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Wahlprogramm von CDU und CSU : Hauptsache, nie wieder 2015

  • -Aktualisiert am

Präsentieren sich harmonisch: die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in Berlin Bild: dpa

Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms präsentieren sich Angela Merkel und Horst Seehofer als ein Herz und eine Seele. Vor allem der CSU-Vorsitzende sucht zu vermitteln, dass die Arbeit mit der CDU nichts als die reine Freude ist.

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          Nach der „Obergrenze“ sind Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende, und Horst Seehofer, der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU, gefragt worden – an diesem Montag, kurz nachdem die Vorstände der beiden Parteien das gemeinsame „Regierungsprogramm“ verabschiedet hatten. Einstimmig – wie mitgeteilt wurde. Monatelang hatten die beiden darüber gestritten, ob es eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen geben müsse, wie Seehofer fand, oder nicht geben könne, wie das Merkel meinte.

          Tiefer und persönlicher wie nie erschienen die Differenzen zwischen den beiden seit dem Herbst 2015. Seehofer warf Merkel vor, mit ihrer Öffnung der deutschen Grenzen eine „Herrschaft des Unrechts“ befördert zu haben. Merkel verwies darauf, Seehofer könne seine Vorstellungen nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates nicht durchsetzen. Seehofer versprach, niemals werde er einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Stichwort „Obergrenze“, verbunden mit der Zahl 200.000, nicht erscheine.

          Nun aber präsentierten sich die beiden beinahe als ein Herz und eine Seele. Wer mit der Antwort auf die Frage beginnen solle, fragte Seehofer die Bundeskanzlerin. Beim öffentlichen Auftritt im Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale, konnte der Gast beginnen. Also: Das sei ja ein „spezifisches Thema“, bemerkte Seehofer, womit er schon einmal deutlich machte, im Wahlkampf jedenfalls würden sich beide Parteien darüber nicht mehr zerstreiten. An verschiedenen Stellen in dem 72 Seiten langen Wahlprogramm tauche die Angelegenheit auf. Die Formel, 2015 solle sich nicht wiederholen, nannte Seehofer als Beispiel. Außerdem gebe es eine Entwicklung, mit der er „sehr zufrieden“ sei, womit er den Rückgang der Flüchtlingszahlen meinte. Es sei gelernt worden.

          So viel Einigkeit war selten

          Gemeinsam trete man für ein „Reduzierung“ der Flüchtlingszahlen ein und für eine „Stabilisierung“ auf niedrigem Niveau. „Klare Ziele und Instrumente“ würden benannt. Etwa die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, also Herkunftsländern vieler Flüchtlinge. Nie zuvor habe sich ein Bundeskanzler dermaßen für Afrika eingesetzt wie Merkel, meinte er. Und natürlich vergaß er auch nicht, das Engagement von Gerd Müller zu loben. Der ist Entwicklungshilfeminister und gehört der CSU an. Wenn die Verteidigungsausgaben erhöht würden, würden auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe erhöht, was wiederum ein Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen sei. Und außerdem hätten sich CDU und CSU nun für eine „europäische Lösung“ ausgesprochen.

          Union stellt Wahlprogramm vor : Merkel und Seehofer zeichnen Bild der Geschlossenheit

          Seehofer schien sich immer mehr zu freuen, wie er die Gemeinsamkeiten loben konnte. Von einer „sehr kräftigen Antwort“ der beiden Unionsparteien sprach er. Sodann teilte er mit, was schon seit Monaten verabredet war. Die „Obergrenze“ werde, so werde er es jedenfalls vorschlagen, in den sogenannten Bayernplan aufgenommen, ein CSU-Wahlkampfpapier, in dem zum Beispiel vor vier Jahren die von Merkel abgelehnte „Maut für Ausländer“ niedergelegt worden war. Doch der Bayernplan, der Ende Juli beschlossen werde, sei nicht gegen das gemeinsame Wahlprogramm („kein Anti-Regierungsprogramm“) gerichtet, versicherte der friedlich auftretende Seehofer. Und außerdem müsse erst einmal die Wahl gewonnen werden. Merkel fasste sich kürzer. Mit einem „Genau“ begann ihre Antwort, womit gemeint war: Erst einmal die Wahl gewinnen. Sodann: „Meine Meinung zur Obergrenze ist bekannt.“ Nicht einmal ihr Satz, das Jahr 2015 solle sich nicht wiederholen, war ein Zugeständnis. Schon mehrfach hatte Merkel das in den vergangenen Monaten gesagt. Nun steht er im Wahlprogramm.

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