https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlkampf-spd-plant-kampagne-gegen-steuerhinterziehung-12547647.html

Wahlkampf : SPD plant Kampagne gegen Steuerhinterziehung

  • -Aktualisiert am

Steinbrück, Gabriel und der hessische SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel: „Dafür sorgen, dass das Land wieder ins Lot kommt.“ Bild: dpa

Die SPD will den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Partei und Kanzlerkandidat Steinbrück übernehmen damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel.

          1 Min.

          Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht zum zentralen Wahlkampfthema machen. Der SPD-Bundesvorstand fasste am Montag in Offenbach zusammen mit dem Präsidium der hessischen SPD einen entsprechenden Beschluss. Danach soll es eine Kampagne „Null Toleranz für Steuerhinterzieher“ mit einer bundesweiten Unterschriftenaktion geben.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Die SPD übernahm damit einen Plan ihres hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Landespartei sammelt seit Tagen Unterschriften für ein härteres Vorgehen gegen Steuerhinterzieher. Die SPD müsse dafür sorgen, „dass das Land wieder ins Lot kommt“, sagte Steinbrück. Bei der Bundestagswahl am 22. September werde darüber abgestimmt, so heißt es in der Erklärung, ob in der Steuerpolitik „der Ehrliche der Dumme bleibt“ oder „ob wir ein gerechtes Steuersystem bekommen, das eine ausreichende Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und kommunalen Aufgaben sicherstellt“. Für diese Aufgaben sei genügend Geld da, wenn Steuerbetrug und Steuerhinterziehung entschieden bekämpft würden, sagte Schäfer-Gümbel.

          Für den Ankauf von Steuerdaten-CDs

          In dem Beschluss ist nicht die Rede davon, dass die SPD im Fall einer Regierungsübernahme auf ihre Steuererhöhungspläne verzichtet, sollte die Verfolgung von Steuerhinterziehung ausreichend Geld einbringen. Dies hatten der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Steinbrück in Interviews gesagt. Unter anderem will die SPD „Gewinnverschiebungen“ internationaler Konzerne in Niedriglohnländer verhindern. Sie unterstützt zudem den Ankauf von Steuerdaten-CDs.

          Gabriel will „Ehrlichkeit“ in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken: „Alle Parteien haben in vergangenen Wahlkämpfen den Fehler gemacht, Dinge zu versprechen, die sie nicht gehalten haben. Deswegen ist es für uns das Wichtigste, ehrliche Antworten zu geben. Wir versprechen nur das, was wir auch bezahlen können.“ Im Wahlkampf von Union und FDP hingegen werde „gelogen, dass sich die Balken biegen“. Steinbrück sagte, die Regierung Merkel führe die Bürger bei den Kosten der Euro-Krise „seit drei Jahren hinter die Fichte“.

          Weitere Themen

          Gewaltsame Proteste vor Parlamentsgebäude in Tobruk Video-Seite öffnen

          Libyen : Gewaltsame Proteste vor Parlamentsgebäude in Tobruk

          Die Demonstranten warfen in der Nacht zu Samstag Steine und entzündeten Feuer vor dem libyschen Parlamentsgebäude in der Stadt Tobruk. Sie verlangen die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Auch in der Hauptstadt Tripolis war es zu Protesten gekommen.

          Topmeldungen

          Ukrainische Soldaten in einem Bunker an der Front in der Nähe der Stadt Charkiw

          Was in der Nacht geschah : Kiew: Erbitterte Gefechte an der gesamten Kriegsfront

          Bei Explosionen in der russischen Stadt Belgorod sind nach Angaben des Gouverneurs der Region drei Menschen ums Leben gekommen. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat internationale Hilfe beim Wiederaufbau seines Landes gefordert. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der Ukraine Raketenangriffe auf sein Land vorgeworfen. Der Überblick.
          Nicht mehr ganz so glänzend: Neue Tesla-Autos in der staubigen Grünheider Landschaft

          Tesla-Fabrik in Grünheide : Nicht mehr ganz so Giga

          Die Produktion stockt, die Personalsuche auch: Bei Tesla läuft es nicht rund. Jetzt formiert sich auch noch Widerstand gegen die Erweiterung des Werks, denn der Wald, der dort jetzt steht, war nie als Gewerbefläche gedacht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.