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Vor der Bundestagswahl : Keine Chance für Populisten in Deutschland

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Anhänger der populistischen AfD mit Deutschlandfahnen und Anti-Merkel-Plakaten im Jahr 2015 Bild: AFP

Weniger als ein Drittel der wahlberechtigten Deutschen vertreten populistische Ansichten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie wenige Wochen vor der Bundestagswahl. Am wenigsten empfänglich sind CDU-Wähler.

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          Populistische Einstellungen sind einer Studie zufolge zwar auch in Deutschland verbreitet, aber nicht mehrheitsfähig. Knapp 30 Prozent der Wahlberechtigten sind zwar populistisch eingestellt, wie eine am Dienstag von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte Studie ergab. Doch jeweils mehr als ein Drittel lehnt solche Positionen ab (36,9 Prozent) oder stimmt ihnen nur teilweise zu (33,9 Prozent). Populisten vertreten laut der Studie in Deutschland zudem „eher moderate und keine radikalen Ansichten“. Sie lehnen demnach demokratische Institutionen oder die EU nicht grundsätzlich ab, sondern kritisieren ihr Funktionieren. Für etablierte Parteien lohne es sich daher nicht, „im Wahlkampf populistischen Extrempositionen hinterherzulaufen“. Stiftungsexperte Robert Vehrkamp zeigte sich überzeugt: „Von einer Stunde der Populisten ist das politische Klima vor der Bundestagswahl weit entfernt.“

          Für die Studie befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap zwischen Juli 2015 und März 2017 dreimal jeweils mehr als 1600 Wahlberechtigte zu ihren politischen Einstellungen. Populismus gehe laut der Bertelsmann-Studie immer mit einer Anti-Establishment-Haltung einher. So kritisierten Populisten in der Regel die etablierten politischen Parteien und die Medien. Außerdem sei für Populisten charakteristisch, dass sie von einem allgemeinen Volkswillen ausgehen und deshalb ein Mehr an direkter Demokratie fordern.

          Zwei Drittel der populistischen Wähler befürworten die EU

          Doch auch unter den populistisch eingestellten Wählern befürworten mehr als zwei Drittel (69 Prozent) die Mitgliedschaft in der EU. Die große Mehrheit von 85 Prozent unterstützt die Demokratie als politisches System. Allerdings sind mehr als drei Viertel (79 Prozent) von ihnen der Auffassung, dass die EU-Integration zu weit gegangen sei. Rund die Hälfte (52 Prozent) ist mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland eher nicht oder überhaupt nicht zufrieden.

          „Populisten in Deutschland sind häufig enttäuschte Demokraten, aber keine radikalen Feinde der Demokratie“, erklärte Studienautor Vehrkamp. Im Vergleich etwa zu den Vereinigten Staaten oder Frankreich zeige sich vor allem, dass in Deutschland die Kritik am politischen Establishment deutlich schwächer ausgeprägt sei. Am stärksten mobilisieren lassen sich Populisten in Deutschland laut der Studie derzeit durch die Flüchtlingspolitik.

          CDU hat die unpopulistischsten Wähler

          Die Autoren untersuchten auch den Zusammenhang zwischen populistischen Einstellungen und Parteipräferenzen. Die Partei mit den unpopulistischsten Wählern ist demnach die CDU. Sie erreicht bei nicht populistisch eingestellten Wählern eine Zustimmung von bis zu 60 Prozent, aber weniger als 20 Prozent unter den Populisten. Die SPD ist beispielsweise in beiden Lagern etwa gleich stark.

          Die Wählerschaft der AfD ist dagegen laut Bertelsmann-Stiftung „eindeutig rechtspopulistisch“. Bei Wählern mit „ausgeprägt rechtspopulistischer Verortung“ erzielt die Partei demnach mit rund 60 Prozent ihre höchsten Zustimmungswerte.

          Populismus ist überwiegend für Menschen mit geringerem Einkommen und Bildung attraktiv. Bei Menschen, die maximal einen Hauptschulabschluss hätten oder weniger als 1.500 Euro verdienten, teilten 38 Prozent beziehungsweise 42 Prozent populistische Einstellungen. Unter Menschen mit Abitur oder Fachhochschulreife sind der Studie zufolge lediglich 14 Prozent für Populismus empfänglich. Bei Befragten mit einem Einkommen über 3.500 Euro äußerte jeder Fünfte (rund 20 Prozent) Populismus-Sympathien.

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