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SPD-Vize über FDP-Chef : Kühnert nennt Lindner „Luftikus“ und „Spieler“

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Kevin Kühnert war Bundesvorsitzender der Jusos und ist stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender. Bild: dpa

Das klingt eher nicht nach einer sich anbahnenden Ampelkoalition: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert wirft Lindner und seiner FDP Substanzlosigkeit vor. SPD-Chefin Esken bringt derweil die Abkehr von der schwarzen Null ins Spiel.

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          Kurz vor der Bundestagswahl hat SPD-Vize Kevin Kühnert die Verlässlichkeit von FDP-Chef Christian Lindner angezweifelt und damit auch die Erfolgsaussichten denkbarer Gespräche über eine Ampelkoalition infrage gestellt. „Christian Lindner ist ein Luftikus“, sagte Kühnert, der zum linken SPD-Flügel gezählt wird, der Zeitung Rheinische Post auf die Frage, wie sehr er sich auf Lindner als möglichen Partner in einem Ampelbündnis freue.

          Der frühere Juso-Chef kritisierte, der FDP-Vorsitzende habe sich in diesem Wahlkampf schon auf den Unionskandidaten Armin Laschet als Kanzler festgelegt, auf das Finanzministerium für die FDP und auf eine klare Absage an eine Kanzlerin der Grünen. „Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat. Ich frage mich, mit welcher Partei er auf dieser windigen Grundlage zusammenarbeiten möchte“, sagte Kühnert.

          Sollte die SPD bei der Wahl am Sonntag vorne liegen und es nicht für Rot-Grün reichen, gilt es am wahrscheinlichsten, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Ampelbündnis mit Grünen und FDP bilden will. Im Fall eines Sieges der Union gilt es als wahrscheinlich, dass Laschet ein Jamaikabündnis mit Grünen und FDP anstrebt.

          Juso-Chefin zu RGR

          Die aktuelle Juso-Chefin Jessica Rosenthal sprach sich dafür aus, auch eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auszuloten, falls die Mehrheitsverhältnisse dies erlaubten. Da es nicht danach aussehe, dass es für Rot-Grün reichen werde, müsse man nach der Wahl in alle Richtungen sondieren, sagte sie der Zeitung Welt. „Es ist mir wichtig, dass man auch ein rot-grün-rotes Bündnis sondiert. Da gibt es Schnittmengen, gerade auch bei Fragen, wie man in Bildung investieren kann und die Gerechtigkeits- und Klimakrise lösen kann.“

          Kühnert rechnet damit, dass die SPD vor Bildung einer neuen Regierung abermals ihre Mitglieder befragen wird. Die umfassende Mitgliederbeteiligung rund um Fragen der Koalitionsbildung sei ein Erfolg und habe Maßstäbe gesetzt. „Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt. Wir sind nämlich eine Mitmachpartei“, sagte er.

          Esken will Abkehr von der schwarzen Null

          Wenige Tage vor der Bundestagswahl sprach sich SPD-Chefin Saskia Esken angesichts des Investitionsstaus in vielen Bereichen Deutschlands für eine Abkehr vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und für eine Neuverschuldung des Bundes aus. „Die schwarze Null ist ja auch kein Gesetz, sondern ein politisches Ziel. Das darf nicht verwechselt werden“, sagte die Ko-Vorsitzende der Partei der Zeitung Die Welt.

          SPD-Parteichefin Saskia Esken
          SPD-Parteichefin Saskia Esken : Bild: Reuters

          Nach den Plänen der SPD soll der Bund in den kommenden zehn Jahren pro Jahr 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. „Es ist doch selbstverständlich, dass man für Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Gesundheit, die Digitalisierung und den sozioökonomischen Wandel Kredite aufnehmen darf. Und es ist auch dringend notwendig“, sagte Esken. Das müsse Vorrang haben vor der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Bundeshaushalt, bei dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.

          „Die Schuldenbremse erlaubt – rein verfassungsrechtlich – eine Kreditaufnahme für Investitionen, wenn die nicht aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden können“, unterstrich die Parteichefin. „Die berühmte schwäbische Hausfrau würde sich schämen, wenn ihr Haus verfallen würde, nur weil sie sich nötige Investitionen nicht aus dem laufenden Einkommen leisten kann.“ Solide Haushaltsführung sei ein wichtiges Ziel. „Aber Nullverschuldung angesichts der anstehenden Herausforderungen ist es sicherlich nicht. Und wie CDU und FDP die stemmen wollen, angesichts von Steuergeschenken, die im Jahr 90 Milliarden Euro ausmachen, ist mir ein Rätsel. Das ist Voodoo.“

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