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So will die Union die Wahl gewinnen : „Doppelte Staatsbürgerschaft soll absolute Ausnahme bleiben“

Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Union, attestiert dem Wahlprogramm einen „starken Akzent“ auf innerer Sicherheit. Bild: dapd

Der innenpolitische Sprecher der Union hält das Wahlprogramm im FAZ.NET-Interview für ein starkes Bekenntnis zur inneren Sicherheit. Auch wenn eine bestimmte Forderung der CSU weiterhin unerhört bleibt.

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          Herr Mayer, geht Ihnen das heute beschlossene Wahlprogramm weit genug?

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Ich halte es für ein konkretes, sehr praxisbezogenes Programm mit einem starken Akzent auf der inneren Sicherheit. Wir haben darin eine erhebliche Stärkung der Sicherheitsbehörden beschlossen, etwa durch die Schaffung 15.000 neuer Stellen bei der Polizei. Ich begrüße auch den Ausbau der Schleierfahndung. Unser Programm macht deutlich, dass CSU und CDU nach wie vor wie keine andere Partei in Deutschland für innere Sicherheit stehen.

          Sind Sie enttäuscht darüber, dass die von der CSU geforderte Obergrenze es nicht ins Programm geschafft hat?

          Das ist in erster Linie keine große Überraschung. Es gibt in unserem Programm auch ohne Obergrenze ein ganz klares Bekenntnis dazu, Zuwanderung zu steuern, zu begrenzen und zu reduzieren. Schon jetzt sind die Zahlen aufgrund entsprechender Maßnahmen von CDU und CSU erheblich zurückgegangen, und auch für dieses Jahr sieht es so aus, als würde die von uns geforderte Grenze von 200.000 Flüchtlingen gar nicht erreicht werden. Unsere Maßnahmen waren also schon erfolgreich. Im Bayernplan der CSU wird die Obergrenze außerdem auftauchen.

          Was versprechen Sie sich vom Bayernplan?

          Wir bringen damit zum Ausdruck, dass die CSU eine Partei mit einem klaren Gestaltungsauftrag in Deutschland und Europa ist, aber eben als nur in Bayern wählbare Partei auch spezifische bayerische Interessen vertritt.

          CDU und CSU treten für einen „Generationenschnitt“ ein: Ausländische Eltern sollen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr über Generationen hinweg weitervererben. Der Schnitt soll nach der Generation in Deutschland geborener Kinder gemacht werden. Ist dies ein Kompromiss zur generellen Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft?

          In dieser Forderung kommt vor allem ein klare Aussage zum Ausdruck, nämlich dass die doppelte Staatsbürgerschaft die absolute Ausnahme bleiben soll. Darüber sind sich alle in der Union einig. Der Charme des „Generationenschnitts“ liegt darin, die Staatsangehörigkeit daran zu knüpfen, wie eng das Verhältnis zu einem Land tatsächlich ist. Denjenigen, die keinen Bezug zu Deutschland haben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit nicht einfach vererbt werden. Entsprechendes gilt für die türkische Staatsbürgerschaft, da muss die Türkei aber natürlich auch mitziehen.

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          Sämtliche Parteien verabschieden ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag. In der Union entscheiden darüber allein die Bundesvorstände. Verleiht dieser Vorgang ausreichend Legitimation?

          Ein Gremium, das aus mehr als 120 Personen besteht und in dem alle Ebenen vertreten sind, von der kommunalen bis zur europäischen, halte ich für ausreichend legitimiert. Der Aufwand und die Bürokratie, die ein Parteitag bedeuten würde, wären völlig übertrieben.

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