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Die CSU nach der Wahl : Münchner Ungewissheiten

Markus Söder und Alexander Dobrindt am Sonntagabend in Berlin Bild: dpa

Die CSU liegt in Bayern über dem bundesweiten Ergebnis der Schwesterpartei. Trotzdem ist es der schlechteste Ausgang seit 1949. Im Bund akzeptiert sie die Führungsrolle von Armin Laschet – noch.

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          In der Parteizentrale der CSU fühlte man sich als Beobachter am Sonntagabend an die Landtagswahl 2018 erinnert. Auch damals war das Ergebnis verheerend, jedoch nicht ganz so verheerend wie befürchtet. Im jüngsten Bayerntrend vor der Bundestagswahl war die Partei in Bayern unter 30 Prozent gelegen, nun landete sie bei immerhin 31,7 Prozent und schaffte damit bundesweit nur ganz knapp den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Das zählte in dem Augenblick mehr als der Umstand, dass es das schlechteste Bundestagswahlergebnis seit 1949 war. Erleichternd hinzu kam, dass fast alle Direktmandate an die CSU gingen – bis auf eines im Münchner Süden, das die Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer holte. Dass die CSU-Kandidaten zum Teil herbe Verluste hinnehmen mussten – in Passau verlor Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer 16,8 Prozentpunkte – dürfte dabei am heutigen Tag, an dem in München der CSU-Vorstand zusammenkommt, weniger ins Schaufenster gestellt werden als die 7,6 Prozentpunkte, die die CSU über dem Bundesergebnis der Union liegt. Vor der Wahl hatte die CSU-Spitze immer wieder vorsorglich darauf hingewiesen, dass ein größerer Abstand kaum möglich sei, das zeigten jahrzehntelange Erfahrungen.

          Es ist eben alles eine Frage des Kontexts und der Perspektive. Und so war die Stimmung in der CSU-Landesleitung am Sonntagabend zwar alles andere als überschwänglich, aber doch gefasst. Den Ton setzte kurz nach 18 Uhr der CSU-Generalsekretär Markus Blume, sicher nach Absprache mit seinem Chef Markus Söder. Er sprach von einem „ordentlichen CSU-Ergebnis“ – da ging man allerdings noch von um die 33 Prozent aus. Die Argumentation der vergangenen Wochen, zumal die Warnung vor Rot-Grün-Rot habe, so Blume, insoweit verfangen, als ein Linksbündnis nicht möglich sein werde. Das sieht die CSU vor allem als ihr Verdienst. Sie nimmt auch für sich in Anspruch, dass auf dem Boden des Freistaats die Wende zum gerade noch Erträglichen eingeleitet worden sei, auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, auf dem der gemeinsame Kanzlerkandidat Armin Laschet von den Delegierten bejubelt worden war.

          Blume wollte sich zunächst nicht festlegen, ob die Union auch als Zweitplatzierte versuchen sollte, eine Regierung zu bilden und anzuführen. Vor der Wahl hatte die CSU den Eindruck erweckt, als lehne sie das ab. Am Sonntagabend hieß es dann, das sei vor allem ein Instrument zur Mobilisierung gewesen – und es habe offenbar gewirkt: Der SPD bleibe nun nur noch eine ernsthafte Option zum Regieren, eine Ampel nämlich, da eine Juniorpartnerschaft in einer SPD-geführten Regierung für die Union nicht in Frage komme.

          Einlassungen des CSU-Spitzenkandidaten Alexander Dobrindt sowie Söders machten im Lauf des Abends dann schnell klar, dass die CSU den Führungsanspruch Laschets nicht bestreitet – jedenfalls im Moment nicht. Söder sprach sich für ein „Bündnis der Vernunft“ unter Führung Laschets aus: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses“, sagte er. „Wir wollen gemeinsam in diese Gespräche gehen mit dem klaren Ziel, den Führungsauftrag für die Union zu definieren, dass Armin Laschet dann der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.“ Gedankenspiele, wonach der Gang in die Opposition für die CSU vorteilhaft sein könnte, um sich für die sehr wichtige Landtagswahl 2023 eine gute Ausgangsbasis zu erarbeiten, hat die Parteispitze zuletzt vom Tisch gewischt. Sie bestreitet auch, dass Söder an einem Scheitern Laschets gelegen sein könnte, um dann die Union höchstselbst in die nächste Bundestagswahl führen zu können.

          Wie dem auch sei: Die Ausgangslage der CSU nach der Wahl ist nicht so viel anders als vor der Wahl. Söder ist in seiner eigenen Partei weiter unangefochten, was bei seinen Wahlergebnissen ein Meisterstück sui generis ist. Und der Machtkampf mit Laschet ist auch noch nicht endgültig entschieden: Sollte der Kanzlerkandidat der Union keine Koalition zusammenbekommen, würden die Karten neu gemischt. Vor einem halben Jahr hatte es schon einmal so ausgesehen, als würde die CSU beidrehen – und es dann doch nicht getan. Man sollte weiter auf Überraschungen aus München gefasst sein.

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