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Minijobs bei der CDU : SPD will Merkels Wahlkampffinanzierung prüfen lassen

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In bester Gesellschaft: Merkels Beraterin Eva Christiansen (rechts) mit Regierungssprecher Steffen Seibert (links), und Beate Baumann (2. von rechts) Bild: dpa

Wahlkampf machen in Deutschland die Parteien. Doch wenn eine Partei an der Regierung ist, droht eine Vermischung zwischen Partei und Behörde. Das scheint nun auch bei der CDU der Fall zu sein.

          Wegen Nebenjobs von Mitarbeitern aus dem Kanzleramt bei der CDU will die SPD die Wahlkampffinanzierung des politischen Konkurrenten überprüfen lassen. „Meine Fraktion wird am Montag eine entsprechende Aufforderung an den Bundestagspräsidenten und den Bundesrechnungshof versenden“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Johannes Kahrs, der „Welt“. Allerdings erwarte er von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dieser „schon qua Amt“ tätig geworden sei.

          Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben ergeben, dass die CDU Mitarbeiter des Bundeskanzleramts auf der Basis einer „geringfügigen Beschäftigung“ während des Wahlkampfs beschäftigt. Darunter seien Eva Christiansen, Leiterin der Stabsstelle Politische Planung, Grundsatzfragen und Sonderaufgaben im Kanzleramt sowie der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).

          Zudem soll es dem Bericht zufolge ein Treffen zur Wahlkampfplanung in den Räumlichkeiten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird großteils aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss getrennt von der CDU agieren. Die SPD fordert daher auch eine Überprüfung durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen Haus die Aufsicht öffentlicher Stiftungen obliegt. „Herr de Maizière ist gut beraten, auch die Stiftung seiner Partei zu durchleuchten“, sagte Kahrs der „Welt“.

          Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte die CDU. Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kanzleramt für ihren Wahlkampf nutze, sei das ein „handfester politischer Skandal“, sagte Heil der Zeitung. „Mit einer solchen engen Verzahnung von staatlichen und parteilichen Stellen würden sich Frau Merkel und die CDU tatsächlich den Staat schamlos zur Beute machen wollen. Das wäre eine bodenlose Frechheit gegenüber den Menschen in unserem Land, die die Ressourcen des Kanzleramts mit ihren Steuergeldern finanzieren.“

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