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Reform des Wahlrechts : Lasset die Hinterbänkler zu uns kommen

Gähnende Leere im Plenarsaal: Zumindest an manchen Tagen könnte es hier nach der kommenden Bundestagswahl voll werden. Bild: dpa

Die großen Parteien haben eine Reform des Wahlrechts bislang verhindert. Deshalb bläht sich der Bundestag durch Ausgleichsmandate immer weiter auf – mit unschönen Folgen.

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          Norbert Lammert, der Bundestagspräsident, ließ sich die Gelegenheit nicht entgehen. Am Tag der konstituierenden Sitzung des 18. Deutschen Bundestags ließ der CDU-Politiker das „Forum der Nation“ wissen, dass es so nicht weitergehen könne. Die Abgeordneten müssten sich das eben erst geänderte Bundestagswahlrecht noch einmal gründlich und in Ruhe anschauen, sagte Lammert am 22. Oktober 2013. Abgeordnete aus allen Fraktionen klatschten Beifall, ließen dem seither aber keine Taten folgen.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          In diesem Oktober wird Lammert nicht mehr in der konstituierenden Sitzung des Bundestages sprechen. Er hat sich nicht wieder um ein Mandat bemüht. So wird er auch seine Forderung nach einer Reform des Wahlrechts nicht mehr wiederholen können, obwohl sie wohl mehr denn angebracht sein dürfte. Andererseits braucht er auch nicht mehr in ein Plenum zu schauen, das ihm zwar Beifall zollt, aber trotzdem untätig bleibt.

          Was war geschehen? Seit der Bundestagswahl 2002 gilt für die Zusammensetzung des Bundestags die Normgröße von 598 anstatt wie zuvor 656 Abgeordneten. Die eine Hälfte wird direkt in den Wahlkreisen gewählt, die andere zieht über Landeslisten in den Bundestag ein. Abweichungen von dieser Norm in Gestalt von Direktmandaten, die nicht durch Zweitstimmen gedeckt sind, waren 2002 schon vorgesehen – nicht aber eine Kompensation durch Ausgleichsmandate für andere Parteien. Diese Möglichkeit wurde erst mit der Bundestagswahl 2009 eingeführt – aber so, dass das Bundesverfassungsgericht wegen zahlreicher Ungereimtheiten mit dem Zuteilungsverfahren der Ausgleichsmandate befasst wurde.

          Das Berechnungsverfahren ist kompliziert

          Das neue Wahlrecht, das wenige Monate vor der Bundestagswahl 2013 in Kraft trat, sah nun vor, dass den bisherigen Zuteilungsebenen eine Mandatsverteilung auf die einzelnen Länder vorgeschaltet wird. Direkt gewonnene Mandate, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis in einem Bundesland nicht zustehen, müssen demnach durch sogenannte Ausgleichsmandate zugunsten anderer Parteien ausgeglichen werden.

          Die Folge: Weil die CSU am 22. September 2013 in Bayern alle Direktmandate gewann, die Wahlbeteiligung in Bayern geringer war als im Bundesdurchschnitt und im Übrigen fast fünfzehn Prozent der Stimmen in Bayern auf Parteien entfielen, die an der Fünfprozenthürde gescheitert waren, wäre die CSU im Bundestag massiv überrepräsentiert gewesen.

          Als Kompensation wurden nach einem komplizierten Berechnungsverfahren Ausgleichsmandate vergeben: 13 für die CDU, zehn für die SPD, vier für die Linkspartei, eines für die Grünen. Im Ergebnis zählte der Deutsche Bundestag 631 Abgeordnete. Niemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik war die Zusammensetzung des Bundestages gegenüber der jeweiligen Normgröße so stark abgewichen, und das nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen.

          Machtpolitisch war diese Aufblähung vollkommen unbedeutend. Unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten erschien die Neutralisierung der Überhangmandate sogar geboten. Und selbst praktische Aspekte wie die Aufwendungen für die Arbeit der Fraktionen und der Bundestagsverwaltung mochten noch als Opportunitätskosten durchgehen. Lammert trieb bei seiner Ermahnung eine andere Sorge um.

          Wäre die Bundestagswahl 2009 nach dem geltenden Wahlrecht abgehalten worden, würde der Bundestag nicht 631, sondern 671 Mitglieder zählen, so Lammert im Oktober 2013. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte die Zahl der Abgeordneten alle Dimensionen sprengen. Dabei, so Lammert einige Zeit später, könne kaum ein Politiker einem Bürger erklären, nach welchen Regeln sich der Bundestag zusammensetzt. Warum sollte dann, so wäre zu ergänzen, ein Bürger wissen, wie sein Wahlverhalten den Ausgang der Bundestagswahl beeinflusst?

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