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Vor schwarz-grüner Sondierung : „In der Union muss sich sehr viel bewegen“

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Vor „ernsthaften“ Gesprächen: die neuen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter Bild: dpa

Vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen am Donnerstag hat die Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt eine neue Flüchtlingspolitik von der Union gefordert. Ohne eine Politik, die den Tod von Menschen verhindere, könnten die Grünen nicht mit ihr zusammenarbeiten.

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          Die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, steht den Sondierungsgesprächen mit der Union skeptisch gegenüber. Angesichts der Haltung der CSU zum Thema Flüchtlinge müsse sich in der Union „sehr viel bewegen“, sagte Göring-Eckardt am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die den Tod von Menschen verhindere, sei für die Grünen ein zentrales Anliegen. „Ohne so etwas können wir nicht in die Zusammenarbeit mit einer anderen Partei gehen“, sagte Göring-Eckardt. Auch bei der Klima- und Energiepolitik sieht sie Differenzen zur Union. Trotzdem werde man offen und ernsthaft in die Gespräche gehen. Grüne, CDU und CSU treffen sich am Donnerstag, um Bedingungen für mögliche Koalitionsverhandlungen festzulegen.

          Katrin Göring-Eckardt und der neue Co-Vorsitzende Anton Hofreiter wollen gegen Mittwochmittag in Berlin vor die Presse treten. Der insgesamt achtköpfigen grünen Sondierungsgruppe gehört unter anderen auch der frühere Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin an. Dies wurde von Vertretern der CSU kritisiert. Nun bemängelte auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl die Teilnahme Trittins. „Ich halte es für ein falsches Signal, dass die Grünen Jürgen Trittin mitbringen, weil ich mit einer gewissen Skepsis sehe, dass er nach wie vor die Fäden zu ziehen scheint“, sagte er der „Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch. „Die Grünen müssen sich von ihm emanzipieren.“ Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gesagt: „Dass die Grünen den größten Wahlverlierer Jürgen Trittin mit in die Verhandlungen nehmen, deutet darauf hin, dass sie das Wählervotum nicht ganz verstanden haben.“ Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt.“

          „CSU will Kotau, keine Koalition“

          Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, warf der CSU daraufhin vor, die Grünen vor den Sondierungsgesprächen demütigen zu wollen. „Die Kollegen von der CSU wollen von uns gegenwärtig einen Kotau, die wollen keine Koalition. Und Ersteres werden sie definitiv nicht bekommen“, sagte Lemke in „Das Duell bei n-tv“. Kritisch zu einer Zusammenarbeit mit der Union äußerte sich unterdessen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn. „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze“, sagte sie in der Sendung „Phoenix Runde“. Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne durch eine schwierige Regierung beschwert zu werden. Sie sehe derzeit in der Union auch nicht die Beweglichkeit, die nötig sei, um eine solche Koalition argumentativ vier Jahre lang zu stützen.

          Die Union geht nach Angaben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel grundsätzlich offen in ihre Sondierungen über eine schwarz-grüne Koalition. „Wir gehen ernsthaft in jedes Sondierungsgespräch“, sagte die Bundeskanzlerin am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zugleich stimmte sie Grüne und SPD auf eine selbstbewusste Union ein. Deutschland habe keinen Politikwechsel gewählt. Vielleicht solle es eine gewisse Modifizierung geben, aber sicher bestehe der Wunsch nach Kontinuität. Die Wähler erwarteten, dass das auch in Ergebnissen zum Ausdruck komme.

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