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Koalitionsgespräche : Union uneins über Regierungsanspruch

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Offen bleibt derweil vorerst, wer den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion übernimmt. Ralph Brinkhaus will den Posten behalten. „Ich will Fraktionschef bleiben“, sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung am Montag. Die Fraktion tritt am Dienstag zusammen. Die Wahl des Vorsitzenden könnte noch zu Streit führen. Brinkhaus gilt nichts als Vertrauter Laschets, er dürfte Konkurrenz bekommen. Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz, ließ am Montag offen, ober er abermals Ambitionen für das Amt hegt.

Die Union hatte bei der Wahl am Sonntag schmerzliche Verluste hinnehmen müssen. Laut dem amtlichen Endergebnis erreichte sie 24,1 Prozent der Stimmen, im Vergleich zur Wahl von 2016 ist das ein Minus von fast neun Prozentpunkten. Stärkste Partei wurde die SPD mit 25,7 Prozent. Die Sozialdemokraten konnten sich damit gegenüber 2016 um mehr als fünf Prozentpunkte verbessern. Die Grünen legten sogar um mehr als sechs Punkte zu und landeten am Ende mit 14,8 Prozent auf Platz drei. Es folgen die FDP mit 11,5 und die AfD mit 10,3 Prozent der Stimmen. Die Linke holte nur 4,9 Prozent der Stimmen. Ihr Einzug in den Bundestags scheitert aber nicht an der Fünfprozenthürde, da drei ihrer Abgeordneten ihre Wahlkreise direkt gewonnen haben. Erstmals seit 1953 wird der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wieder mit einem Mandat im Bundestag vertreten sein, da die Partei von der Sperrklausel ausgenommen ist.

Nach Bekanntgabe der erste Prognosen am Sonntagabend erhoben sowohl SPD als auch CDU den Anspruch, eine Regierungskoalition unter ihrer Führung zu bilden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz umwarb die potentiellen Partner Grüne und FDP im Fernsehen mit den Worten, es gehe „immer darum, dass man auf Augenhöhe miteinander zusammenarbeitet“. Unionskandidat Laschet sagte, es komme bei der Regierungsbildung nicht darauf an, dass man „arithmetisch irgendwie eine Mehrheit“ finde. „Ich wünsche mir eine Regierung, in der jeder Partner vorkommt und jeder sichtbar ist.“ Sein Ziel sei es, dass unterschiedliche politische Positionen so zusammengeführt würden, „dass das auch eine Koalition ist, die man gerne macht“.

Rechnerisch möglich wäre neben einer Jamaika- und einer Ampel-Koalition auch die Fortführung der großen Koalition aus SPD und CDU, was allerdings keine der bisherigen Regierungsparteien anstrebt. Ein rot-grün-rotes „Linksbündnis“ hätte hingegen keine Mehrheit.

Laschet gestand am Abend ein, dass man mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein könne. Er verwies aber darauf, dass es für einen Regierungsauftrag nicht darauf ankomme, stärkste Kraft zu sein. „Nicht immer war die Partei, die auf Eins war, auch die, die den Kanzler stellte“, sagte er mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik. Scholz verwies hingegen darauf, dass SPD, Grüne und FDP Zuwächse erzielt hätten, andere hingegen nicht. „Auch das ist eine Botschaft“, sagte Scholz.

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, zeigte sich offen für Gespräche sowohl mit SPD als auch mit CDU und CSU. Die wichtigste Frage sei: „Was sind die entscheidenden Zukunftsthemen dieses Landes?“, sagte Baerbock. Sie nannte Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und das Ziel, Kinder und Jugendliche in den Mittelpunkt zu stellen. „Diese Ziele müssen in der nächsten Bundesregierung angegangen werden.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte, seine Partei sei eigenständig in den Wahlkampf gegangen und komme auch eigenständig heraus. Er schlug vor, dass sich zunächst FDP und Grüne miteinander abstimmen sollten. Das könne sinnvoll sein, um alles, was danach komme, zu strukturieren.

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