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Bundesverfassungsgericht : Es allen recht machen

Drei offene Stellen: Noch ist das Ergebnis der Wahl offen Bild: dpa

Am Donnerstag kommender Woche steht die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern an. Zu besetzen sind zwei Posten im Zweiten Senat und einer im Ersten. Die Kandidaten kommen von Union und SPD - und erstmals auch von den Grünen.

          Noch ist niemand gewählt. Aber es zeichnet sich ab, wer demnächst als Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe geht. Am Donnerstag kommender Woche tritt der Wahlausschuss des Bundestages zusammen, der die Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit wählt. Dann soll über die Nachfolge von Siegfried Broß und Lerke Osterloh aus dem Zweiten Senat entschieden werden, deren reguläre Amtszeiten schon abgelaufen sind. Auch über den neu zu besetzenden Posten von Brun-Otto Bryde aus dem Ersten Senat, dessen Amtszeit Ende Januar des kommenden Jahres endet, könnten die Parteien schon jetzt befinden. Voraussetzung dafür ist freilich, dass alle Kandidaten sich bis zum 11. November noch den Fraktionen vorstellen können.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Die Union, genauer: die CSU, schlägt als Nachfolger des ehemaligen Bundesrichters Broß den Thüringer Innenminister Peter Huber vor. Der umtriebige Staatsrechtslehrer wird seit Jahren schon als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht genannt und ist auch den Sozialdemokraten grundsätzlich genehm. Huber ist schon häufig in Karlsruhe als Prozessbevollmächtigter aufgetreten – etwa für die bayerische Staatsregierung. Er vertritt aber, obwohl Parteimitglied, bisweilen Positionen, die auch von SPD und Grünen geschätzt werden, etwa zur direkten Demokratie.

          SPD will Monika Hermanns

          Eigentlich wäre es an der Union gewesen, für den Bundesrichter Broß wieder einen Bundesrichter vorzuschlagen, denn jeweils drei Verfassungsrichter der beiden Senate müssen zuvor an einem obersten Bundesgericht gewesen sein. Die Union hat aber mit der SPD getauscht. Die Sozialdemokraten hatten damit kein Problem; sie verfügen über ein Reservoir von Kandidatinnen an den obersten Bundesgerichten. Das ist das Ergebnis einer langfristigen, planvollen Personalpolitik, insbesondere der einstigen Bundesjustizministerin und jetzigen Justitiarin der SPD-Fraktion, Brigitte Zypries, die es so in den anderen Parteien nicht gibt.

          Kandidat der Union: Peter Huber wird Nachfolger für Siegfried Broß

          Die SPD schickt also die Richterin am Bundesgerichtshof Monika Hermanns nach Karlsruhe. Andere ebenso qualifizierte Kandidatinnen hatten aus familiären Gründen abgesagt. Frau Hermanns wurde 1959 im niedersächsischen Thuine geboren, hat aber ihre juristische Laufbahn im Saarland verbracht. Sie war in Saarbrücken wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europarecht, trat dann in die Justiz ein, wurde Referentin des saarländischen Justizministers unter Lafontaine und Klimmt, Arno Walter. Nach einer Richtertätigkeit und einer Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof wurde sie Abteilungsleiterin in der Saarbrücker Staatskanzlei und dann Richterin am Oberlandesgericht. Seit 2001 ist sie zudem Richterin am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. 2004 wurde Frau Hermanns zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt, wo sie für Handelsrecht, das Wohnraummietrecht und Leasing zuständig ist.

          Grüne schicken eigene Kandidatin ins Rennen

          Den Grünen hatten die beiden größeren Parteien (vor allem die SPD) bei der Wahl Brun-Otto Brydes erstmalig die Gnade erwiesen, selbst einen Verfassungsrichter auszuwählen. Das lassen sie sich nicht mehr nehmen. Doch die Sozialdemokraten werden selbstredend eng eingebunden. Die gemeinsame Kandidatin von SPD und Grünen ist die Berliner Staatsrechtslehrerin Susanne Baer. Sie lehrt Öffentliches Recht und „Geschlechterstudien“ an der Humboldt-Universität. An Frau Baer dürften bei der Anhörung durch die anderen Fraktionen einige Fragen gerichtet werden.

          Dabei wird ihre fachliche Qualifikation nicht in Zweifel gezogen: Sie war Anfang der neunziger Jahre kurz Referentin in der Berliner Senatsverwaltung und hat dann ihre wissenschaftliche Laufbahn vor allem an der Humboldt-Universität zugebracht – und immer wieder über die nationalen Grenzen geschaut. So machte sie ihren Master of Laws im renommierten Ann Arbor, wo sie auch weiterhin lehrt. Promoviert wurde Frau Baer zum Thema: „Würde oder Gleichheit? Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA“. Die Habilitation befasste sich mit dem Bürger im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat. Ein Gutachten hierzu schrieb Bernhard Schlink.

          Nachfragen aus dem bürgerlichen Lager dürfte es allenfalls zum Thema „Gender“ geben. Es ist andererseits bisher kaum anzunehmen, dass etwaiger Widerstand in ein Veto mündet. Notfalls kann man sich aber bis zum Beginn des kommenden Jahres Zeit nehmen.

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