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Union im Wahlkampf : Mit den Ideen der anderen

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Nur das Sakko ist noch richtig schwarz, und das auch nur manchmal: die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel beherrscht die hohe Kunst der politischen Umarmung (mittlerweile) nahezu perfekt. Die Konkurrenz bemerkt es - und auch wieder nicht. Bild: AP

Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.

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          Walter Arendt war ein klassischer, aus dem Bergbau stammender Sozialdemokrat, der es unter den Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt zum Arbeitsminister gebracht hatte. Im Herbst 1976 trat er zurück. Vor der Bundestagswahl hatte die SPD eine Rentenerhöhung versprochen, die nach der Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen mit der FDP nicht mehr finanzierbar schien. Dafür aber wollte sich der ehrenwerte Mann nicht hergeben. „Renten-Lüge“ hieß das damals. Seither ist das Wort ein Kampfbegriff in der Politik - ein ziemlich gefährlicher Kampfbegriff. Jahre später, das war 2002, gab es sogar einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, der „Lügenausschuss“ genannt wurde und die Finanzlage des Bundes vor und nach der Wahl zum Gegenstand hatte.

          Dergleichen soll der Union nicht widerfahren, weshalb sie immer beides verspricht: das Ja und das Nein - und auch noch das dazwischenliegende „schrittweise“. In der Rentenpolitik müsse mehr für die Mütter getan werden, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, hatte Angela Merkel gesagt - nicht in ihrer Rolle als Bundeskanzlerin, sondern als CDU-Vorsitzende. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder bestand nun darauf, künftig seien alle Mütter, also auch die noch lebenden „Trümmerfrauen“, zu bedenken, weshalb eine solche Maßnahme etwa sieben Milliarden Euro kosten würde. Da aber die Haushaltskonsolidierung weiterhin oberstes Gebot sein soll, stellte Kauder das sogenannte Wahlversprechen nur deshalb nicht unter einen „Finanzierungsvorbehalt“, weil die Sache aus Überschüssen der Rentenversicherung zu finanzieren sei. Ob später doch eine Steuerfinanzierung (sprich: Steuererhöhung) nötig sein wird, steht dahin. Finanzminister Wolfgang Schäuble wiederum sprach von einer „schrittweisen“ Verwirklichung des Vorhabens. Vorsorglich wurde die Ankündigung Frau Merkels als „programmatische Erklärung“ bezeichnet und auf die Bedeutung eines Parteitagsbeschlusses zurückgestuft.

          Nicht „Versprechen“, sondern „Absichten“

          Weil die Haushaltskonsolidierung Vorrang genießen soll, sind sämtliche kostenwirksamen Ankündigungen (Lebensleistungsrente, Kindergelderhöhung, Ausbau der Infrastruktur und dergleichen) aus der CDU keine Wahlversprechen, sondern bloße Absichtserklärungen. Dass diese auch am (vermeintlichen) Wunschpartner FDP scheitern können, haben die Unionsparteien zuletzt öfter erfahren, auch bei der „Mütterrente“. Andere Wünsche, etwa zum Abbau der „kalten Progression“, konnten nicht verwirklicht werden, weil sich die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat versagte.

          Niemand aber weiß zur Zeit, wie die Verhältnisse zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nach der Bundestagswahl aussehen werden. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat keine Mehrheit, Schwarz-Grün sowieso nicht, und selbst eine große Koalition aus Union und SPD wäre dort auf Stimmen von Ländern angewiesen, die von den Grünen oder der FDP mitregiert werden. So gesehen, wären Wahlversprechen im Sinne eines eindeutigen „Wir werden“ in diesem Wahlkampf Ausdruck törichten Verhaltens und politischer Dummheit. Selbst vom Gutgläubigsten könnten sie nicht geglaubt werden. Nur noch ein „Wir werden verhindern“ (beispielsweise Steuererhöhungen) und das „Wir möchten“ sind erlaubt, will die Union nach der Wahl nicht in die Falle eines „Lügenausschusses“ tappen.

          Vorsicht bis zur Unkenntlichkeit

          Dieses oberste Gebot dehnt die CDU bis zur eigenen Unkenntlichkeit aus. Nach den Kursänderungen in der ablaufenden Legislaturperiode (Atomausstieg, Abschaffung der Wehrpflicht) hat sie neue angekündigt (genauer: nicht ausgeschlossen). Stichworte: Homo-Ehe, Frauenquote, Mindestlöhne, Mietpreisbindung. Angela Merkel bekennt sich offen dazu, in der Nachbarn Gärten zu wildern. Warum eine Idee von SPD und Grünen nicht übernehmen, wenn sie doch gut und erforderlich und hilfreich sei und zudem den Vorteil habe, dass sich die eigentlichen Erfinder schwarzärgern? Die Wahlkampfstrategie der „asymetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der Anhänger der politischen Konkurrenz mit dem Mittel, diese nicht zu provozieren und damit zu mobilisieren, wird auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien.

          Ernsthaften Ärger in der eigenen Partei braucht Angela Merkel nicht zu fürchten: Die Bundesminister und damit die maßgeblichen Parteifreunde tragen den Kurs ausdrücklich mit. Auf die innerparteilichen Gegner muss sie keine Rücksicht nehmen. Der „Berliner Kreis“ sogenannter Konservativer ist im Machtgefüge der Union eine Randgruppe. Sollen sie doch maulen. Am Ende haben sie sich - des gemeinsamen Wahlerfolges willen - noch immer gefügt. Und weil die ihnen im Kern verwandte Partei „Alternative für Deutschland“ in Umfragen bei drei Prozent herumdümpelt, stellen sie - nach der Wortwahl Angela Merkels - „keine Alternative“ dar. Nicht ganz nebenbei werden so die Koalitionsoptionen der Union auf das nahezu gesamte Bundestagsspektrum erweitert und wird der FDP hier und da Gelegenheit geboten, sich ihrerseits zu profilieren. Wenn es gutgeht, zählt der Erfolg. Wenn nicht, gehen alle auf null.

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