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Wahlergebnis der Grünen : Lob der Eigenständigkeit

Zufrieden: Die Grünen-Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Özdemir Bild: dpa

Die Grünen feiern ihr Ergebnis beinahe wie einen Sieg. Sie haben dieses Mal alles anders gemacht als 2013 und sich als eigene Kraft etabliert. Wollen sie in die Regierung?

          3 Min.

          Die Grünen klatschen gleich zwei Mal über die ersten Zahlen am Wahlabend; sie bejubeln die rund neun Prozent, die ihnen die erste Hochrechnung zubilligt, sie beklatschen aber auch die höheren Prozentzahlen der Wahlbeteiligung. Der Gedanke, dass die steigenden Wählerzahlen auch von der AfD verursacht sein könnten (deren Abschneiden mit Schmäh-Buuhs kommentiert wird), trübt den Moment bei den Grünen nicht. Die ablenkenden Hinweise auf den Erfolg der AfD wären stärker ausgefallen, wenn die Grünen das eigene Ergebnis als deutliche Niederlage empfunden hätten. So aber, bei diesem fast erreichten Sieg, bleibt es bei bedauernden Hinweisen, nun würden „Nazis und Rassisten“ (Katrin Göring-Eckardt) im Bundestag sitzen; nun müsse alles getan werden, um die „tiefe Spaltung unseres Landes“ (Cem Özdemir) zu überwinden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Wahlparty der Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Özdemir findet vor der Kulisse einer alten Brauereihalle statt, im Bezirk Neukölln – einer Gegend, die den früheren grünen Gesellschaftsgemälden eines multikulturellen Zusammenlebens nahe kommt. Zwar hat die Partei es schon lange nicht mehr gewagt, dieses „Multikulti“ als Werbeplakat des eigenen Lebensgefühls aufzuspannen, aber an einem Abend der Selbstvergewisserung, wie es dieser Moment eines erhofften Sieges sein sollte, wollen die Grünen mit der Wahl ihrer Umgebung wenigstens eigene Botschaften senden.

          Und obwohl die Definitionen eines Sieges zuvor anders gelautet hatten – „zweistellig“ war die knappeste Erfolgsmarke der beiden Spitzenkandidaten – sind die Grünen vergnügt und senden Zeichen ihrer Bereitschaft, als Regierungspartner zur Verfügung zu stehen. In den letzten Wochen des Wahlkampfs hatten ihnen die Umfragen kaum acht Prozent zugestanden; dennoch hatten sie es für eine schlüssige Taktik gehalten, Anspruch auf den dritten Platz im Parteiensystem zu erheben, auf die „Bronzemedaille“, wie ihr erfolgreichster Politiker, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, es genannt hatte.

          Es seien nicht alle Wahlziele erreicht worden, ruft die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt den tausend Anhängern zu in der Bierlagerhalle, in der die Grünen in Berlin ihre Mannschaft versammelt haben. Die gute Stimmung summt trotzdem, denn: „wer hätte das gedacht“, ruft Göring-Eckardt. Und es gibt auch einen regionalen Grund dafür: die Grünen haben zwar statt des dritten nur den fünften Platz in der Erfolgsskala der Parteien errungen, haben es aber doch geschafft, in den Hochrechnungen knapp vor der Linken oder gleichauf mit ihnen zu landen – ihrem Koalitionspartner in Berlin (und Thüringen) und zugleich ihrem Konkurrenten. Im Bund hatte die Linke in den vergangenen vier Jahren, in denen die große Koalition aus SPD und Union regierte, sogar den Status der stärksten Oppositionskraft gehabt, da sie über ein paar Sitze mehr als die Grünen verfügte.

          Eine Formel für den Frieden

          Das grüne Ergebnis ist am Wahlabend für die Anhänger und Funktionäre der Partei auch ein erleichterter Beweis dafür, dass die Strategie der „Eigenständigkeit“ funktioniert, welche die Grünen in den letzten Jahren verfolgten. Anders als noch vor der Bundestagswahl 2013, als die Grünen dem „rot-grünen Projekt“ verhaftet blieben, obwohl dies im Wahlkampf schon als demoskopischer Unfug galt, anders als damals, als sie die Amtsinhaberin und Unionskandidatin Angela Merkel mit Vorwürfen überzogen, stellten sie jetzt in den Wochen vor der Wahl stärker die eigenen Umweltthemen, den Klimaschutz und die Ernährung in den Mittelpunkt.

          Anders als damals machten sie ihren Anspruch deutlich, in jedem Fall in die neue Regierung eintreten zu wollen – und im Lauf des Wahlkampfes hieß das immer eindeutiger, künftiger Koalitionspartner der Unionsparteien zu werden. Auch um diese Juniorrolle mit größtmöglichem Gewicht spielen zu können, erhoben die Grünen Anspruch auf den dritten Platz nach Union und SPD, deswegen wurde die FDP in den vergangenen Wochen zwangsläufig ihr Hauptgegner. Wenn es mangels Mehrheit schon nicht zu einer schwarz-grünen Koalition kommen könne, so lautete das Kalkül, dann wäre es umso wichtiger, in einem Dreier-Bündnis mit Union und FDP nicht der kleinste Partner am Koalitionstisch zu sein.

          Bekenntnis zur Verantwortung

          Das Motto der „Eigenständigkeit“, welches die Grünen seit einigen Jahren propagieren, ist zugleich die Formel für einen innerparteilichen Frieden gewesen. Es lautete ausbuchstabiert: Wir können an Mehrheiten in beiden politischen Lagern teilnehmen, und erlaubte dem linken Parteiflügel, weiterhin von Bündnissen mit SPD und Linkspartei zu träumen, während die grünen Realos ihr Ziel einer schwarz-grünen Koalition deutlicher verfolgen konnten, als zuvor. Doch dieser Waffenstillstand hatte auch zur Folge, dass nur jene Themen, die in der Partei unumstritten sind, nach außen als grüne Werbemittel zur Verfügung standen. Auf jenen Gebieten aber, die einen großen Teil der Wählerschaft bewegten, etwa für die Bewältigung der Flüchtlingskrise, hatten die Grünen keine pragmatischen Antworten zur Hand.

          Und diese Themen wollen die Grünen jetzt in Gesprächen und Verhandlungen mit Union und FDP zur Bedingung machen: Beide, „Katrin und Cem“ sprechen am Wahlabend von der „Verantwortung“, die ihnen das Wahlergebnis auferlege. Um „Umweltschutz und Gerechtigkeit“ werde es jetzt in den Gesprächen gehen, sagt Göring-Eckardt, und Özdemir ergänzt, „es geht um die klare Vorfahrt für Klimaschutz“ – und um Europa gehe es auch. Göring-Eckardt prophezeit außerdem, mit den Grünen am Verhandlungstisch, das werde „kompliziert“ und „schwierig“ werden; sie beteuert: „Wir sind kein einfacher Partner“. Aber dass die Grünen ein Regierungspartner werden wollen, daran lässt sie keine Zweifel, und dass die Partei dabei geschlossen bleiben werde: „Wir werden zusammen Verantwortung übernehmen, da mache ich mir gar keine Sorgen.“

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