Wir brauchen ein Klima-Kanzleramt
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Hier muss die Klimapolitik noch besser koordiniert werden – am besten mit einer neuen Abteilung „Klimapolitik“: das Kanzleramt in Berlin Bild: EPA
Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Das muss sich in der Organisation der nächsten Regierung abbilden. Unsere Gastautoren machen drei Vorschläge, wie das gelingen kann.
Treibhausgasneutralität 2045 ist das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Ziel. Damit bleiben nur 23 Jahre, um Stromerzeugung, Fahrzeugflotte, Gebäudewärme und Industrieprozesse auf erneuerbare Energien umzustellen. Wirtschaftliche Stärke, unternehmerisches und technologisches Wissen zur Bewältigung dieser Herausforderung sind vorhanden. Auch besitzen die auf eine Regierungsbildung hinarbeitenden Parteien offenbar den Willen, die historische Transformation mit Priorität zu forcieren und marktwirtschaftlich sowie sozialverträglich zu gestalten. Damit das gelingt, braucht es adäquate Institutionen und Verfahren, Neudeutsch: eine angemessene Klima-Governance.
Klimapolitik ist Querschnittsaufgabe: Verschiedene Sektoren müssen parallel und mit hohem Tempo treibhausgasneutral werden. Durch die Elektrifizierung aller Wirtschaftsbereiche und den anvisierten Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft nehmen die energiewirtschaftlichen Verflechtungen zu. Damit steigt der Abstimmungsbedarf zwischen den Ressorts der Bundesregierung.
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