https://www.faz.net/-gpf-8z1tp

Umfrage : Breite Zustimmung für SPD-Steuerkonzept

  • Aktualisiert am

Geht es für Martin Schulz und die SPD wieder nach oben? Sein Steuerkonzept kommt zumindest an. Bild: AFP

Mit seinem Renten- und Abgabenkonzept hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien deutliche Kritik hervorgerufen. In der Bevölkerung kann er damit laut einer Umfrage aber punkten.

          Mit unterschiedlichen Vorstellungen zur Renten- und Steuerpolitik ziehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Martin Schulz (SPD) in den Bundestagswahlkampf. Das von Schulz präsentierte Renten- und Steuerkonzept ist bei Wirtschaftsvertretern und anderen Parteien allerdings bereits auf Kritik gestoßen.

          In der Bevölkerung findet Schulz' Renten- und Abgabenkonzept, das vor allem kleine und mittlere Einkommen um rund 15 Milliarden Euro entlasten soll, hingegen offenbar breite Zustimmung. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts „YouGov“ hervor. Rund zwei Drittel aller Bundesbürger finden das sozialdemokratische Maßnahmenpaket demnach grundsätzlich sinnvoll.

          Reformpläne könnten der SPD Auftrieb verschaffen

          Mehr als die Hälfte der Deutschen (59 Prozent) vertritt in der Umfrage die Ansicht, dass die SPD-Steuerpläne einen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit im Land leisten werden. 52 Prozent der Befragten bewerteten die geplante Reform sogar als eine fundamentale Verbesserung des bestehenden Systems. Und für fast ein Drittel (31 Prozent) der Befragten tragen die Reformpläne dazu bei, dass sie bei der anstehenden Bundestagswahl der SPD ihre Stimme geben würden.

          „Die Partei erreicht mit ihren Plänen auch Wählergruppen außerhalb ihrer Kernwählerschaft. Das ist ein positives Zeichen für den SPD-Wahlkampf, so kurz vor dem Parteitag“, sagt Holger Geißler, Head of Research bei „YouGov“ Deutschland.

          Umfrage

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Die Union will offenbar nicht mit einem Steuer-Wahlkampf punkten. Beim „Tag der deutschen Industrie“ am Dienstag in Berlin hatte Bundeskanzlerin Merkel einer großen Rentenreform bereits eine Absage erteilt: „Es gibt aus unserer Sicht bis 2030 keine Notwendigkeit, das Rentensystem jetzt wieder zu verändern“, sagte sie. Zugleich bekräftigte die CDU-Vorsitzende die Unions-Pläne für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages.

          Schulz kritisiert geplante Steuersenkungen der Union

          Dies will aber auch die SPD, zunächst für untere und mittlere Einkommen und dann nach einem kurzen Übergangszeitraum für alle. Das nach SPD-Aussage durchgerechnete Renten- und Steuerkonzept für ihr Wahlprogramm soll am Wochenende auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. CDU und CSU wollen ihr Programm für die Bundestagswahl im Juli beschließen – nicht auf einem Parteitag, sondern nur auf Ebene der Parteispitzen.

          Schulz kritisierte die von der Union geplanten Steuersenkungen. Ein modernes Deutschland brauche „keine Versprechen, die unseriös sind“. Auch die SPD peilt Entlastungen von jährlich mindestens 15 Milliarden an – vor allem ab 2020. Zugleich soll es für Geringverdiener Entlastungen bei den Sozialabgaben geben. Zur Finanzierung will die SPD unter anderem höhere Einkommen und sehr große Erbschaften stärker belasten. Merkel konterte: „Wir wollen auch an der Erbschaftsteuer jetzt erst einmal nicht rühren.“ Eine neue Vermögensteuer, wie sie linke Politiker immer wieder fordern, sei das „absolut falsche Signal“.

          „Nichts Neues, nichts Überraschendes“

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Dienstag, es sei bekannt, dass die Union Anfang Juli ihr Regierungsprogramm vorstelle. Bemerkenswert am SPD-Steuerkonzept sei, „dass eine steuerliche Entlastung von unteren und mittleren Einkommen stattfinden soll in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro“. Dies sei in puncto Größenordnung und Zielgruppe der Entlasteten wortgleich mit dem, was er und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) selbst schon vor Wochen gesagt hätten. Kauder: „Nichts Neues, nichts Überraschendes.“

          Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte: „Die gute Wirtschaftslage ist kein Freifahrtschein zum Ausruhen.“ Statt „Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip“ forderte er Steuerstrukturreformen. Und der „Soli“ sollte bereits ab 2018 auslaufen. Davon würden alle Einkommensgruppen profitieren, sagte Kempf. Insgesamt sei er beim SPD-Konzept mit in Aussicht gestellten Entlastungen von jährlich 15 Milliarden Euro „zwiegespalten“, sagte Kempf. Mit Blick auf die Pläne für eine stärkere Belastung höherer Einkommen verwies er darauf, dass ein Großteil des Aufkommens aus der Einkommensteuer von Gewerbeunternehmen beigesteuert werden.

          Zustimmung für Schulz, aber auch Nachbesserungswünsche kamen vom SPD-Nachwuchs. Juso-Chefin Johanna Uekermann fehlt die Vermögensteuer in dem Konzept. „Für mich ist sie auch noch nicht vom Tisch“, sagte sie. Als „mutlos“ kritisierte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Steuerkonzept. „Bei kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten ist richtig. Ich finde aber, dass das zu wenig passiert“, sagte Bartsch am Dienstag im ZDF.

          Weitere Themen

          Wer hat’s erfunden?

          Details des Klimapakets : Wer hat’s erfunden?

          Kommenden Freitag soll das Klimapaket beschlossen werden. Um die entscheidenden Details wird bis zuletzt gerungen: Offen ist vor allem die Frage, wie viel die Tonne CO2 kosten soll.

          Topmeldungen

          Die Talkrunde zum Thema Klimapolitik bei Frank Plasberg

          TV-Kritik: Hart aber fair : Die Realität der Zwickmühle

          Die Klimapolitik ist so verzwickt, dass es den üblichen Verdächtigen kaum noch gelingt, Einsicht in das Notwendige oder gar Verhaltensänderungen zu erreichen. Tatsächlich sehen einige das Format der Talkshow als Pranger für üble Phantasien.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.