https://www.faz.net/-gpf-91fmi

Türkei-Politik der SPD : In der Grube, auf dem Baum

  • -Aktualisiert am

Kanzlerin Angela Merkel reagierte verärgert auf Martin Schulz’ Vorstoß, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden zu wollen. Bild: Reuters

Mit seiner Forderung nach dem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgte Schulz für Ärger bei der Kanzlerin. Doch die Polemik des SPD-Chefs könnte zum Bumerang werden.

          2 Min.

          Lassen wir es dahingestellt, ob Martin Schulz, der in Minute 50 des TV-Duells tief Luft holte, tatsächlich empört war über den Vorwurf der Kanzlerin oder nur schauspielerte. Angela Merkel holte jedenfalls gerade zum Gegenangriff aus, nachdem ihr Herausforderer sie mit der Ansage überrascht hatte, er werde – sollte er Kanzler werden – den Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beantragen. Merkel hatte sich seit der Zuspitzung der deutsch-türkischen Krise immer wieder mit ihrem Außenminister abgestimmt und im Juli einen Kurswechsel gegenüber Ankara beschlossen. Dass der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel seine Rolle auch nutzte, um das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren, nahm sie hin. Jetzt aber platzte ihr der Kragen: „Vorsicht“, sagte sie unter Verweis auf die inhaftierten Deutschen. Polemisch fügte sie hinzu: Sie habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen zu Ankara abzubrechen, nur weil man sich nun im Wahlkampf übertreffen müsse, wer härter mit dem Machthaber Recep Tayyip Erdogan umgehe.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Kanzlerin wirkte ernsthaft erbost. Schließlich hatte sie, wie sie berichtete, noch am Freitag mit Gabriel besprochen, dass man auch nach der neuerlichen Verhaftung von zwei Deutschen den wirtschaftlichen Druck auf Ankara erhöhe, aber nicht die Beitrittsverhandlungen abbrechen werde. Man werde Erdogan nicht den Gefallen tun, die Tür zuzuschlagen. Das könne er selbst tun. Im Übrigen: Faktisch gebe es derzeit keine Beitrittsverhandlungen. Sie habe das Gespräch mit Gabriel geführt, um Streit in der Regierung zu vermeiden. „Wir hatten bisher eine gemeinsame Position, ich sehe, dass es heute eine andere ist“, stellte Merkel fest.

          Am Montag druckste man in der SPD herum. Die Sache mit dem Abbruch sei Schulz’ Idee gewesen. Aber natürlich stimme dieser sich mit Gabriel ab. Wann? „Vor dem Duell“, hieß es gleichlautend im Schulz-Team und im Auswärtigen Amt, das hinzufügte, der Außenminister teile die Position von Schulz. Wann genau: Sonntag, Samstag oder schon am Freitag? Keine Antwort. Offenbar sollten keine weiteren Indizien dafür geliefert werden, Schulz und Gabriel hätten Merkel eine Grube graben wollen. Die Kanzlerin, die darauf verwies, dass sie anders als die SPD nie für den Beitritt Ankaras gewesen sei, sagte, ein Beschluss zur Suspension der Verhandlungen bedürfe der Einstimmigkeit innerhalb der EU; und Deutschland stünde am Ende nicht stark da, wenn es diese Einstimmigkeit nicht gäbe. Sie werde aber das Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs der EU suchen.

          Mit der Grube verhielt es sich dann so: Bevor sich der Eindruck verfestigen konnte, Merkel habe sich auf Schulz zubewegt, stellte Steffen Seibert, der Regierungssprecher, klar, dass das Manöver der SPD-Granden vorerst keinen Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben werde. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen wie vereinbart erst beim nächsten Treffen des Europäischen Rats im Oktober thematisiert werden. Dabei gehe es um die Frage, ob die derzeit faktisch ruhenden Verhandlungen auch abgebrochen werden sollten. Für eine Entscheidung brauche es Einstimmigkeit. Im Übrigen sei die Türkei derzeit „überhaupt nicht in einem Zustand“, in dem sie der EU beitreten könne. In der Union war schon vor dem TV-Duell mit Sorge beobachtet worden, wie sehr die SPD sich im Wahlkampf von ihren eigenen außenpolitischen Positionen entfernt, etwa beim Thema Erhöhung des Verteidigungsetats der Nato-Mitglieder. Sollte die große Koalition fortgesetzt werden, hieß es von Kabinettsmitgliedern, müsse die SPD sehen, wie sie wieder von dem Baum herunterkomme.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Hauptsache auffallen: 2010 posierte Sebastian Kurz im Wahlkampf für den Gemeinderat im Kampagnenvideo „Schwarz macht geil“ – auf einem schwarzen Hummer vor dem Nachtclub Moulin Rouge in Wien.

          Sebastian Kurz : Im Geilomobil zur Macht

          Seinen rasanten Aufstieg hatte Sebastian Kurz immer auch seinem Netzwerk zu verdanken. Die jungen Männer halfen ihm seit Jahren, auch bei vielen Intrigen.

          CDU sucht neuen Chef : Ein Mann für alle

          Die CDU diskutiert darüber, wer ihr neuer Vorsitzender werden könnte. Doch davor stellt sich die Frage: Wie bestimmt man das überhaupt?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.