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Vor Sondierungsgesprächen : Das Dilemma der SPD

Vor seinem machtpolitischen Meisterstück: Sigmar Gabriel Bild: AFP

Nicht der Weg in die große Koalition, sondern der aus ihr heraus ist das Problem der Sozialdemokraten. Auf absehbare Zeit gibt es weder ein rot-grünes noch ein rot-rot-grünes Projekt.

          Die Besichtigung der Schäden vom 22. September hat gerade erst angefangen. Es birgt eine besondere Ironie, dass die Existenzkrise der FDP begleitet wird von der Krise zweier Parteien, deren politisches Projekt einst der Gegenentwurf zum „Neoliberalismus“ war. Die Bundestagswahl war eine Niederlage für die Grünen und eine für die SPD. Rot-Grün indes war in diesem Wahlkampf von Beginn an nur eine Kulisse – schaute man dahinter, war da gar nichts. So wie das grüne Wahlprogramm ein (gescheiterter) Angriff auf das rote Restmilieu war, so könnten beide Parteien nun in einen ängstlichen Wettlauf treten – weniger um des kurzfristigen Machterwerbs wegen, sondern darum, ob es der SPD gelingt, die Grünen längerfristig hinter dem maroden Mauerwerk der alten Lagertheorie gefangen zu halten. Die Dementis sind nur das Pfeifen im Walde.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Der entsetzte Blick nach oben auf die Volksparteien CDU und CSU und die Erinnerung an das Trauma von 2009 mögen an der sozialdemokratischen Basis tatsächlich den Wunsch wecken, dass die SPD in der Opposition zu sich selbst finde. In der Führung der Partei weiß man dagegen, dass die wahre Gefahr nicht von einer „schwarzen Witwe“ in Berlin und einem „Sozialpopulisten“ in München ausgeht, sondern von einem Freiheitsdrang der Grünen. Sie wären womöglich für Jahre als Partner verloren und mit ihr die Chance für die SPD, wieder mal den Kanzler zu stellen. Mag noch so sehr auf die rot-grün-regierten Länder verwiesen werden, der Trend wäre auch hier schwarz-grün.

          Die SPD jedoch hat jetzt die bittersüße Chance, den Gang der Geschichte zumindest aufzuhalten. Denn die Grünen zögern, sich in die Startblöcke zu begeben – Sondierung hin oder her. Am Wochenende ließ sich das bezeugen: Während die einen mit ihrer Führung abrechneten und das Wahlergebnis schonungslos analysierten, versammelten sich die anderen zu einem Konvent, verabschiedeten den Kanzlerkandidaten in einer Mischung aus rührender Solidarität und disziplinierter Entschlossenheit, das Kapitel Peer Steinbrück endlich hinter sich zu lassen, und leckten ein wenig ihre Wunden. Ansonsten stellten sie sich auf das ein, was nun kommen wird: Gespräche über eine große Koalition.

          Marsch mit konstruierten Umwegen

          Sigmar Gabriel darf dann sein machttechnisches Meisterstück zimmern. Er muss mit Rücksicht auf die „Basis“ – das sind die Mitglieder und deren Befindlichkeiten ebenso wie die Landesverbände und deren Machtkalküle – Hindernisse aufbauen, um sie dann wieder beiseitezuschieben. Der Marsch in eine große Koalition darf nicht so aussehen, als folge der Parteivorsitzende einer Karte, auf der nur ein Pfad verzeichnet ist. Deshalb sagt er, seine Partei habe keine Angst vor Schwarz-Grün, vor der eigenen Oppositionsrolle oder gar vor Neuwahlen. Und deshalb hat er seiner Basis zugestanden, am Ende von Koalitionsverhandlungen die Mitglieder über einen schwarz-roten Vertrag abstimmen zu lassen. Gabriel war vor dem Konvent über die schrillen Töne aus Düsseldorf sicher nicht erfreut. Die Mitgliederbefragung war aber keine Niederlage gegen den größten Landesverband, selbst wenn der Beschluss den Forderungen Nordrhein-Westfalens entsprach. Das Instrument als solches war in den Wochen vor dem 22. September längst in der Parteizentrale erwogen worden.

          Gabriel beweist dieser Tage, dass er mehr kann, als leidenschaftliche Parteitagsreden zu schwingen. Er, der als neuer SPD-Vorsitzender nach dem Wahldesaster von 2009 eine Parteireform mit direktdemokratischen Elementen initiierte, verkauft das Verfahren nun als Innovation. Er besänftigt so die Gemüter und kann in den Koalitionsverhandlungen, welche auf die Sondierungen folgen dürften, über ein Druckmittel gegenüber Angela Merkel und Horst Seehofer verfügen: Das wird die Basis nicht schlucken! Überreizen darf er diese Karte freilich nicht. Die Grünen sind unkalkulierbar, die freundlichen Worte von Unionspolitikern über Schwarz-Grün sind womöglich nicht nur taktischer Natur.

          Für die SPD dürfte am Ende nicht der Weg in die große Koalition das größte Problem sein. Die Stimmung auf dem Konvent deutete an, dass die Parteifunktionäre geneigt sein könnten, unter den Mitgliedern für einen Koalitionsvertrag mit erkennbar sozialdemokratischer Handschrift zu werben. Das Problem besteht darin, wie man aus einer großen Koalition wieder herauskommen möchte. Es geht dabei nicht um das Desaster von 2009. Das hatte Merkel ebenso wenig verschuldet wie nun den Untergang der FDP. Die SPD war 2005 als gespaltene Partei in die Position des Juniorpartners gewechselt, und diese Spaltung hat sie in den folgenden Jahren vertieft. In der Frage, welche SPD 2017 in die Bundestagswahl geht, plagt die Parteiführung so, dass sie nun zwar sagt, sie habe zum letzten Mal ein Linksbündnis ausgeschlossen, aber weiß, dass sie als Partner der Union wieder der Hauptfeind für die Linkspartei wäre. Dieses Dilemma lässt auch Planspiele eines Koalitionswechsels während der Wahlperiode höchst theoretisch erscheinen. Auf absehbare Zeit gibt es weder ein rot-grünes noch ein rot-rot-grünes Projekt. Auf Deutschland könnten mittelfristig österreichische Verhältnisse zukommen.

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