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Besondere Abstimmung : Das Wahlrecht ist in Gefahr

Dem deutschen Volke: Die Kuppel des Reichstagsgebäudes an einem Novembertag des Jahres 2019. Bild: AP

Die Regeln, die für die Wahl gelten, sind klar und eindeutig – wirklich? Es gibt Streit über Wahlalter und Parität. Manches richtige Ziel soll auf falschem Wege erreicht werden.

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          Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – so lauten seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes im Jahr 1949 die zentralen Kriterien, die bei der Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestags erfüllt sein müssen. Das Bundeswahlgesetz fügt den Bestimmungen aus Artikel 38 GG nicht eines hinzu – außer dass es in Paragraph 1 festhält, dass der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten besteht – „vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen“.

          Zudem legt das Gesetz seit dem Bestehen der Bundesrepublik fest, nach welchen Prinzipien die Zusammensetzung der Legislative ermitteln werden soll.

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