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Volker Kauder im F.A.Z.-Interview : „Das werden schwierige Schlussrunden“

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Der Abbau der kalten Progression zählte im Wahlkampf zu den Versprechen der Union. Muss das gegenfinanziert werden?

Es gilt der Grundsatz: keine neuen Schulden. Auch die kalte Progression kann nur im Rahmen der vorhandenen Spielräume abgebaut werden.

Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird auch gewünscht.

Das wäre zwar wünschenswert und nach meiner Auffassung auch richtig. Aber noch einmal: Alles muss ohne neue Schulden finanziert werden, auch weil wir in Europa auf unsere Glaubwürdigkeit achten müssen. Und noch einmal: Auch Steuererhöhungen darf es nicht geben, weil dies letztlich der Wirtschaft und den Arbeitnehmern schaden würde. Das ist für uns ein unverrückbarer Punkt.

Wann fallen die Entscheidungen über die vielen Wünsche?

Alle Fragen, die mit Finanzen zu tun haben, werden am Schluss der Koalitionsverhandlungen beantwortet. Das werden schwierige Schlussrunden. Und da muss auch deutlich werden, dass die Wählerinnen und Wähler Angela Merkel und ihre Politik bestätigt und keinen Politikwechsel gewählt haben.

Ihre Gesundheitspolitiker plädieren für eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte. Was sagen Sie?

Die Union hat in ihrem Wahlprogramm eine geringe Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung vorgesehen. Wir müssen für die Pflege angesichts der Alterung der Bevölkerung mehr aufwenden. Das gehört zu einer menschlichen Gesellschaft.

Es gibt den Vorschlag, bei der Deutschen Bundesbank zur künftigen Finanzierung der Pflege eine Kapitalrücklage aufzubauen. Ihre Meinung?

Kapitalrücklagen zu bilden ist bei den derzeitigen Zinssätzen nicht attraktiv. Deswegen halte ich von solchen Vorschlägen wenig.

Zur Energiepolitik: Soll der Staat bei der Förderung erneuerbarer Energien in bestehende Verträge eingreifen dürfen?

Klares Nein. Der Vertrauensschutz gilt. Aber die Energiekosten dürfen auch nicht weiter steigen.

Sollen den großen Kraftwerksbetreibern Zuschüsse gewährt werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen?

Die Bundesnetzagentur kann schon heute veranlassen, dass Kraftwerke, die für Versorgungssicherheit notwendig sind, in Betrieb bleiben. Dafür erhalten die Betreiber eine Entschädigung. Insgesamt dürfen diese Kosten, die wiederum die Verbraucher tragen müssen, nicht noch weiter steigen.

Und die Pkw-Maut kommt doch.

Darüber wird noch zu beraten sein. Die Lösung muss europarechtlich möglich sein, und sie darf nicht zu noch mehr Bürokratie führen.

Die CSU verlangt die Maut. Was sagen Sie?

Die CSU ist dafür. Für mich zählt nach wie vor: Es darf keine zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer geben, und die Maut muss insgesamt noch vernünftig sein.

Es gibt den Vorschlag der CSU, mit der Einführung einer Maut die Kfz-Steuer zu senken.

Besitzer von Kleinwagen hätten vielfach nichts davon. Sie würden durch die Maut zusätzlich belastet. Dann müsste es wiederum für diese Gruppe eine Kompensation geben.

Besteht die CDU auf dem Finanzministerium, weil es in dieselbe Hand gehört wie das Bundeskanzleramt?

Ob das eine ausreichende Begründung ist, weiß ich nicht. Aber eine ausreichende Begründung ist es, dass ich weit und breit keinen besseren Finanzminister als Wolfgang Schäuble sehe.

Peer Steinbrück?

Der will ja gar nicht mehr.

Muss die Energiepolitik in einem Ressort gebündelt werden?

Ich glaube, dass es sinnvoll wäre.

Im Wirtschaftsministerium?

Da will ich mich nicht festlegen.

Ein eigenes Energieministerium?

Die Energiepolitik kann auch in einem bestehenden Ministerium gebündelt werden.

Haben Sie das mit der Kanzlerin abgesprochen?

Nein.

Hat sich die Pärchenbildung bewährt, beispielsweise das Innen- und das Justizministerium auf die beiden Koalitionspartner zu verteilen?

Grundsätzlich ja.

Die SPD wird auf dem Arbeitsministerium bestehen. Was wird aus Ursula von der Leyen?

Weil ich das andere nicht weiß, kann ich das eine nicht beurteilen.

Bleiben Sie Fraktionsvorsitzender?

Ja. Ich bin ja schon gewählt.

Zum Schluss noch Ihr Tipp: Wann steht die Regierung aus CDU, CSU und SPD?

In der letzten Woche vor Weihnachten.

Die Fragen stellte Günter Bannas

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