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Union nach der Wahl : In einem zähen Prozess

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Öffentlich wurden am Dienstag nur vereinzelte Stimmen laut – mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. Aus der fränkischen CSU wurde ein Verzicht Seehofers auf eine abermalige Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl gefordert; die Landtagsabgeordneten Petra Guttenberger und Alexander König bezeichneten den bayerischen Finanzminister Markus Söder als geeigneten Kandidaten. Auf Facebook wurde von fränkischen Lokalpolitikern ein Wechsel an der Parteispitze auf dem Parteitag im November gefordert. Seehofer habe mit seiner Schaukelpolitik, einerseits die Position Merkels zu bekämpfen, anderseits die Kanzlerin zu stützen, zu den Wahlverlusten beigetragen. Eine größere Bewegung in der CSU gegen Seehofer zeigte sich am Dienstag aber nicht.

Eine unter maßgeblichen CSU-Politikern verbreitete Auffassung ist seit dem Wahlsonntag, dass die CSU bei den Gesprächen und Verhandlungen in Berlin bei einer Ablösung Seehofers in seinen Ämtern nicht gestärkt, sondern geschwächt werde. Weder Söder noch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl war, hätten ausreichende Erfahrungen in Berlin. Deshalb werde Seehofer bis zu einer Regierungsbildung in Berlin in seinen Ämtern bleiben müssen. Nicht so eindeutig wird die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl gesehen, bei der Seehofer 69 Jahre alt sein wird. Unabhängig davon, welche Koalition dann in Berlin regiere, werde es sehr schwer werden, mit Seehofer glaubwürdig einen Gestaltungsanspruch in Bayern für die nächsten fünf Jahre – der Dauer einer Legislaturperiode in Bayern – zu verbinden.

Das schlechteste Ergebnis für Merkels wichtigsten Mann

Der CDU-Teil der Unionsparteien nimmt erhebliche Rücksichten auf die Untiefen der CSU. Von einem schwierigen Prozess wird gesprochen. Das Prinzip habe zu gelten, alles müsse erst mit Seehofer besprochen werden, ehe Sondierungsgespräche mit den beiden anderen Parteien aufgenommen werden könnten. Jeglicher nicht abgestimmter Vorstoß könne zu erheblichen Verwerfungen führen. Auf öffentliche Schuldzuweisungen wurde verzichtet, die CSU habe durch ihre Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik einen erheblichen Teil der Verluste der Union bei der Bundestagswahl zu verantworten. Und die vorsichtig bleibenden CDU-Politiker, die Merkels Politik kritisierten, äußerten sich im Sinne Seehofers.

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Den vorhandenen Zorn und Unmut ließen die Unionsabgeordneten an ihrem Vorsitzenden Volker Kauder ab. Das mit Abstand schlechteste Ergebnis erhielt Merkels wichtigster Mann in der Fraktion – nur 77,3 Prozent der Stimmen. Zum Vergleich: 2005 – bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef – bekam er 93,3 Prozent der Stimmen. Und zuletzt 2013 waren es sogar 97,4 Prozent. Kauder wollte sich nichts anmerken lassen. „Es war alles sehr harmonisch“, sagte er.

Die Unionsfraktion befasste sich zwar nicht förmlich mit der Frage, wer Nachfolger von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) werden solle. Die Entscheidung muss bis zum 24. Oktober gefallen sein, da sich der neue Bundestag laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zu konstituieren hat – also vor Bildung des neuen Bundeskabinetts.

Doch wurde Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch gebracht (CDU). Zunächst vom früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU). Dobrindt sieht das ähnlich. „Bundestagspräsidenten sollten sein und sind ja immer herausragende Persönlichkeiten und herausragende Parlamentarier, und Wolfgang Schäuble ist eine herausragende Persönlichkeit und ein herausragender Parlamentarier.“ Als dienstältester Abgeordneter ist Schäuble zugleich Alterspräsident des Bundestags, der dessen konstituierende Sitzung zu leiten hat. Falls Schäuble wegen seiner eigenen Kandidatur für das Amt des Parlamentspräsidenten nicht die Funktion des Alterspräsidenten übernehmen möchte, würde Hermann Otto Solms (FDP) die Aufgabe übernehmen. Solms ist ein erfahrener Mann. 1980 kam er erstmals in den Bundestag. Bundestagsvizepräsident war er auch. Nach vier Jahren Pause in der parlamentarischen Arbeit ist er nun zurückgekehrt.

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