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SPD und die große Koalition : Landesverbände fordern Mitgliederbefragung

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Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, Axel Schäfer Bild: ddp images/Lennart Preiss

In der SPD mehren sich Forderungen, die Parteibasis über eine große Koalition entscheiden zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss des Parteikonvents verlangte auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schäfer.

          In der SPD wächst der politische Druck, vor der Bildung einer großen Koalition eine Befragung der Parteimitglieder abzuhalten. Vor allem in den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Bremen werden solche Überlegungen angestellt, die eine Regierungsbildung verzögern würden. Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe, Axel Schäfer, plädierte in Berlin für eine Mitgliederbefragung über einen Koalitionsvertrag. Er forderte einen entsprechenden Beschluss des Parteikonvents.

          Festgelegt werden solle, „dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).  Andernfalls drohe ein Auseinanderfallen der Partei, äußerte Schäfer.

          Auch die Südwest-SPD forderte ein solches Verfahren. „Wir erwarten, dass die Mitglieder der SPD in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, teilte der Landesvorsitzende Nils Schmid in Stuttgart mit.

          Die Spitze der Bayern-SPD verfasste einen Brief an die SPD-Basis. „Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption“, schrieben der Landesvorsitzende Florian Pronold, Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher, Landtags-Spitzenkandidat Christian Ude und Generalsekretärin Natascha Kohnen. Der SPD bliebe lediglich die Wahl zwischen mehreren unerfreulichen Möglichkeiten: „Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen.“ „Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“ An erster Stelle müsse das SPD-Programm stehen: Die Ziele Mindestlohn, gerechte Steuerpolitik und andere zentrale Inhalte sollten in einer stabilen Konstellation durchgesetzt werden.

          Kraft meidet Festlegung

          Im Willy-Brandt-Haus hatte es am Dienstag geheißen, eine Befragung werde mindestens vier Wochen dauern. Axel Schäfer verwies auf einen Beschluss des Landesvorstands in Düsseldorf, der sich allerdings nur vage für eine Beteiligung der Mitglieder über diese Frage aussprach. Die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mied eine Festlegung auf eine Mitgliederbefragung. Sie stimmt darin mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel überein, der am Freitag dem Parteikonvent einen Verfahrensvorschlag für Gespräche mit der Union unterbreiten muss. Er versprach eine Beteiligung der Partei in allen Phasen, äußerte sich aber bislang nicht über das Instrument.

          Laut SPD-Parteisatzung kann der Parteivorstand mit Dreiviertelmehrheit einen Mitgliederentscheid auf den Weg bringen und ein Datum festsetzen. Der Tag müsste zwei Wochen vorher angekündigt werden, und der Entscheid müsste binnen drei Monaten stattfinden. Für die Gültigkeit müssten sich mindestens 20 Prozent der annähernd 500.000 SPD-Mitglieder beteiligen.
          Der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zeigte sich entsprechend zurückhaltend. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das der mehrheitliche Wunsch der Mitgliedschaft ist“, sagte er am Dienstag. Beraten werden soll darüber nach Angaben aus der Partei auf dem Kleinen Parteitag, den die SPD für Freitag nach Berlin einberufen hat. Der Kleine Parteitag wird voraussichtlich über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden. Um die Basis nicht gegen sich aufzubringen, vermeiden die SPD-Spitzen jede Äußerung, die als Festlegung auf eine große Koalition verstanden werden könnte.

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