https://www.faz.net/-gpf-aeaap
Jasper von Altenbockum (kum.)

Testpflicht und Impfregime : Söders Sorgen

Markus Söder im Landtag, im Vordergrund Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Rednerpult Bild: dpa

Die Testpflicht ist das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Die Impfmüdigkeit ist zu groß. Der Grund: Eigensinn und Politiker wie Hubert Aiwanger.

          1 Min.

          Die Testpflicht bei der Einreise nach Deutschland ist die erste Maßnahme von Gewicht, die sich gegen die Impfmüdigkeit richtet. Sie lässt sich auch als Anreiz dafür lesen, dass Kinder ab zwölf Jahren geimpft werden. Das wiederum wäre nicht so dringlich, wenn sichergestellt wäre, dass infizierte Kinder und Jugendliche nicht für Neuinfektionen sorgen können. Auch dafür ist seit Beginn der Pandemie das probate Mittel allseits bekannt: die Massenimpfung der Erwachsenen.

          Die Testpflicht ist insofern das Eingeständnis von Bund und Ländern, dass ihre Strategie nicht aufgegangen ist. Schäumte vor Wochen die deutsche Öffentlichkeit noch, weil es zu wenig Impfstoff gab, gehen die Ampullen jetzt retour und ist ein aberwitziger Streit darüber ausgebrochen, wie doch noch Herdenimmunität zu erreichen ist – eines Tages.

          Das passt ins populistische Kalkül

          Der Grund für diese Enttäuschung ist mit einem Wort beschrieben: Eigensinn. Er regiert die Unwilligen, die sich sagen, dass sich doch bitte alle anderen nach ihnen richten mögen. Er regiert auch die Politiker, die sich nicht zur Impfpflicht durchringen können, stattdessen Anreize schaffen müssen, die zwar auf dasselbe hinauslaufen, aber eine Angriffsfläche nach der anderen bieten.

          So wird es jetzt auch der Testpflicht ergehen. Die einen werden jammern und stöhnen, die anderen werden auf „die Politiker“ schimpfen. Auf solche Missstimmung bauen AfD-Politiker und Hubert Aiwanger, denen nicht die Freiheit ihrer Wähler wichtig ist, sondern ihr populistisches Kalkül; im Falle des Spitzenkandidaten Aiwanger: der Einzug in den Bundestag.

          F.A.Z. Machtfrage – Der Newsletter zur Bundestagswahl

          jeden Dienstag

          ANMELDEN

          Markus Söder muss sich schon deshalb „Sorgen“ darüber machen, weil er sich in einer solchen Frage in seinem Kabinett nicht auf der Nase herumtanzen lassen darf. Aber soll er kurz vor der Bundestagswahl die Koalition aufkündigen?

          Nicht einmal sein eigener Kanzlerkandidat zeigt allzu großen Führungswillen, das Impfregime in die richtigen Bahnen zu lenken. Das werde sich im Herbst schon irgendwie regeln, ließ Armin Laschet kürzlich wissen. Anlass zur Hoffnung, dass die Kanzlerpartei bis zur Bundestagswahl ein Sommermärchen erlebt, gibt es aber nicht.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Weitere Themen

          Eine letzte Chance

          FAZ Plus Artikel: F.A.Z. Frühdenker : Eine letzte Chance

          Nach den drei TV-Triellen wird der Kreis der Spitzenkandidaten zum Finale noch einmal erweitert. Für Ungeimpfte wird es langsam ungemütlicher. Und Klimaexperten diskutieren den Kampf gegen Klimawandel. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Die Deutschen hängen an ihrem Bargeld. Doch immer mehr junge Menschen legen ihr Geld in Aktien an.

          Deutsche und ihr Vermögen : Der lange Abschied vom Sparkonto

          Das Geldvermögen der Deutschen ist groß wie nie. Die Sparer haben ihr Geld aber über die Jahre umgeschichtet. Vor allem bei Jüngeren gibt es einen bemerkenswerten Effekt.
          Tatort in Idar-Oberstein, am 19. September: Polizisten sichern die Tankstelle, wo ein Angestellter erschossen wurde.

          Idar-Oberstein : Ein extremer Einzelfall – und das Netz

          Ein Mann ist tot. Erschossen in einer Tankstelle. Ist dieser Fall ein Beispiel dafür, dass aus Hass in sozialen Netzwerken tödliche Gewalt wird?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.