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Union und SPD : Zurück und vorwärts

  • -Aktualisiert am

Der CDU ist es gelungen, Schwarz-Grün als realistische Option in die Öffentlichkeit zu tragen. Das macht es der SPD schwer.

          Die Hälfte der Ministerposten, und ohne Steuererhöhungen geht gar nichts! So tönten manche SPD-Politiker noch vor ein paar Tagen. Das war, Koalitionspoker hin oder her, reichlich verwegen. Das erste Sondierungsgespräch mit der Union hat gezeigt: Die Sozialdemokraten haben verstanden, dass sie in diesem Geduldsspiel nicht überziehen dürfen. Nun erinnern sie sich gegenseitig daran, dass die SPD zu den Wahlverlierern gehört. Und selbst Parteichef Sigmar Gabriel sagt plötzlich, dass Steuererhöhungen nicht auf jeden Fall sein müssten.

          Das Zurückrudern der SPD entspringt der Einsicht, dass die Union am Ende das letzte Blatt spielen kann. Der CDU ist es gelungen, Schwarz-Grün als realistische Option in die Öffentlichkeit zu tragen. Das macht es der SPD schwer. Zwar würde eine große Koalition auch der Union Vorteile bieten. Sie hätte es mit ihr im Bundestag und im Bundesrat leichter, und sie wäre auch ihren Wählern und der Wirtschaft eher zu vermitteln. Das Treffen am vergangenen Freitag war deshalb davon geprägt, dass beide Seiten keine roten Linien zogen und keine Fronten aufbauten. Annäherung war erst mal wichtiger als Streit. Allein Hannelore Kraft gab sich kratzbürstig – in ihrem Landesverband ist der Widerstand gegen Schwarz-Rot am größten, nicht zuletzt auch mit Blick auf anstehende Kommunalwahlen.

          Die Union hat zwar Verständnis dafür, dass die SPD ihren Mitgliedern die Akzeptanz für das ungeliebte Bündnis gleichsam mit der Pipette einflößen muss. Aber Angela Merkel muss auch nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten, bis die SPD ihren letzten gruppendynamischen Prozess abgeschlossen hat. Sie kann am Ende immer noch das Pferd wechseln. Alles hängt davon ab, ob die Parteien für sich selbst und ihre Anhänger überzeugende Argumente finden. Das weiß auch die Sozialdemokratie.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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