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Union und SPD : Die lieben Leute

Die Union signalisiert nach dem Schauparteitag der SPD eher Kompromiss- als Konfliktbereitschaft. Denn sie will regieren und koalitionsfähig bleiben. Da lässt man sich auch gerne vom Wahlverlierer modernisieren.

          In der CDU hatte man schon damit gerechnet, dass sich die SPD auf ihrem Schauparteitag in Leipzig nicht wie ein Wahlverlierer gerieren, Asche auf ihr Haupt streuen und zu allem ja und amen sagen würde, was die Unionsparteien in den Koalitionsvertrag schreiben lassen wollten. Dass der Widerwille gegen dieses Bündnis so deutlich gemacht und Forderungen gestellt wurden, als habe die SPD 41 Prozent erreicht, überraschte aber selbst die SPD-Versteher im Unionslager. Mit dem Öffnungsbeschluss gegenüber der Linkspartei verdeutlichte die SPD noch vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, dass sie in Gedanken schon bei einem ganz anderen Bündnis und damit einer anderen Politik, wenn nicht Republik ist.

          Und was machen die „lieben Leute von der Union“ (Gabriel)? Sie schimpfen ein bisschen darüber, dass der Schwanz mit dem Hund wackeln wolle (der Vergleich mit Koch und Kellner war schon vergeben), ertragen die Selbstüberschätzung der Verlierer ansonsten aber mit Fassung. Die lieben Leute, an erster Stelle die Bundeskanzlerin, signalisieren lieber Kompromiss- als Konfliktbereitschaft. Denn sie „wollen regieren“, wie Merkel ungewohnt unverklausuliert sagte. Die CDU-Vorsitzende macht nicht den Eindruck, als komme ihr der dafür von der SPD geforderte Preis, ob beim Mindestlohn, der Rente oder der Staatsangehörigkeit, unerträglich hoch vor. Eher sieht es so aus, als nutze sie die Gelegenheit, ihre Partei unter Mithilfe der SPD weiter zu „modernisieren“, also nach links zu rücken.

          Denn auch die CDU denkt natürlich bereits darüber nach, was nach der großen Koalition kommt – es könnte sein, dass diese Frage schon nach der Mitgliederbefragung der SPD akut wird. Aber auch wenn die Sozialdemokraten nicht auf den Selbstzerstörungsknopf drücken, der Deutschland eine Wahlwiederholung und der Union möglicherweise die absolute Mehrheit bescheren würde, sind CDU und CSU die Sorge nicht los, wer in Zukunft mit ihnen koalieren soll – wo doch die SPD nun offen für alle ist, von der FDP bis zur Linkspartei. In Sachen Staatsangehörigkeitsrecht oder „Homo-Ehe“ wären die Grünen für die Union jedoch nicht billiger zu haben als die SPD. Und wohin die FDP treibt, weiß nicht einmal sie selbst. Klar ist aber, dass es in Deutschland eine Verschiebung des politischen Koordinatensystems in Richtung Gleichstellung und Umverteilung gibt, der keine der Bundestagsparteien entschieden entgegentreten will.

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