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Volker Kauder im F.A.Z.-Interview : „Das werden schwierige Schlussrunden“

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Volker Kauder: „Steuererhöhungen darf es nicht geben (...) Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt“ Bild: Jens Gyarmaty

Unionsfraktionschef Kauder spricht im F.A.Z.-Interview über Details der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel gilt als Kandidat für ein Mega-Ministerium für Wirtschaft und Infrastruktur. Auch Kauder möchte die Energiepolitik „in einem bestehenden Ministerium bündeln“.

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          Bis vor kurzem, Herr Kauder, waren Sie doch der Auffassung, die SPD werde eher mit der Linkspartei ein Bündnis eingehen als mit der Union eine Regierung bilden. Was sagen Sie nun?

          Die Wähler haben eindeutig entschieden und der Union den Regierungsauftrag gegeben. Das hat auch die SPD zur Kenntnis genommen. Rot-Rot-Grün hätte im Bundestag nur ganz wenige Stimmen Vorsprung. Die hätten für eine Regierungsbildung nicht ausgereicht.

          Sie sagten auch, die SPD würde eine große Koalition frühzeitig sprengen. Vertrauen Sie Sigmar Gabriel?

          Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass wir eine Basis haben, eine stabile Regierung für vier Jahre zu bilden.

          Nennen Sie Frank-Walter Steinmeier schon Ihren Freund wie bis in den September hinein Rainer Brüderle?

          Rainer Brüderle habe ich seit vielen Jahren gekannt. Mit Peter Struck war während der letzten großen Koalition die Freundschaft gewachsen. Mit Frank-Walter Steinmeier habe ich schon wichtige Gesetzesvorhaben vertrauensvoll vorangebracht. Als Beispiel nenne ich das Organspendegesetz. Ich kann gut mit ihm zusammenarbeiten. Allerdings ist die Frage ja noch offen, wie es im Laufe der Regierungsbildung personell bei der SPD weitergeht.

          Wie wichtig ist das persönliche Auskommen der Vorsitzenden von Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Alltag? Würden Sie es auch mit Gabriel oder Andrea Nahles aushalten?

          Ein gutes, auch persönliches Vertrauensverhältnis zwischen den Fraktionsvorsitzenden erleichtert die Arbeit ungemein. Man muss selbstverständlich mit jedem Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners gut zusammenarbeiten.

          Künftig werden die Koalitionsfraktionen über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügen. Jeder Abgeordnete wird sich bei jeder Frage auf sein Gewissen berufen können und damit abweichendes Stimmverhalten begründen, ohne dass die Regierungsmehrheit gefährdet wäre. Wie wollen Sie da in Ihrer Fraktion für Disziplin sorgen?

          Das wird eine der ganz großen Aufgaben beider Fraktionsvorsitzenden sein. Ich bin überzeugt davon, dass dies gelingen wird.

          Durch Zwangsmaßnahmen?

          Nein, durch Werben für die richtige Einstellung. Auch in einer großen Koalition müssen CDU und CSU als Einheit auftreten, sonst verliert die Union bei den Bürgern schnell an Glaubwürdigkeit.

          Wie groß ist Ihr Bedauern, dass sich die Grünen als nicht koalitionsfähig ansahen?

          Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Die Grünen wollten nicht. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich glaube aber, dass die Grünen eine große Chance vergeben haben.

          Zwölf Arbeitsgruppen haben Sie zur Vorbereitung der Koalition gebildet. Nun schreibt jede ihre Wünsche auf. Wer soll das bezahlen?

          Die drei Parteivorsitzenden sind jetzt auf die Bremse getreten. Wir - das heißt auch die Fraktionsspitzen - werden mehr darauf achten, dass die Arbeitsgruppen nicht beliebig viele Wünsche auflisten. Man muss realistisch bleiben und sich an dem finanziellen Rahmen orientieren, den die mittelfristige Finanzplanung vorgibt. Und jede Arbeitsgruppe hat dafür zu sorgen, dass zwei Ziele eingehalten werden: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Darüber hinaus muss immer bedacht werden, dass Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden dürfen.

          In der Rentenpolitik verlangt die Union Verbesserungen bei der Mütterrente. Die SPD fordert nach 45 Versicherungsjahren eine abschlagsfreie Rente ab 63. Was die Union „Lebensleistungsrente“ nennt, heißt bei der SPD „Solidarrente“. Welche Prioritäten setzen Sie?

          Als Erstes muss klar sein, dass es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung der Rentenbeiträge geben darf. Es gilt, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Verbesserung bei der Mütterrente - für Frauen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden - ist aber eine Frage der Gerechtigkeit. Alles andere ist wünschenswert - mehr aber auch nicht.

          Soll es aus dem Bundeshaushalt finanziert werden oder aus den Mitteln der Rentenversicherung?

          Die Mütterrente wird schon immer durch einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wissen aber, dass der Bundeszuschuss nicht voll gebraucht wird. Es sind also erhebliche Mittel für die Verbesserung der Mütterrente frei, ohne dass der Haushalt zusätzlich belastet wird. Nach unseren Berechnungen wird daneben nur ein geringer Teil der Kosten aus der Rentenkasse finanziert werden müssen.

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