https://www.faz.net/-gpf-7huf3

Volker Kauder : Der Verlässliche

  • -Aktualisiert am

Mit wem es Volker Kauder beim Koalitionspartner zu tun bekommt, ist noch völlig offen Bild: dpa

Volker Kauder führt wieder die Unionsfraktion. Er ist Angela Merkels wichtigster Mann im Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn Kauder und die Kanzlerin einmal Differenzen haben.

          4 Min.

          Volker Kauder hat sich in seiner Zeit als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun zum vierten Male auf einen neuen Kollegen auf Seiten des Koalitionspartners einzustellen. Der erste war Peter Struck von der SPD. Nach den vier Jahren der großen Koalition folgte Birgit Homburger als FDP-Fraktionsvorsitzende; nach deren Ablösung kam Rainer Brüderle. Nun sieht es so aus, als würde Frank-Walter Steinmeier als SPD-Fraktionsvorsitzender als neuer Partner mit Kauder das Scharnier der neuen Koalition bilden. Doch Vorsicht: Ob es dazu kommt und ob es nur kurzzeitig so bleibt, ist vom Verlauf der weiteren Ereignisse in Berlin abhängig.

          Zunächst steht dort die Frage an, wen die Unionsparteien als Koalitionspartner gewinnen werden. Mit wem es Kauder im Falle einer schwarz-grünen Koalition zu tun bekäme, ist völlig offen. Die erfahrene, aber in der Unionsfraktion unbeliebte Führung der Grünen-Fraktion (Renate Künast, Jürgen Trittin) steht für ihre Ämter nicht mehr zur Verfügung. Denkbar ist auch, dass im Falle einer großen Koalition Steinmeier doch ins Bundeskabinett wechselte. Würde dann Kauders ständiger Gesprächspartner Sigmar Gabriel sein - oder Peer Steinbrück oder Andrea Nahles?

          Sicher ist, dass Kauder sich auf Gerda Hasselfeldt stützen kann

          Sicher ist nur, dass Kauder sich weiter auf Gerda Hasselfeldt als Vorsitzende der CSU-Landesgruppe und damit als seine Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz stützen kann. Ein einvernehmliches Auskommen zwischen den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen ist die Mindestbedingung für den Erfolg deutscher Regierungsbündnisse - vor allem in solchen, deren Parteien für sich den Anspruch auf das Kanzleramt erheben.

          Einst, in der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969, waren Helmut Schmidt (SPD) und Rainer Barzel (CDU/CSU) die Garanten. Jahrzehnte später war es wieder so: Mit Peter Struck bildete Kauder ein politisches Paar - burschikos beide. Struck lehrte Kauder, wie mit Ministern umzugehen sei: Der Fraktionsvorsitzende habe der Chef zu sein. Kauder nahm ihm einzig übel, dass Struck hin und wieder Angela Merkel attackierte - freilich mit allergrößtem Verständnis für die Zwänge, denen der Sozialdemokrat fraktionsintern unterlag.

          Auch persönlich wurden sie zu Freunden: Kauder und der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck

          Niemand konnte Struck so gut imitieren wie Kauder. Auch persönlich wurden sie zu Freunden; den bewegendsten Nachruf auf Struck hielt Kauder. Seine Zusammenarbeit mit Birgit Homburger war eher geschäftsmäßig. Erst Rainer Brüderle wurde vom CDU/CSU-Vorsitzenden öffentlich als „mein Freund“ bezeichnet.

          Zusammen mit Ronald Pofalla, dem Chef des Bundeskanzleramtes, ist Kauder für Angela Merkel der wichtigste Mann im Berliner Regierungsalltag. Nichts dringt nach draußen, wenn die Bundeskanzlerin und der Fraktionsvorsitzende einmal Differenzen haben - politischer oder auch bloß taktischer Art. Kauder für sich gewonnen zu haben, war für Merkel das Entree für die Kanzlerkandidatur 2005. Kauder, der früher Generalsekretär der baden-württembergischen CDU war, kommt aus dem konservativen Flügel der Union. Anders als der ebenfalls aus Baden-Württemberg kommende Wolfgang Schäuble hat er nie etwas von schwarz-grünen Optionen in der Landespolitik gehalten. Vor der Bundestagswahl 2002 gehörte er zu jenen CDU-Politikern, die Merkel klarmachten, Edmund Stoiber (CSU) müsse Kanzlerkandidat werden. Danach machte Merkel als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende den vormaligen Gegner zu ihrem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer, 2005 dann zum CDU-Generalsekretär.

          Weitere Themen

          Morales hofft auf vierte Amtszeit Video-Seite öffnen

          Bolivien : Morales hofft auf vierte Amtszeit

          Am Rande einer Wahlkampfkundgebung mit dem linksgerichteten Präsidenten Evo Morales gab es auch Proteste und gewaltsame Auseinandersetzungen.

          Macrons grüner Hoffnungsträger

          Robert Habeck in Paris : Macrons grüner Hoffnungsträger

          Der Vorsitzende der Grünen Robert Habeck wird in Paris freundlicher empfangen als seinerzeit Angela Merkel. Sogar Regierungsmitglieder waren zu Gesprächen bereit. Sie hoffen auf einen „Aufbruch für Europa“.

          Topmeldungen

          Donald Trump und Liu He, Vizepremier von China, gemeinsam in Washington. Infolge des Handelskriegs mit Amerika habe die Korruption in Chinas Privatwirtschaft wieder zugenommen, berichtet Philipp Senff von der Wirtschaftsanwaltskanzlei CMS in Schanghai.

          Vorfälle der Deutschen Bank : In China lauert die Korruption bis heute

          Mit teuren Geschenken an chinesische Politiker wollte sich die Deutsche Bank Vorteile verschaffen. Der Fall lenkt den Blick auf ein Land, das trotz Mühen immer noch unter Bestechung leidet – auch wegen des Handelskriegs mit Amerika.
          Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin

          Verkehrsminister Scheuer : Im Porsche durch die Politik

          Verkehrsminister Andreas Scheuer hat einen Vorteil, der ihm beim Streit über die Pkw-Maut zum Nachteil gereichen könnte: eine gewisse Lockerheit.
          Das Unterhaus voller Schimpansen: Ein Unbekannter erstand das Gemälde für 9,44 Millionen Euro

          Banksy und der Kunstmarkt : Inkognito in aller Munde

          Anfang Oktober wurde ein Gemälde Banksys für eine Rekordsumme versteigert. Doch wie verdient der anonyme Streetart-Künstler sein Geld? Und wie kommt seine Kunst auf den Markt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.