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Sondierungspapier : Was haben SPD, Grüne und FDP vereinbart?

Die Neuen: Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner, Walter-Borjans und Esken Bild: EPA

Die entscheidenden Begriffe der Ampel-Partner sind: Aufbruch, Fortschritt und Veränderung. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro erhöht werden. Und: Es wird kein Tempolimit geben.

          5 Min.

          Sichtlich zufrieden sind die Vertreter von SPD, Grünen und FDP am Freitagmittag im Berliner CityCube vor die Presse getreten, um das Ergebnis ihrer Sondierungen vorzustellen. Alle lobten den guten Ton und Umgang, den man miteinander gepflegt habe, allen voran SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der zuerst sprach.

          Mona Jaeger
          Stellvertretende verantwortliche Redakteurin für Nachrichten und Politik Online.

          Aber was haben die drei Parteien, die bald mit den Koalitionsverhandlungen beginnen wollen, konkret vereinbart? Schwierige Punkte gab es ja genug. Wir stellen die wichtigsten Punkte aus dem zwölf Seiten umfassenden Papier vor.

          Als die wichtigsten Herausforderungen werden für die nächsten Jahre der Klimawandel, die Digitalisierung, die Sicherung des Wohlstands, der soziale Zusammenhalt und der demographische Wandel genannt. „Die Grundlage dafür ist eine umfassende Erneuerung unseres Landes“, sind sich alle einig. Die entscheidenden Begriffe sind: Aufbruch, Fortschritt und Veränderung.

          Die Unterschiede der Ampel-Partner sollen jetzt zum Vorteil werden: Im Papier wird von einem „innovativen Bündnis“ gesprochen. Die Partner nennen sich eine „Fortschrittskoalition“. Es sollen die Weichen gestellt werden für eine „soziale, ökologische, wirtschaftliche, digitale und gesellschaftliche Erneuerung“.

          Koch und Kellner soll es nicht geben, sondern gleichberechtigte Partner auf Augenhöhe. Sie wollen eine stabile Regierung bilden.

          Moderner Staat und digitaler Aufbruch

          Die Digitalisierung soll das Leben der Menschen einfacher machen. Der Staat soll schneller und effektiver handeln können. Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden. Im ersten Jahr der Koalition sollen die Entscheidungen getroffen werden, um private und staatliche Investitionen schnell und zielsicher umsetzen zu können. Die Verfahrensdauer soll halbiert werden. Die Digitalkompetenzen der Bundesregierung sollen neu geordnet werden. Ein eigenes Digitalministerium? Dazu steht nichts in dem Papier.

          Lesen Sie hier das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP im Original.

          Der Föderalismus sei wichtig, es soll aber engere und verbindliche Kooperationen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben. Die Sondierer wollen verstärkt auf Ostdeutschland gucken und den Bürgerdialog stärken.

          Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft

          Die Klimakrise sei eine der größten Herausforderungen der Zeit. In ihrer Bewältigung lägen aber auch Chancen: neue Geschäftsmodelle und Technologien. Deutschland müsse auf den 1,5-Grad-Pfad gebracht werden, „so wie es der Pariser Klimavertrag und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgeben“.

          Noch im nächsten Jahr soll das Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg gebracht werden. Alle Sektoren werden einbezogen. Es wird eine mehrjährige Gesamtrechnung geben, um die Fortschritte zu dokumentieren. Erneuerbare Energien sollen schneller ausgebaut werden können. Hierfür sollen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

          „Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden.“ Das solle auch ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand und das Handwerk sein.

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          Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft genutzt werden können. Die Kapazitäten für Windenergie auf See sollen erheblich gesteigert werden.

          „Idealerweise“ gelingt der Ausstieg aus der Kohleverstromung schon 2030. Dazu sollen auch moderne Gaskraftwerke gebaut werden. Die Regionen im Strukturwandel sollen unterstützt werden. „Niemand wird ins Bergfreie fallen.“ Im Laufe der Legislaturperiode werde die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beendet.

          Deutschland soll zum Leitmarkt für Elektromobilität werden. Es wird kein Tempolimit geben. Umweltschädliche Verbrennungsmotoren sollen zu einem Zeitpunkt vor 2035 nicht mehr genehmigt werden.

          Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt

          Arbeitnehmer wollen flexibel sein, aber brauchen auch Sicherheit. Gewerkschaften sollen dabei unterstützt werden, flexible Arbeitszeitmodelle einzuführen.

          Der Mindestlohn wird auf zwölf Euro erhöht, „in einer einmaligen Anpassung“. Danach soll wieder die Mindestlohnkommission entscheiden. Die Mini-Job-Grenze wird auf 1600 Euro erhöht, das wollte vor allem die FDP.

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