Unabhängigkeit hat 2 Facetten: Unabhängigkeit von direkten Weisungen und
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04.11.2010 - 12:42
Unabhängigkeit im Sinne von nicht-Korrelation.
Ersteres kann man zwar weitestgehend vermuten, letzteres hingegen kann man sicher verneinen.
Die Richter werden gezielt aus einer größeren Menge potentieller Richter ausgewählt und zwar so, dass sie - zumindest im statistischem Mittel - mit den Meinungen etc. derjenigen, die über die Berufung entscheiden, übereinstimmen, d.h., die Meinungen/Tendenzen etc. der Richter ist positiv mit denen der Entscheider korrelliert.
Diese Problematik besteht übrigens auch bei der Besetzung vieler weiterer Stellen (Notenbanken, Institute etc.) sowie bei der Beauftragung von Studien.
Das Problem dabei ist, dass es leider eine ERHEBLICHE Abweichung zwischen dem, was die Politiker wollen und dem, was für die Bevölkerung objektiv gut wäre, gibt.
Denn die Politiker wollen in erster Linie ihren eigenen Einfluß vermehren und so weit als möglich von jeglicher Haftung und Kontrolle frei sein.
Die zwangsläufige Forderung ist daher, den Zugriff der Politiker auf die Besetzung solcher Positionen etc. vollständig zu verhindern.
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Warum echte Namen?
So viel zur..
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03.11.2010 - 21:20
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Warum echte Namen?
Es wird Zeit, dass ...
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03.11.2010 - 19:33
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Warum echte Namen?
"Gehört das oberste deutsche Gericht den Parteien?" @Stephan Hoppe (shoppe57)
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03.11.2010 - 17:55
Ja, genauer genommen den Parteibonzen, denn die normalen Parteimitglieder oder Parlamentarier haben eigentlich nichts zu melden.
In der Tat sollten folgende Schlüsselpersonen direkt gewählt werden:
- Bundespräsident (oder man schafft diese Position gleich ab)
- Oberste Richter diverser Gerichte (BGH etc.)
- Notenbankchefs
- Regierung (diese sollte nämlich personell unabhängig vom Parlament sein)
- Chefs der öffentlichen Rundfundfunks (besser gleich abschaffen)
Da die Parteibonzen des Parteienkartells aber de facto alleinig die Macht haben, solche Änderungen herbeizuführen, wird so schnell nichts geschehen.
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Warum echte Namen?
Ja leider; das ist aber schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland so;
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03.11.2010 - 17:38
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Warum echte Namen?
Hymnische Verklärung der Hinterzimmer-Absprachen
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03.11.2010 - 17:20
"... ein Reservoir von Kandidatinnen an den obersten Bundesgerichten. Das ist das Ergebnis einer langfristigen, planvollen Personalpolitik, insbesondere der einstigen Bundesjustizministerin und jetzigen Justitiarin der SPD-Fraktion, Brigitte Zypries, die es so in den anderen Parteien nicht gibt."
Ich vermag an einer "langfristigen, planvollen Personalpolitik" der Parteien nichts Gutes zu erkennen. Der Verfassungsgeber hat nicht die Fraktionen zur Berufung der Richter legitimiert, sondern den Bundesstag. Insofern ist bereits das Verfahren nach Proporz verfassungsrechtlich fragwürdig. Wenn aber auch noch von langer Hand Kandidatinnen im kleinen Kreis - und nicht einmal offen in der Fraktion - aufgebaut werden, verdient das intransparente Hinterzimmer-Verfahren keineswegs die Bewunderung des Wählers.
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Warum echte Namen?
Pfründeverteilungsspielchen - fern eines Gerechtigkeitsempfindens
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03.11.2010 - 15:45
Leider ist es in der derzeitigen Republik unmöglich, primär den juristischen und menschlichen Sachverstand der Kandidaten zu werten und nicht deren Parteimeinung und –zugehörigkeit! Ein weiteres Mosaiksteinchen in der politischen Unzufriedenheit aller, die es bemerken. Ob ministerielle der administrative , ob wirtschaftliche oder wie hier juristische Pfründe – überall ist festzustellen, dass unsere politische Kaste sich krallt, was möglich ist.
Und, wenn ich richtig gelesen habe, wird dem Organ des Verfassungsgerichts mit Frau Baer auch ein Bärendienst erwiesen!
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Gehört das oberste deutsche Gericht den Parteien?
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03.11.2010 - 15:16
Heute ist Mega-Wahltag in den USA. Neben dem Abgeordnetenhaus und Teilen des Senats werden Richter (!), Polizeichefs (!) etc. vom Volk direkt gewählt! Wunderbar!
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Und in Deutschland ist die Wahl der obersten Richter, die ja unabhängig sein sollen und lediglich der Verfassung und dem Volke verpflichtet sein sillen, also hier ist diese Wahl eine Sache des Parteienstreites? Hallo!??!? Demokratie?!?!? Oder doch nur wieder Oligarchie mit hübschem Pelzmäntelchen oder meinetwegen auch schwarzen Nadelstreifen-Hosenanzug!?!?
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Und die Parteien betreiebn systematisch "Personalpolitik", um in diesem Gericht möglichst gut vertreten zu sein? Wie bitte? Diese Herrschaften müssten ALLE den Hut nehmen und KEINER darf auf den entsprechenden Richterstuhl. Das sind alles keine Demokraten, das sind Speichellecker der Chef-Oligarchen!
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60 Jahre nach dem Mega-Desaster sollten wir Deutschen doch endlich mal was Gutes gönnen und in den wirklich wichtigen Bereichen die direkte Demokratie wieder einführen. Ändert endlich die Verfassung, wenn das nötig sein sollte! Das ist mehr als ärgerlich!
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Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
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03.11.2010 - 14:42
Es war zu erwarten, dass jenes Gericht so urteilen würde: Haben jene Richter doch ihre Ämter und Würden vom herrschenden Parteienunwesen erhalten; wen würde es daher verwundern, dass diese in dessen Sinn Unrecht zu Recht und Recht zu Unrecht erklären würden? Nun ja, bei des Lysandern des despotisch-bürokratischen Molochs dürfte nun Feierlaune herrschen: Ihr inflationäres Spielgeld bleibt bestehen und die wirtschaftliche Ausbeutung Deutschlands dürfen sie nun, mit der Billigung sogenannter deutscher Gerichte und Volkvertreter (ab sofort sollte man, dass sogenannt niemals mehr weglassen, wenn man von den hiesigen, angeblichen Amtsträgern spricht, die sich hier einmal mehr als willfährige Lakaien und Speichellecker des Auslandes gezeigt haben; das Recht ist geschändet und in den Staub geworfen und das Staatsleben mit Berufung auf das Gemeinwohl vorsätzlich und böswillig zerstört worden. Man mag nun Lachen und Feiern, doch könnte man noch immer die Rechung ohne den Wirt gemacht haben, zumindest, wenn jene Wirtschafts- und Währungswirren trotz dieser Dreistigkeiten nicht aufhören oder, wenn man dem Volk zu unverschämt die Rechnung vorlegen will: Mildtätigkeit gegenüber dem Ausland passt schlecht zur Knauserigkeit gegenüber dem Volk.
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Bitte nicht Susanne Baer!
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03.11.2010 - 08:10
Der Vorschlag Susanne Baer als Karlsruher Richterin wäre eine Katastrophe.
Eine Frau, die sich für die Fortführung der Männerdiskriminierung beim Sorgerecht für Väter engagiert, hat in Karlsruhe nichts verloren. Verfassungsrichter sollten dieses Amt im Sinne aller Bürger und Bürgerinnen vertreten. Frau Baer ist radikal ideologisch. Ihr gutes Recht. Dies zeichnet sie aber nicht für ein solches Amt aus.
(s. "Perspektiven der Gleichstellungspolitik - kritische und selbstkritische Fragen", Susanne Baer, in: "Streit" 3/2005, S. 91-99)
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