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Ditib-Spitzelaffäre : Warum Volker Beck fehlen wird

Auf dem Landesparteitag im vergangenen Dezember konnte der Politiker Volker Beck keinen aussichtsreichen Listenplatz mehr erringen. Bild: dpa

Grünen-Politiker Volker Beck ist bald kein Mitglied des Bundestages mehr. Aber wer spricht dann Klartext, wenn es um die Spitzelaffäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib geht?

          Volker Beck wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Er hat sich das Ende seiner parlamentarischen Karriere selbst zuzuschreiben. Da ist zum einen sein Umgang mit einem unsäglichen Aufsatz, in dem er einst die „Entkriminalisierung“ der Pädosexualität gefordert hatte. Jahrelang verbreitete Beck die Legende, sein Beitrag sei damals vom Herausgeber des Sammelbands verfälscht worden. 2013 wurde Beck von einem im Auftrag der eigenen Parteiführung recherchierenden Historiker endgültig der Lüge überführt.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die zweite Begebenheit ist ein Jahr her. Im März 2016 wurde Beck mit 0,6 Gramm einer harten Droge erwischt. Ausgerechnet Beck, der damals innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion war. Er musste eine saftige Geldbuße zahlen, dann wurde das Verfahren eingestellt. Was er sich damals gekauft hatte, wollte Beck mit Verweis auf seine Privatsphäre nicht klar benennen. Auch Parteifreunde fanden die Sache ungeheuerlich. Ein solcher Eiertanz ist eines Spitzenpolitikers wirklich unwürdig – zumal wenn jemand auf einem so hohen moralischen Thron sitzt wie Beck. Im Dezember bekam er die Quittung: Die Grünen verweigerten ihm einen Platz auf ihrer Landesliste.

          Ermittlungen gegen Ditib dank Beck

          Trotzdem: Beck wird dem Bundestag fehlen. Als religionspolitischer Sprecher der Grünen leistet er Wichtiges. Ausdauernd wie kein anderer Abgeordneter befasst er sich seit Monaten mit einer ungeheuren Sache, die an die freiheitlich-demokratischen Grundfeste rührt: mit der Spitzelaffäre des türkisch-islamischen Moscheeverbands Ditib. Ohne die mit brisanten Dokumenten angereicherte Strafanzeige, die Beck im Dezember nach Karlsruhe schickte, hätte der Generalbundesanwalt vielleicht nie Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen von der Türkei nach Deutschland entsandte Imame aufgenommen.

          Allein in Nordrhein-Westfalen haben nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes mindestens dreizehn Imame Berichte über angebliche Gülen-Leute an die staatliche Religionsbehörde Diyanet in Ankara weitergeleitet. Gülen-Anhänger gelten Präsident Erdogan als Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Sommer.

          Ein Politiker der Klartext redet

          Immer wieder fördert Beck neue verstörende Details zutage. So auch am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Mitte Februar hatte Beck der Bundesanwaltschaft in zwei E-Mails und zusätzlich per Fax mitgeteilt, dass der Leiter der Auslandsabteilung der Diyanet gerade in Deutschland weile. Bei dem Mann aus Ankara handelt es sich um niemand Geringeren als den Unterzeichner des geheimen Bespitzelungs-Aufrufs. Warum die deutschen Behörden die Chance nicht nutzten, den Mann zu befragen, war bisher unklar. Am Mittwoch erfuhr Beck von der Bundesregierung, dass seine E-Mails in der Poststelle der Karlsruher Behörde gelöscht wurden und der Eingang seines Fax-Schreibens „trotz intensiver Recherchen“ nicht bestätigt werden kann.

          Zu Recht kritisiert Beck die Behörden scharf; zumal die Ermittlungen überhaupt erst begannen, als Ankara die meisten der tatverdächtigen Imame und Religionsattachés in aller Ruhe hatte zurückrufen können. Zu Recht weist Beck darauf hin, dass die Ditib nicht länger Partnerin für den deutschen Staat bleiben darf, wenn sie sich weiter als verlängerter Arm Ankaras versteht. Zu Recht fragt Beck, welche Konsequenzen die jüngst vom türkischen Außenminister geäußerte Vorhersage, demnächst würden Religionskriege in Europa beginnen, für die Mitgliedschaft der Ditib in der Deutschen Islamkonferenz hat. Wer wird künftig im Bundestag so Klartext reden wie Beck?

          Anmerkung der Redaktion

          Volker Beck legt Wert auf die Feststellung, dass er bezüglich seines 1988 veröffentlichten Aufsatzes, nicht wie im oben stehenden Text kommentierend zusammengefasst „2013 von einem im Auftrag der eigenen Parteiführung recherchierenden Historiker endgültig der Lüge überführt“ wurde. Richtig sei vielmehr, dass er zu dem Aufsatz nie bewusst eine falsche Aussage gemacht habe. Zudem habe kein von im Auftrag der Parteiführung der Grünen recherchierender Historiker behauptet, er (Volker Beck) habe gelogen. Bestätigt sieht sich Beck auch durch die Schilderung seines Streits mit dem Herausgeber im Jahre 1988 in der kürzlich veröffentlichte Habilitationsschrift „Die Grünen zwischen Empathie und Distanz in der Pädosexuellenfrage“ von Stephan Klecha.

           

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