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Russenpolitik : Wahlkampf auf Kyrillisch

  • -Aktualisiert am

Demonstration von Russlanddeutschen im vergangenen Jahr Bild: Picture-Alliance

Wahl-O-Mat auf Russisch, Direktkandidaten mit Migrationshintergrund: Die deutschen Parteien werben um Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion – und einige profitieren besonders. Wie groß ist dabei der Einfluss Moskaus?

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          Seitdem im vergangenen Jahr Hunderte Russlanddeutsche auf die Straße gingen, um gegen einen Vergewaltigungsfall zu demonstrieren, der keiner war, hat die Politik Wähler aus der ehemaligen Sowjetunion für sich entdeckt. Das zeigt sich auch ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Zum ersten Mal seit 2004 wird es den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wieder auf Russisch geben. Außerdem widmete die bpb den Russlanddeutschen Ende März eine große Fachtagung. Die Parteien stellen russlanddeutsche Kandidaten auf, einige von ihnen werben mit russischsprachigem Infomaterial um Wähler.

          „Wir wollen kein Übergewicht der linken Kräfte und des Multikulturalismus“, stand etwa Mitte März auf einer CSU-Anzeige neben dem Bild von Horst Seehofer – in russischer Sprache, für die Facebook-Fans des umstrittenen Kreml-Senders „RT“. Dabei spricht die bayrische Volkspartei neuerdings auch auf anderen Kanälen Russisch. Auf „VKontakte“, dem russischen Pendant zu Facebook, scheint sich ihr Erfolg bei einer Zahl von 37 Abonnenten allerdings in Grenzen zu halten. Wohl auch deshalb wies vor einigen Wochen ein Facebook-Eintrag der CSU mit der Überschrift „Bayern & Russland“ noch einmal explizit darauf hin: „Damals wie heute: starke Partner. Jetzt auch auf VKontakte.“

          So will die CSU konservative Russlanddeutsche zu den Unionsparteien zurückholen, die vor Angela Merkels Flüchtlingspolitik zur AfD flohen. Die verteilte schon vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im Herbst Flyer auf Russisch und konnte bei manchem Russlanddeutschen in Ballungsgebieten wie Marzahn-Hellersdorf punkten. Daher rechnet sich die Partei auch 2017 einiges aus in dieser Wählergruppe. „Die meisten russlanddeutschen Wähler sind konservativ und christlich und deshalb eine natürliche Zielgruppe“, sagt etwa Eugen Schmidt, der Gründer des Netzwerks „Russlanddeutsche für die AfD NRW“. Der 41 Jahre alte Informatiker gründete die Gruppierung im vergangenen Sommer, um in russlanddeutschen Kreisen für die AfD zu werben. „Viele Familien haben in Russland über Generationen ihre Werte und Religion bewahrt und fürchten, dass ihnen das jetzt genommen wird“, sagt Schmidt. Er glaubt, dass der Unmut über Angela Merkels Einwanderungspolitik in seiner Zielgruppe zum weiteren Erstarken der AfD beitragen wird.

          Dieser Artikel stammt aus der Frankfurter Allgemeine Woche

          SPD-Politiker Dmitri Geidel vor dem Freizeit Forum in Berlin-Marzahn

          Jungpolitiker Georg Dege ist da anderer Meinung. Der 30 Jahre alte Aussiedler-Sprecher der Berliner CDU glaubt, dass sich die Aufregung um das Flüchtlingsthema gelegt hat. Stattdessen rückten für die Russlanddeutschen wieder „klassische CDU-Themen“ in den Vordergrund: Familienwerte, Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildung. Um zu verhindern, dass noch mehr Russlanddeutsche seiner Partei den Rücken kehren, hat Dege schon Ende 2015 das Landesnetzwerk Aussiedler der CDU Berlin gegründet. „Wenn man mehr Russlanddeutsche in der Politik hat, die als Vermittler dienen, kann man auch mehr von ihnen für die Demokratie begeistern“, sagt der aus Kasachstan stammende Dege. Im Bundestag gibt es mit Heinrich Zertik (CDU) bislang aber nur einen russlanddeutschen Abgeordneten, der die etwa 2,4 Millionen starke Gruppe vertritt.

          Dass die Bindung von russlanddeutschen Wählern an die CDU schwächer geworden ist, liegt nicht allein an der neuen Konkurrenz durch die AfD. Eine Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration aus dem Jahr 2016 zeigt, dass auch linke Parteien bei Russlanddeutschen höheres Ansehen genießen als um die Jahrtausendwende. Zur Begründung heißt es: „Mit dem längeren Aufenthalt in Deutschland rücken offensichtlich andere Themen stärker in den Vordergrund, und die politischen Positionen werden vielfältiger.“ Was damit gemeint ist, weiß auch CDU-Mann Dege: „Früher haben viele Russlanddeutsche die CDU vor allem aus Dankbarkeit für die aussiedlerfreundliche Politik Kohls gewählt. Heute geht es mehr um inhaltliche Aspekte.“

          Niedrige Wahlbeteiligung

          Von dem Wandel profitiert auch die SPD, die für die Bundestagswahl sogar einen russlanddeutschen Direktkandidaten aufgestellt hat: Dmitri Geidel ist 27 Jahre alt und tritt im Wahlkreis 85 Marzahn-Hellersdorf an. Doch Geidel hat nicht nur das Ziel, seinen Wahlkreis zu gewinnen. „Ich will erreichen, dass mehr Russlanddeutsche wählen gehen“, sagt er, denn die Wahlbeteiligung liege in dieser Gruppe meist nur um die 30 Prozent. Hoffnung mache ihm, dass bei den Jungen die Bereitschaft zu politischem Engagement viel höher sei. Um auch die Wahlmüden zu mobilisieren, will Geidel wie CDU-Politiker Dege „die Themen aufgreifen, die der russlanddeutschen Gemeinschaft wichtig sind“. Dabei sei vor allem die „Vorstellung eines starken Sozialstaats Konsens, der sich um gute Schulen, ein leistungsfähiges Gesundheitssystem, genug Polizei und soziale Absicherung kümmert“, so Geidel.

          Den Einfluss Moskaus auf die Russlanddeutschen hält er für gering. „Höchstens 10 bis 15 Prozent der Russlanddeutschen informieren sich nur über russischsprachige Medien“, sagt Geidel. Die anderen seien gut informiert darüber, was in Russland schieflaufe – selbst wenn viele Putins außenpolitischen Machtdemonstrationen applaudierten. Und auch CDU-Mann Dege rät zu mehr Gelassenheit bei dem Thema. „Russland profitiert natürlich von dem Unmut über die Flüchtlingskrise, aber von einer systematischen Instrumentalisierung kann man nicht sprechen.“ Stattdessen, so Dege, sei es besser, den Einfluss von Fernsehkanälen wie „RT“ nicht künstlich hochzureden: „Manchmal ist Ignorieren da einfach besser, vor allem wenn es um RT geht.“ Die CSU müsste dann wohl auch andere Wege finden, um ihre russischsprachige Wahlwerbung zu verbreiten.

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