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Vorwürfe gegen Trittin : Unverantwortlich im Sinne des Presserechts

Kein Anlass für eine Neubewertung: Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin am Montag in Berlin Bild: dpa

Jürgen Trittin war presserechtlich verantwortlich für ein grün-alternatives Wahlprogramm, in dem Forderungen Homosexueller übernommen wurden. Die Pädophilie-Diskussion erreicht ihn.

          3 Min.

          Bei der Fehlersuche der Grünen für das mäßige Ergebnis in der bayerischen Landtagswahl vom Sonntag spielen jene Fehler der Partei, die drei Jahrzehnte zurückliegen, keine sichtbar große Rolle. Doch die Debatte darum, wie weit die Grünen in ihrer Gründungsphase eine Heimat für Pädophile gewesen sind, ist seit einem halben Jahr sehr wohl ein öffentlicher Debattengegenstand – und jetzt, in der letzten Wahlkampfwoche, hat sie die Person des Spitzenkandidaten Jürgen Trittin erreicht. Von einer „Pädophilie-Affäre“ spricht die Berliner „Tageszeitung“ am Montag unter Bezug auf Trittin. Das Blatt druckt einen Beitrag der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter und Stephan Klecha, die im Auftrag und auf Kosten der Grünen seit Mai die Frage untersuchen, inwieweit die Grünen damals dem Drängen pädophiler Gruppierungen nachgaben, sexuelle Handlungen mit Kindern zu legalisieren.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die beiden Parteienforscher, die vor fünf Wochen schon in dieser Zeitung einen ersten Zwischenbericht veröffentlichten, teilten jetzt in einem weiteren Sachstandsbericht in der „Tageszeitung“ mit, 1981 habe auch der damalige Göttinger Stadtratskandidat der „Alternativen-Grünen-Initiativen-Liste“ ein Wahlprogramm als Unterzeichner verantwortet, in dem sexuelle Handlungen zwischen Kindern und Erwachsenen von strafrechtlichen Konsequenzen befreit werden sollten, sofern sie nicht unter Androhung oder Anwendung von Gewalt zustande kamen. Die beiden Forscher erwähnen in ihrem Beitrag, dass diese Positionen „ganz auf der Linie des Grünen-Grundsatzprogramms auf Bundesebene lagen“, welches 1980 beschlossen worden war.

          Und während im Bund drei Jahre später eine grüne „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ (kurz „SchwuP“) den pädophilen Forderungen Rückhalt verschaffte, war im Fall der Göttinger Kommunalpolitik die „Homosexuelle Aktion Göttingen“ aktiv, deren gesamtes politisches Programm, einschließlich des Verlangens nach straffreien sexuellen Handlungen mit Kindern, einfach von den örtlichen Grün-Alternativen in ihr Programm übernommen worden war. Ein solches Vorgehen, konstatieren Walter und Klecha, sei „damals nicht unüblich“ gewesen.

          Kein Anlass für Geständnisse

          Jürgen Trittin nannte es am Montag „zutreffend“, dass er als presserechtlich Verantwortlicher das Kommunalwahlprogramm der AGIL unterzeichnet habe. Dass in den Wahlprogrammen der Grünen auch andere Initiativen und Protestgruppen ihre Forderungen unterbringen konnten, sei damals „selbstverständlich“ gewesen. Dennoch müsse er heute sagen, er habe sich „diesem falschen Politikverständnis“ nicht genügend entgegengestellt.

          Für das Eingeständnis aktueller Fehlschlüsse oder Fehleinschätzungen in Bezug auf die Pädophilie-Debatte sahen am Montag weder Trittin noch seine Spitzenkandidaten-Kollegin Katrin Göring-Eckardt irgendeinen Anlass. Beide wollten es geradezu als Beweis des grünen Aufklärungswillens verstanden wissen, dass der Göttinger Politikwissenschaftler Walter mit der Untersuchung des gesamten Sachverhalts beauftragt worden sei. Der könne „völlig unvoreingenommen“ und mit dem „klaren Blick der Wissenschaft“ auf die damaligen programmatischen Verirrungen blicken. Die Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sagte, dies sei besser, als wenn nun Einzelne in ihrer „selektiven Wahrnehmung“ über die damaligen Vorgänge berichteten.

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