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Union nach der Wahl : In einem zähen Prozess

  • -Aktualisiert am

„In hoffentlich anständiger Weise“: Seehofer, Merkel, Dobrinth und Kauder am Dienstag in Berlin. Bild: AFP

Die Abgeordneten der Unionsfraktion lassen ihren Unmut am alten und neuen Vorsitzenden Volker Kauder aus – und auch sonst herrscht bei vielen Themen noch keine Einigkeit.

          Horst Seehofer selbst hatte den bisherigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als neuen Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagen. Der wurde am Dienstag bei nur drei Gegenstimmen klar gewählt. Sollte der CSU-Vorsitzende Seehofer Dobrindt in der Hoffnung vorgeschlagen haben, einen starken Mann in Berlin zu haben, während er versucht, die Dinge in Bayern unter Kontrolle zu behalten, dann wurde er schon gleich nach der Wahl Dobrindts nicht enttäuscht. Bei einem öffentlichen Auftritt in der bayerischen Landesvertretung in Berlin zeigte Dobrindt seinem Parteivorsitzenden, dass er gedenkt, seine neue Rolle selbstbewusst auszufüllen.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es ging, wie in diesen Tagen nach der Bundestagswahl fortwährend, um die Frage, ob die Union eine Koalition mit FDP und Grünen zustande bekommen kann. Beide CSU-Politiker hatten sich vorsichtig zuversichtlich geäußert, zumindest ihren Willen artikuliert, mit Ernst zu prüfen, wie man ans Ziel kommen könne. Seehofer hatte an die Sondierungsgespräche mit den Grünen nach der Wahl vor vier Jahren erinnert, als die Ergebnisse sogar eine schwarz-grüne Koalition zugelassen hätten; die FDP stand ja wegen des Scheiterns an der Fünfprozenthürde ohnehin nicht zur Verfügung. Seehofer machte deutlich, dass man ganz nah daran gewesen sei, von Sondierungsgesprächen zu Koalitionsverhandlungen zu wechseln. „Und es lag nur an den Grünen, dass es nicht geklappt hat.“ Deren Forderung nach Steuererhöhungen im Umfang von 28 Milliarden Euro sei der Grund gewesen. Wenig später nun erinnerte sich Dobrindt: Die CDU sei bereit gewesen zu verhandeln. Seehofer korrigierte: Die CSU sei ebenfalls bereit gewesen. Darauf sagte der neue Landesgruppenvorsitzende mit spitzbübischem Blick zu seinem Parteivorsitzenden, dass er, Dobrindt, da wohl draußen gewesen sein müsse. So viel Mut zum Widerspruch ist gegenüber Seehofer immerhin bemerkenswert. Als dieser auf seiner Version bestand, fügte Dobrindt, um Frieden bemüht, hinzu: „Das ist die korrekte Darstellung der Historie.“

          Die Szene war in zweierlei Hinsicht aufschlussreich. Einerseits wurde deutlich, dass die CSU zuversichtlich ist, sich mit der CDU auf einen Kurs zu einigen, mit dem man in Sondierungsgespräche eintreten könnte, dass sie zweitens aber auch mit erheblichem Willen zum Erfolg auf die Gespräche mit den Grünen zugeht. An die FDP als Verhandlungs- und später Koalitionspartner ist man ja gewöhnt. Seehofer hatte vor der Landesgruppensitzung Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und, ohne Details aus dem Gespräch zu referieren, deutlich gemacht, wie zufrieden er das Kanzleramt verlassen habe.

          CSU will kein „weiter so“

          Doch noch etwas Zweites ließ sich – andererseits – bei dem Auftritt von ihm und Dobrindt erkennen. Seehofer scheint den Druck aus den eigenen Reihen nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl zu spüren. Als er auf Kritik an ihm bis hin zu Rücktrittsforderungen angesprochen wurde, verwies er lediglich auf den für Mitte November angesetzten CSU-Parteitag, bei dem es sich um einen Wahlparteitag handele. Wenn der Parteitag der Meinung sei, es müsse „irgendetwas entschieden“ werden, dann werde das „in hoffentlich anständiger Weise“ geschehen. Seehofer will offenkundig die Bemühungen über die Bildung einer Bundesregierung nicht mit möglichen Diskussionen über seine Person verknüpfen.

          In der CSU wurde mit einiger Spannung die Sitzung der Landtagsfraktion in München an diesem Mittwoch erwartet, in der Seehofer den Landtagsabgeordneten Rede und Antwort stehen will. Schon die Terminierung zeigte, dass die Forderung des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, nach dem Wahldebakel könne es kein „Weiter so“ geben, nicht nur auf Berlin bezogen wurde. Die Sitzungsbeginn wurde auf 8.30 Uhr vorlegt, damit es „mehr Raum zur Diskussion“ gebe. Die Fraktion umfasst 101 Abgeordnete; sollte die CSU bei der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres einen ähnlich hohen Verlust wie bei der Bundestagswahl erleiden, bei der sie 10,5 Prozentpunkte einbüßte, müssten viele Abgeordnete um ihr Mandat bangen.

          Die Landtagsfraktion gilt als die „Herzkammer“ der Partei, die ein feines Sensorium für die Stimmung in der Partei hat. Sie hat 2007 Edmund Stoiber gestürzt, als dessen Modernisierungskurs die Veränderungsbereitschaft in der Partei und in der Bevölkerung zu überfordern drohte. Die Abgeordneten dürften am Mittwoch ein ziemlich genaues Bild aus ihren Stimmkreisen mitbringen, wie es nach dem Wahldebakel um das Vertrauen in Seehofer bestellt ist. Vertrauen in zweifacher Weise: in seine Chancen, in Berlin in einer schwierigen Konstellation Belange der CSU und Bayerns durchzusetzen – und in seine Kraft, Bayern in den nächsten Jahren zu regieren.

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