Die Ampel kann nicht, wie sie will
Bürgerinitiativen und Umweltverbände, aber auch einzelne Bürger haben das Recht, sich vor Gericht gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage zu wehren. Bild: dpa
Damit die Energiewende gelingt, wollen die Ampel-Parteien den Ausbau der Windkraft beschleunigen. Doch sie werden schnell an die Grenzen des Europarechts stoßen – und an die der deutschen Mentalität.
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Über ein Ziel gab es im Wahlkampf nahezu keine Kontroverse: Planungsbeschleunigung. Bis Großprojekte wie Windparks, Stromtrassen und Bahnstrecken genehmigt sind, vergeht in Deutschland viel zu viel Zeit, so die einhellige Klage. Vier Planungsbeschleunigungsgesetze hat die große Koalition der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht, ohne durchschlagenden Erfolg.
Auf dem Spiel steht nun die Energiewende, ein zentrales Versprechen der Ampel-Parteien. Sie haben sich in den Sondierungen bereits darauf verständigt, zwei Prozent der Landesflächen für Windkraft auszuweisen, aber die Anlagen müssen auch errichtet werden.
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