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Bundesverfassungsgericht : Die Barbiere von Karlsruhe

Die Richter des Zweiten Senats müssen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entscheiden Bild: dapd

Das Bundesverfassungsgericht, das über die deutsche Euro-Rettungspolitik entscheidet, hat längst die Rolle einer Opposition übernommen. Es ist ein Ort der Überzeugungsarbeit.

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          „Wer reinkommt, wird rasiert.“ So und ähnlich haben mehrere Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts dessen Arbeitsweise beschrieben. Ein sprechendes Bild: Eigentlich kann der Kunde auch nach Eintritt in einen Friseursalon noch entscheiden, ob er sich barbieren lässt. Doch richtig bleibt: Wer das Gericht anruft, bekommt eine Entscheidung. So sieht das auch der Präsident des Europäischen Gerichtshofs - Gerichte werden nur auf Antrag tätig.

          Allerdings gilt auch, insbesondere in der Karlsruher Republik: Ein Kläger findet sich immer. Und was das Bundesverfassungsgericht entscheiden will, das entscheidet es auch. Also fast alles. Anders als Verfassungsgerichte in anderen Ländern äußern sich die Karlsruher Richter auch dezidiert zu außen- und europolitischen Angelegenheiten; an diesem Dienstag geht es um die Zustimmung Deutschlands zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt.

          Doch Vergleiche mit dem Ausland helfen nicht viel weiter. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über deutsches Verfassungsrecht (zu dem die Öffnung nach Europa und in die Welt gehört) nach deutscher Verfassungstradition (die keineswegs nur engstirnig national ist). Wenn Helmut Schmidt meint, im Europa-Artikel des Grundgesetzes sei nicht von einem Vorrang des deutschen Interesses die Rede, so geht dabei unter, dass diese Vorschrift wie die gesamte Verfassung die Fortexistenz Deutschlands voraussetzt und das deutsche Interesse geradezu verkörpert. Freilich nicht in allen Teilen in gusseiserner Form: Das Interesse muss immer wieder überprüft werden.

          Insofern machen es sich auch die Verfassungsrichter zu einfach, die den Eindruck erwecken, in Karlsruhe entschieden acht politische Eunuchen nur am Maßstab des Rechts - und es gebe nur eine Möglichkeit, die Vorschriften des Grundgesetzes zu Europa und Demokratie auszulegen. Das stimmt nicht. Immerhin haben gerade Bundestag und Bundesrat dem von der Bundesregierung mitausgehandelten ESM und Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Alle diese Verfassungsorgane sind Anwender und erste Interpreten des Grundgesetzes - und niemand sollte ihnen leichtfertig einen Verstoß gegen die Verfassung unterstellen. Der Gesetzgeber könnte im Übrigen auch die Rechte der Karlsruher Richter beschneiden, was in Berlin mancher wünscht. Das ist für sich genommen weder in Rumänien noch in Deutschland verboten.

          Volksabstimmung - ein Eingeständnis des Scheiterns

          Doch würde das den Eindruck verstärken: Hier stimmt etwas nicht. Hier soll getrickst werden. Man schiebt damit dem Verfassungsgericht, dem Hüter der Spielregeln, die Schuld für eigenes Versagen zu.

          Warum denn nimmt Karlsruhe die Rolle einer Opposition ein, die es bei der Euro-Rettung in Bundestag und Bundesrat kaum gibt? Die von der Politik ins Gespräch gebrachte Volksabstimmung zu Europa wird zwar mit Blick auf Karlsruhe begründet, ist aber nur ein weiteres und gefährliches Eingeständnis des Scheiterns einer grenzwertigen europäischen Kabinettspolitik.

          Denn so wie an der Europäischen Union kein Weg vorbeiführt, so sehr ist mit Händen zu greifen, dass die Integration an einen Scheitelpunkt gelangt ist: Beileibe nicht nur wegen der Euro-Rettung. Selbst begeisterte Integrationisten reden mittlerweile von einem Rückbau von EU-Kompetenzen. Doch das ist gar nicht einfach angesichts eines (aus allen föderalen Gebilden bekannten) Drangs der Zentrale, auch das zu regeln, für das eigentlich die Glieder zuständig sind - die hier freilich souveräne Staaten sind.

          Die Euro-Rettung führt zwangsläufig zu einer neuen Art und Stufe der Integration. Die Dimension des ESM wird auch von seinen größten Bewunderern nicht bestritten - sie ist auch nicht zu bestreiten. Die Euro-Rettung wird teuer, der Preis ist noch nicht absehbar, und die Verpflichtung (siehe Fiskalpakt), auch EU-Staaten mit vollkommen anderen Traditionen, Mentalitäten und anderem Rechtsdenken eine „deutsche“ Schuldenbremse aufzuerlegen, ist eine Herausforderung.

          Dieses Mal sind die Gesetze kaum reversibel

          Warum die Zustimmung zu solch einem wichtigen Unterfangen im Schweinsgalopp und ursprünglich ohne Rechtsschutzmöglichkeit beschlossen werden sollte, erschließt sich auch dem nicht, dem zur Rettung des Euro jedes Mittel recht ist. Mittlerweile hat das auch der Bundespräsident begriffen, der übrigens auch zu den Hütern der Verfassung zählt. Wenn alles überprüft werden darf, wobei übrigens nur ein Bruchteil aller Gesetze in Karlsruhe scheitert, dann wohl doch auch diese für die Zukunft unseres Landes nicht unwichtigen Zustimmungsgesetze. Fast alle bisherigen Gesetze waren und sind reversibel - diese hier so gut wie nicht, wenn sie einmal in Kraft getreten und nach außen verbindlich sind.

          Wer am Ende rasiert wird, steht noch nicht fest. Die Beteiligten haben an diesem Dienstag jede Möglichkeit, das Gericht zu überzeugen - und nicht nur das Gericht. Darum geht es in der Tat: Auch die Rettung des Euro muss überzeugen. Dann gehen wieder einmal alle als Gewinner aus dem Karlsruher Salon.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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