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Im Streit mit der Türkei : Gabriel stiehlt Schulz die Show

  • -Aktualisiert am

Noch reicht man sich die Hand: Gabriel und Erdogan im Juni dieses Jahres. Bild: dpa

Im Streit mit der Türkei zeigt die SPD klarte Kante. Doch statt Martin Schulz steht Außenminister Gabriel im Mittelpunkt – und verunsichert die deutschtürkischen SPD-Stammwähler.

          Ömer Celik war wütend. So wütend, dass der türkische Europaminister 28 Tweets verfasste, in denen er dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorwarf, er rede wie ein „Rassist“ und „Rechtsextremer“. Gabriel reagierte besonnen und schickte Michael Roth vor, seinen Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der formulierte diplomatisch: „Die Äußerungen meines Amtskollegen Ömer Celik über Sigmar Gabriel sind verletzend und inakzeptabel.“ So etwas dürfe sich nicht wiederholen. Der Umgang sollte „von der Achtung des jeweiligen Gegenübers geprägt sein“, sagte Roth. Damit erreicht der Streit zwischen Berlin und Ankara einen vorläufigen neuen Höhepunkt.

          Immer wieder haben sich türkische Regierungsvertreter in den letzten Wochen dazu hinreißen lassen, Deutschland und vor allem Gabriel zu attackieren. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spottete und fragte Gabriel: „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“ Gabriel hatte eine Äußerung Erdogans kritisiert, der türkischstämmige Deutsche dazu aufgerufen hatte, bei der Bundestagswahl im September nicht für SPD, CDU oder Grüne zu stimmen, da diese Parteien „Feinde der Türkei“ seien.

          Warum immer Gabriel?

          Die Abneigung, die in Teilen der türkischen Regierung gegen Gabriel herrscht, hat sich der Außenminister redlich erarbeitet. Unermüdlich kritisiert er die Menschenrechtsverletzungen der Türkei, mahnt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Dabei spricht Gabriel das aus, was viele denken und bezeichnet die in der Türkei inhaftierten Deutschen als „Geiseln“ der Erdogan-Regierung. Insbesondere im Vergleich zur Bundeskanzlerin, die immer wieder betont, sie wolle die Brücken zu den demokratischen Kräften in der Türkei nicht abreißen lassen und gemeinsam mit Präsident Erdogan nach Lösungen suchen, fällt diese deutliche Position auf.

          In der „Bild“-Zeitung legte Gabriel im Streit mit der Türkei am Freitag nach und erklärte, dass man zur Zeit nicht „mit gutem Gewissen“ in die Türkei reisen könne. Im Fall der deutschen Gefangenen in der Türkei sieht Gabriel derzeit wenig Chancen für eine Freilassung. Man müsse den Eindruck gewinnen, dass die Gefangenen „politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus“, sagte der Außenminister. Das sei großes Unrecht. Sein Fazit: „Wir müssen durch diese Zeit durch – aber die Türkei wird es auch nach Erdogan geben.“ Diese Aussage wird man in Ankara nicht gerne hören.

          Auch Martin Schulz kritisiert die Türkei. Der Kanzlerkandidat der SPD wirft Erdogan vor, er benutze die „Sprache eines Wirtshaus-Schlägers“. Doch Schulz gelingt es im Wahlkampf nicht, aus seiner Erfahrung als Präsident des Europäischen Parlaments Profit zu schlagen und außenpolitische Akzente zu setzen. Ihm fehlt die Bühne, die das Amt des Außenministers mit sich bringt.

          Schulz fehlt die Bühne: Sigmar Gabriel im Außenministerium vor einer Presseerklärung zur Lage in der Türkei.

          Auch im Wahlkampf spielt Gabriels Dauerfehde mit der türkischen Regierung eine Rolle. Der Außenminister warf dem türkischen Präsidenten indirekt vor, für Drohungen gegen seine Frau verantwortlich zu sein. „Die Art und Weise, wie Herr Erdogan das macht, da fühlen sich einige offenbar motiviert und versuchen dann auch, meine Frau sozusagen zu bedrängen und zu belästigen. Das finde ich natürlich ein schlimmes Ergebnis“, sagte der SPD-Politiker. Auf dem Anrufbeantworter in der Zahnarztpraxis seiner Frau seien Drohungen hinterlassen worden. Die Zeitschrift „Focus“ meldete vorab, dass die Anrufe nicht von einem Erdogan-Anhänger, sondern von einem stadtbekannten Pöbler aus Goslar, Gabriels Heimatstadt, stammten. Doch im Wahlkampf fällt so ein Detail schnell unter den Tisch.

          Die SPD braucht die Deutschtürken

          Dabei sind die Sozialdemokraten am stärksten auf die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten mit türkischem Migrationshintergrund in Deutschland angewiesen. Laut einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) aus dem vergangenen Jahr präferieren knapp 70 Prozent aller türkischstämmigen Wähler die SPD. Die zweitplatzierten Grünen kommen nur auf 13 Prozent Zustimmung, die Linkspartei auf knapp zehn und die Union auf sechs Prozent. Einem Wahlboykott der Deutschtürken dürfte man in der Union also eher gelassen entgegen blicken.

          Die SPD dagegen riskiert mit ihrem Kurs gegen Erdogan viel, denn trotz seines autoritären Gebarens ist der türkische Präsident unter Deutschtürken immer noch beliebt. In der Nacht des gescheiterten Militärputsches in der Türkei versammelten sich im Juli 2016 mehr als 3000 Menschen vor der türkischen Botschaft in Berlin, um sich mit Erdogan zu solidarisieren. Aus einer Nachwahlbefragung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Data4U nach der Bundestagswahl 2013 geht hervor, dass 60 Prozent der Befragten, die hierzulande SPD wählen, bei Türkei-Wahlen für die islamisch-konservative Regierungspartei des türkischen Präsidenten stimmen würden.

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