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Wahlkampfauftakt der Union : Laschet gegen „Weiter-so“ in der Außenpolitik

Armin Laschet am Samstag in Berlin im Tempodrom Bild: AFP

Künftig müssten europäische Sicherheitskräfte allein in der Lage sein, eine Situation wie in Kabul zu meistern, sagt der Kanzlerkandidat der Union – und stellt SPD und Grüne als außenpolitisch unzuverlässige Parteien dar.

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          Armin Laschets Vater hat dem Kanzlerkandidaten der Unionsparteien vor einem halben Jahr schon geholfen, den Vorsitz der CDU zu erringen. Damals stellte der Politiker den Glücksbringer seines Vaters, der früher Bergmann war, an den Beginn seiner Bewerbungsrede. Nun begleitet sein Vater ihn auch in den Wahlkampf: Mit dem Satz „Mein Vater war Bergmann“ beginnt der Wahlwerbespot der Unionsparteien, der den Kandidaten im Bild zeigt. Laschet fährt in dem kleinen Film fort, er habe als Ministerpräsident die letzte Zeche geschlossen, er wisse also, was Veränderung bedeute.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Laschet stellte zum Wahlkampfauftakt der Unionsparteien am Samstag in Berlin sein politisches Panorama vor: kein „Weiter so“ in der Außenpolitik; künftig müssten europäische Sicherheitskräfte auch allein in der Lage sein, eine Situation wie jetzt am Flughafen Kabul zu meistern. Ein nationaler Sicherheitsrat sei für die Bundesregierung erforderlich.

          Laschet: SPD und Grüne bei Fragen der inneren Sicherheit unbestimmt

          Laschet zeichnete die Grünen als außenpolitisch unzuverlässige Partei; beim letzten Afghanistan-Mandat habe die Hälfte ihrer Abgeordneten gegen den Bundeswehr-Einsatz gestimmt, ein Viertel dafür, ein Viertel habe sich enthalten. Der SPD hielt er vor, sie halte Zusagen an die NATO zur Erhöhung des deutschen Wehretats nicht ein. Auch in Fragen der inneren Sicherheit seien beide in gleicher Weise unbestimmt.

          Auch andere Politikfelder deklinierte der Unions-Spitzenkandidat durch: Grüne, Linke, SPD, sie alle hätten Steuererhöhungen in ihrem Programm, die Union lehne das ab. Beim Kampf gegen den Klimawandel nützten nicht immer neue Verbote, sondern Erfindungen und Innovationen, damit industrielle Arbeitsplätze in Deutschland bleiben könnten.

          Was Laschet an einzelnen Beispielen zu illustrieren suchte, hatten die Generalsekretäre von CDU und CSU in allgemeinen Wendungen vorgetragen: die Einstimmung auf einen Lagerwahlkampf. Paul Ziemiak und Markus Blume warnten  vor „linken Experimenten“ und warben stattdessen für „Verlässlichkeit für Deutschland“.

          Blume bezeichnete die SPD als „Partei der Belastung“, die Grünen als „Partei der Verbote“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach von einer „großen Richtungsentscheidung“, es gehe um Ordnung oder „das linke Chaos,“ um „Aufschwung oder Abschwung“, um „Entlastung oder Belastung“.

          Söder warnt vor schwerem Wahlkampf

          Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder bemühte sich, dramatische Stimmungszeichen zu setzen. Es werde „sehr knapp werden“ am Wahlabend, prophezeite Söder, und es gehe schon lange nicht mehr um die bequeme Frage, mit wem die Union anschließend regieren wolle, sondern allein darum, ob sie überhaupt regiere, oder ob „ein linkes Bündnis“ eine Mehrheit zusammenbringe. Es werde „der schwerste Wahlkampf seit 1998“, also seit jenem Jahr, in dem die Union zum letzten Mal ihre Regierungsmehrheit an SPD und Grüne verlor.

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