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Ziemiak kritisiert SPD : „Religion nicht für Wahlkampf missbrauchen“

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am 9. August Bild: dpa

Ein Wahlkampffilm der SPD spielt auf die religiösen Überzeugungen eines Laschet-Vertrauten an. CDU-Generalsekretär fordert, dass die Partei den umstrittenen Film zurückzieht.

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          Die CDU hat die SPD zum Verzicht auf einen umstrittenen Wahlkampffilm aufgefordert. „Das Beste wäre jetzt für alle, das nicht zu einer großen Debatte im Wahlkampf zu machen, sondern einfach schlicht und ergreifend, diesen Film zurückzuziehen“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin. Man solle „nicht weiter ein religiöses Bekenntnis dazu missbrauchen, um Wahlkampf gegen Andere zu machen.“

          Auslöser ist ein Wahlspot der SPD, bei dem aus einer Matroschka-Puppe ein CDU-Politiker nach dem anderen auftaucht. „Wer Armin Laschet und die CDU wählt, wählt...“ sagt eine Stimme dazu. Zur Puppe mit dem Konterfei des CDU-Wirtschaftspolitikers Friedrich Merz sagt die Stimme weiter „... eine Politik, die Reiche reicher und Arme ärmer macht“. Zur Puppe mit dem Gesicht von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird der Satz ergänzt mit „... Kandidierende, die die CDU an den rechten Rand drücken“.

          Als nächstes kommt eine Puppe mit dem Konterfei des Düsseldorfer Staatskanzleichefs und Laschet-Vertrauten Nathanael Liminski. Hier wird der Satz ergänzt mit „... erzkatholische Laschet-Vertraute, für die Sex vor der Ehe ein Tabu ist“. Dies spielt auf eine Äußerung des bekennenden Katholiken an, die dieser 2007 in der ARD-Sendung „Maischberger“ als eine „persönliche Entscheidung“ rechtfertigte. Liminski war damals noch Student. In der Sendung sprach er sich auch „gegen jede Art von künstlicher Verhütung“ aus.

          Eine Stilfrage

          Ziemiak sagte dazu: „Die Bekenntnisse der SPD zu einem fairen Wahlkampf haben wir uns anders vorgestellt.“ Offenbar handele es sich um einen „neuen Stil der SPD“. Ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz müsse jetzt erklären, „ob er weiterhin die Religionszugehörigkeit, die Zugehörigkeit zum katholischen Glauben missbrauchen will für eine Kampagne im Wahlkampf“. Der Film führe auch in der Bevölkerung zu einer großen Empörung.

          Kritisch äußerte sich auch die Deutsche Bischofskonferenz. Der Umgang mit einer Äußerung einer religiösen Überzeugung sei „unangemessen“, sagte eine Sprecherin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir werben für einen fairen Wahlkampf, der anhand von Sachthemen und in der Auseinandersetzung mit den Wahlprogrammen ausgetragen werden sollte.“

          In einem Interview mit RTL West meldete sich am Montagabend auch Laschet selbst zu Wort. Nach einem Tweet des RTL-Regionalfensters sagte Laschet: „Mich hat das überrascht, welche Methoden jetzt Olaf Scholz anwendet, um Wahlkampf zu machen.“

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