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Illegale Wahlkampfhilfe? : Die Mini-Jobber des Konrad-Adenauer-Hauses

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Der engste Kreis der Macht: Merkel mit ihrer ehemaligen stellvertretenden Sprecherin Christiane Wirtz (links) und Eva Christiansen (rechts) Bild: dpa

Dass Angela Merkel nur ihrem engsten Umfeld vertraut, ist bekannt. Wenig überraschend, dass sie den Wahlkampf aus dem Kanzleramt führen will. Doch dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Partei und Behörde.

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          Das engste Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) umgibt ein fast mystischer Ruf. Ihre Büroleiterin Beate Baumann hält sich seit Jahren unauffällig im Hintergrund. Öffentliche Äußerungen meidet sie. Auch über Eva Christiansen, Leiterin des Stabs „Politische Planung; Grundsatzfragen; Sonderaufgaben“ und zuständig für „Medienberatung“ ist nur wenig bekannt. Das Internetlexikon Wikipedia kennt nicht einmal ihr Geburtsdatum. Im Juli oder August 1970 sei sie geboren, heißt es dort. Dieser Tage also wird Christiansen ihren Geburtstag feiern oder gefeiert haben. Doch die Stimmung im Hause Christiansen dürfte gedrückt sein. Grund dafür: die jüngste Debatte über ihre Rolle im Wahlkampf der CDU.

          Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ arbeitet Christiansen neben ihrer Tätigkeit im Kanzleramt auch als Mini-Jobberin, also auf 450-Euro-Basis, in der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus. Auf den ersten Blick erscheint dieses Konstrukt kurios: Fährt Eva Christiansen nach einem anstrengenden Arbeitstag im Kanzleramt spät abends wirklich noch ins Konrad-Adenauer-Haus, um dort noch ein paar Stunden vor dem Computer zu sitzen und sich ein paar Euro dazuzuverdienen? Wohl kaum.

          Parteiarbeit legitimieren

          Indem Christiansen und ihre Kollegen, der stellvertretende Büroleiter von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und ein weiterer Referent, in der Parteizentrale angestellt werden, entsteht ein Konstrukt, das die Wahlkampfarbeit der Kanzleramtsmitarbeiter legitimieren soll. „Der Sinn dieser Beschäftigungsverhältnisse ist, die erforderliche Trennung von Partei- und Regierungstätigkeit zu gewährleisten. Deshalb gibt es für drei Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes entsprechende Verträge“, heißt es aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Diese Nebentätigkeit sei genehmigt beziehungsweise angezeigt worden. Damit sei allen rechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen, erklärt die CDU.

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          Ob dem wirklich so ist, will die SPD nun überprüfen lassen. Dazu werde man eine Prüfung beim Bundesrechnungshof, beim Präsidenten des Bundestags und beim Innenminister verlangen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, FAZ.NET. „Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass drei führende Kanzleramtsmitarbeiter als Mini-Jobber im Konrad-Adenauer-Haus arbeiten“, sagte Kahrs. Dabei habe er sofort an den CDU-Generalsekretär Peter Tauber denken müssen. Tauber hatte vor einigen Wochen auf Twitter geschrieben, wer etwas Ordentliches gelernt hätte, brauche keine drei Minijobs.

          Ein grundsätzliches Problem

          Immer wieder wird in Deutschland über die Verquickung von Staat und Parteien diskutiert. Prinzipiell ist es Amtsträgern nicht gestattet, in ihrer Funktion als Minister oder Mitarbeiter einer Behörde parteipolitisch Stellung zu nehmen. Wollen sie dies tun, müssen sie die Infrastruktur der Parteien (also zum Beispiel deren Büroräume und Mitarbeiter) nutzen. Die – durch Steuergelder finanzierten – Minister dürfen sich nur zu Regierungsangelegenheiten äußern.

          Im Jahr 2014 war dies der damaligen Bundesfamilienministerin und derzeitigen Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), zum Verhängnis geworden. Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durfte Schwesig die NPD nur in ihrer Rolle als SPD-Mitglied kritisieren, nicht aber als Ministerin.

          Auch Regierungssprecher Steffen Seibert, der gleichzeitig das Bundespresseamt leitet, steht schon seit längerem in der Kritik. Er engagiert Interviewtermine für die Kanzlerin und nimmt – gemeinsam mit Eva Christiansen – an den Verhandlungen zur Vorbereitung des TV-Duells Anfang September teil. Die sei allerdings auch bei den letzten Bundestagswahlen stets der Fall gewesen, verteidigte sich Seibert. Regelmäßig nutzt er auch den Twitter-Kanal des Bundespressesamts, um Zitate der Kanzlerin zu veröffentlichen, die zumindest einen Bezug zum Wahlkampf haben. Dies müsste eigentlich über den Kanal der CDU geschehen. Seibert hat auf seinem Kanal mehr als vier Mal so viele Abonnenten wie die CDU.

          Auch an der Organisation des Youtube-Interviews, das der Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche eine große Öffentlichkeit beschert hatte, soll er beteiligt gewesen sein. Denn die Produktionsfirma, die hinter dem Video steht, schlug das Interview dem Kanzleramt und nicht dem Konrad-Adenauer-Haus vor.

          Außerdem soll es der „Welt am Sonntag“ zufolge auch ein Treffen zur Wahlkampfplanung der CDU in den Räumlichkeiten der Konrad-Adenauer-Stiftung gegeben haben. Die Stiftung wird zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert und muss eigentlich getrennt von der CDU agieren. Auch Peter Altmaier lotet die Grenze zwischen Parteiarbeit und Ministeramt seit langem aus: Er hat für die CDU das Wahlprogramm für die Bundestagswahl erarbeitet – ehrenamtlich. Denn als Kanzleramtsminister ist ihm das untersagt.

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