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Wahlprogramm : Das plant die Union für Deutschland

  • Aktualisiert am

Zufrieden mit ihrem gemeinsamen Wahlprogramm: Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag in Berlin Bild: AFP

CDU und CSU haben ihr Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Es sieht unter anderem Steuerentlastungen und den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags vor. Die zentralen Punkte des Programms im Überblick.

          Nach langem Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzende Horst Seehofer beschließt die Union in demonstrativer Einigkeit ihr Wahlprogramm. Es geht um mehr Arbeit, mehr Geld, mehr Sicherheit – und Horst Seehofer sieht „ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU“. “Ich bin so froh, mit dem was da drin steht“, sagte er am Montag.

          Die zentralen Punkte des Wahlprogramms im Überblick:

          Steuerentlastungen
          Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro). Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden – die Union will sich aber nicht auf ein genaues Zieldatum festlegen.

          Kindergeld
          Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro, ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro.

          Solidaritätszuschlag
          Die Union verspricht den Abbau des Solidaritätszuschlags für alle ab dem Jahr 2020, legt sich aber nicht wie ursprünglich diskutiert auf eine Abschaffung bis 2030 fest.

          Polizei
          Die Union will 15.000 neue Stellen schaffen.

          Familien/Ehe
          Es soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung für Kinder im Grundschulalter eingeführt werden.

          Baukindergeld
          Wer erstmals eine Immobilie kauft, soll zehn Jahre lang pro Kind und Jahr einen Zuschuss von 1200 Euro bekommen. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden. „Die CDU verteilt ihr Baukindergeld mit der Gießkanne, erreicht damit aber nicht diejenigen, die wirklich Hilfe beim Wohnungskauf brauchen“, kritisierte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Unionspläne in der „Passauer Neuen Presse“.

          Forschungsförderung
          Mittelständische Unternehmen sollen bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich gefördert werden, wenn es für sie zu kompliziert ist, Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zu beantragen. Für die Forschungsförderung würden Steuerausfälle von bis zu drei Milliarden Euro jährlich eingerechnet. Dennoch will die Union auch dann einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

          Arbeitsmarkt
          Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Sie liegt derzeit bei 5,5 Prozent. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.

          Doppelpass
          Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern soll nach dem Willen der Union nicht mehr über Generationen hinweg weitervererbt werden können. Die Union will bei Bürgern, die nicht aus der EU stammen, einen „Generationenschnitt“ einführen: „Dieser Schnitt soll nach der Generation der in Deutschland geborenen Kinder erfolgen, die durch Geburt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben.“

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