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Steinbrück beteuert „Siegeswillen“ : Sein rot-grünes Wunder

Berliner Dreigestirn: Steinbrück, Göring-Eckardt und Trittin Bild: dpa

Beim Treffen der rot-grünen Prominenz aus den Ländern bemühen sich die Spitzenkandidaten Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und Trittin um eine Demonstration ihres Siegeswillens. Sie glauben weiter an eine Überraschung am Wahltag.

          Die Ministerpräsidenten und Stellvertreter aus den rot-grün regierten Ländern und die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen zur Bundestagswahl haben am Donnerstag in Berlin eine Demonstration ihres Willens veranstaltet, die Bundestagswahl zu gewinnen.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Gemeinsam setzten sich Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, seine nordrhein-westfälische Kollegin Hannelore Kraft (SPD), der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin auf ein Berliner Podium unter den Schriftzug „Signal für den Wechsel“. Zwei der Worte des Mottos leuchteten rot, zwei leuchteten grün. Trittin hatte eine glänzendgrüne Seidenkrawatte umgebunden, Steinbrück trug roten Schlips. Kretschmanns Binder war grün-weiß gestreift; das Schultertuch der Kollegin Kraft ging farblich schon ins Pinke über.

          Gemeinsame Offerte

          „Nicht nur das Bild, das wir gern vermitteln wollen“, symbolisiere den rot-grünen Siegeswillen, beteuerte Steinbrück, sondern auch „das politische Angebot“. Die gemeinsame Offerte war von den beiden Parteizentralen noch einmal auf sechs Seiten schriftlich zusammengefasst worden: Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Abkehr von Massentierhaltung, mehr Ganztagesschulen.

          Manches wurde als Kompromiss unschärfer formuliert als in den Wahlprogrammen der beiden Parteien; statt einer Vermögensteuer, wie sie die SPD befürwortet, oder einer Vermögensabgabe, wie die Grünen sie vorschlagen, heißt es im Text des gemeinsamen „Signals“ unbestimmter, es würden künftig „sehr große Privatvermögen stärker zu Finanzierung wichtiger Staatsaufgaben“ herangezogen.

          Der Grünen-Spitzenkandidat Trittin bemühte sich in seinen Ausführungen zu den rot-grünen Gemeinsamkeiten um weniger unscharfe Formulierungen, dafür dehnte er die Begriffswelt des Klimawandels auf die Kassenlage der öffentlichen Haushalte aus, indem er von den Bundesländern sprach, „die von finanzieller Austrocknung bedroht sind“.

          Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Kraft beteuerte hingegen die rot-grüne Übereinstimmung zur Erhöhung von Steuern mit dem Satz: „Wir sind uns sicher und einig, dass wir strukturell mehr Einnahmen brauchen.“ Und Kretschmann entgegnete auf die Frage, ob die Grünen mit der Absicht, Steuern zu erhöhen, nicht mögliche Wähler erschreckt hätten: „Ja doch“ - man könne „nicht Politik machen, ohne dass man ab und zu auch mal Leute erschreckt“. Da lachte der SPD-Kanzlerkandidat und sagte, die Weisheit werde er sich merken.

          Eine akut aufmunternde Funktion

          Die Repräsentanten der Länder auf dem Podium dienten nicht nur der Demonstration rot-grüner Gestaltungsmacht, sie hatten auch eine akut aufmunternde Funktion. Nachdem jüngste Umfragen am Donnerstag einen eher schrumpfenden Stimmenanteil für Rot-Grün registrierten, lieferten Kraft und Kretschmann Erinnerungen an das Wunder ihrer eigenen Wahlsiege.

          Hier säßen Repräsentanten von Ländern beisammen, sagte der grüne Ministerpräsident, deren Parteien man vor den jeweiligen Landtagswahlen kaum eine Siegeschance zugestanden habe. Dann hätten die Grünen doch die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg abgelöst: „Man sieht es, Wahlen sind immer für Überraschungen gut.“

          Steinbrück widersprach dieser These, als er auf die Frage antwortete, wieweit die SPD im Bund leiden werde unter einem schlechten Ergebnis in Bayern, wo eine Woche vor der Bundestagswahl der Landtag gewählt wird. Der SPD-Kandidat sagte, es sei ja schon oft die Erfahrung gemacht worden, „dass bei Landtagswahlen im Vergleich zur Bundestagswahl sehr unterschiedlich abgestimmt wird“.

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