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SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab : Wäre Gauck gezwungen, den Bundestag aufzulösen?

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Joachim Gauck: Mutmaßlich bleiben ihm komplizierte Fragen des Verfassungsrechts erspart – es sei denn, die Genossen lehnen den Koalitionsvertrag ab. Bild: dpa

Sollte die Parteibasis der SPD den Koalitionsvertrag ablehnen, könnte Joachim Gauck gezwungen sein, zu handeln. Einen Präzedenzfall gibt es nicht für den Bundespräsidenten, der bisher in seinem Amt zurückhaltend agierte. In Berlin werden nun viele Szenarien durchgespielt.

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          Die schwerste politische Prüfung des Jahres wird, falls sich nicht Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel in ihren Prognosen über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids vollständig täuschen sollten, Joachim Gauck erspart bleiben.

          Die verfassungsmäßige Rolle des Bundespräsidenten bei der Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag – sprich: der Regierungsbildung – wird sich im Rahmen des bisher Üblichen bewegen: Parteivorsitzende erscheinen zum Gespräch mit dem Staatsoberhaupt; sie seien sich einig und sie stellten die Mehrheit im Parlament; der Bundespräsident schlägt ihren Kandidaten dem Bundestag zur Wahl des Bundeskanzlers vor; der (die) Vorgeschlagene wird gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt. So wird es in der kommenden Woche sein – sofern die Mitglieder der SPD den sogenannten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD in ihrem Mitgliederentscheid akzeptieren.

          Es war in den Tagen und Wochen nach der Bundestagswahl nicht sicher, dass es so kommt. Und zu hundert Prozent ist es immer noch nicht sicher. Gauck befand sich in einer Lage, sich schon einmal von Verfassungsexperten für den Fall der Fälle die Rechtslage erläutern zu lassen. Fall der Fälle: Die Bundestagsparteien können sich nicht auf eine Mehrheit zur Wahl eines Kanzlers verständigen.

          Komplizierte Fragen des Verfassungsrechts

          Spekulationen und auch Drohungen dieser Art gab es in allen Parteien, die im Parlament vertreten sind. Die Stichworte: Minderheitsregierung und/oder Neuwahlen. Komplizierte Fragen des Verfassungsrechts und einer nie dagewesenen Verfassungswirklichkeit wären zu entscheiden gewesen, in deren Mittelpunkt das Staatsoberhaupt gestanden hätte: der Bundespräsident und auch der Bürger Gauck.

          Kann der Bundestag in späteren Wahlgängen einen Kanzler wählen, wenn der Bundespräsident für den – vereinfacht gesprochen – ersten Wahlgang keinen Vorschlag gemacht hat, nicht hatte machen können, machen müssen? Sodann: Ist der Bundespräsident gezwungen, den Bundestag aufzulösen, wenn ein soeben mit einfacher Mehrheit gewählter und von ihm ernannter Kanzler eine bewusst auf Niederlage gestellte Vertrauensfrage absprachegemäß verlöre?

          Würde Gauck einen Kandidaten vorschlagen

          Viel spricht dafür, dass sich Gauck auf solche Spielchen nicht einlassen würde, nicht eingelassen hätte. Er sieht das parlamentarische System der Bundesrepublik auf Stabilität hin angelegt. Leute die mit ihm zu tun haben, vermitteln den Eindruck, Gauck würde dem Bundestag keinen Kandidaten zur Kanzlerwahl vorschlagen, der nicht von vorneherein über eine Mehrheit verfügte. Er würde die Parteien mit seinen Mitteln dazu bringen, sich auf die Bildung einer Bundesregierung zu verständigen.

          In den Tagen nach der Bundestagswahl hatte Gauck – teils mit einem medialen Aplomb – Partei- und Fraktionsvorsitzende von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linkspartei zu Gesprächen empfangen. Die Vertreter von Union und SPD mahnte er, im Falle einer großen Koalition auf die Rechte der dann besonders kleinen Minderheit zu achten. Manche aus ihren Reihen monierten damals, Gauck habe die Gespräche zu früh geführt und versahen die Zweifel mit der Frage, was denn damals Merkel und Seehofer und Gabriel und die Grünen ihm über ihre Koalitionsgedanken und Hintergedanken hätten berichten können. Doch gehört Gauck nicht – wie dies die zurückliegenden knapp zwei Jahre seiner Amtszeit zeigen – zu jenen Bundespräsidenten, die dazu neigen, die Zuständigkeiten des Bundespräsidenten im Verfassungsgefüge zu überdehnen.

          Keine Personalpolitik im rot-grünen Sinne

          Die Personalpolitik des Bundespräsidialamtes war in diesem Jahr nicht von Stabilität gekennzeichnet gewesen. Im Sommer wurde der Chef des Planungsstabes ausgewechselt. Fragen waren zu beantworten, als bekannt wurde, eine angesehene Journalistin arbeite bei manchen Reden dem Bundespräsidenten zu, weil sie früher Gaucks Lebensgefährtin war. Kürzlich wurden zwei von drei Abteilungsleitern ausgetauscht.

          Doch hat sich Gauck, der ja ursprünglich von SPD und Grünen zum Bundespräsidenten erkoren und erst danach von der FDP und schließlich auch von der Union unterstützt worden war, nicht den Vorwurf zugezogen, in seinem Verwaltungsapparat Personalpolitik im rot-grünen Sinne zu betreiben. Die neuen Abteilungsleiter werden parteipolitisch wie die alten dem unionsnahen Spektrum zugerechnet. Die künftige stellvertretende Sprecherin des Bundespräsidialamtes war bisher in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig.

          Natürlich war Gauck in den vergangenen Monaten von den Hängepartien im parlamentarischen Alltag betroffen gewesen. Gern hätte er, wie das auch Bundespräsidenten vor ihm getan haben, aus der Warte des Staatsoberhauptes über die Bundestagswahl und die neue Bundesregierung gesprochen – über das Mitwirken der Bürger in der Politik, über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, über die Pflichten der neuen Regierung, über die Folgen einer parlamentarischen 80-Prozent-Mehrheit auf das demokratische System. Er hatte sich zurückzuhalten.

          In präsidialen Ansprachen zu politischen Themen hatte er zu beachten, dass die Parteien sich noch in Koalitionsverhandlungen befanden. Einseitigkeiten waren zu vermeiden. Gauck hatte zu warten. Kurze Ansprachen bei der am kommenden Dienstag (wahrscheinlich) anstehenden Ernennung Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und der übrigen Kabinettsmitglieder und später dann seine Weihnachtsansprache böten Gelegenheiten.

          Keine Akteure des Politischen

          Nicht erst Gauck hat zu erleben, dass Bundespräsidenten an ihren Reden gemessen werden – und auch an politischer Symbolik. Akteure des Politischen sind sie nicht. In den letzten Monaten vor seinem Rücktritt hatte Horst Köhler vor allem unter diesen Ansprüchen zu leiden. Sein Nachfolger Christian Wulff scheiterte an Umständen, die nun auch Gegenstand von Gerichtsverfahren sind. Auch wegen des vorzeitigen Ausscheidens seiner beiden Vorgänger ist Gauck gegen eine öffentliche Auseinandersetzung schier immunisiert.

          Mit der Begründung, Verfassungsorgane sollten ihr Verhalten nicht gegenseitig kommentieren, vermeidet Angela Merkel Stellungnahmen über Gauck. Ohnehin scheinen beide ein persönliches wie politisches Einvernehmen zu haben. Gauck akzeptierte jetzt bei seiner Entscheidung, die Olympischen Winterspiele nicht zu besuchen, indirekt den Vorrang der Bundesregierung in der Außenpolitik: Gründe etwa der Art, er reise wegen der Lage der Menschenrechte oder undemokratischer Verhältnisse in Russland nicht nach Sotschi, nannte er nicht. Kommentare hatte er zu ertragen, er solle in offenen Worten das aussprechen, was alle vermuten. Nur einzelne Wirtschaftsverbände und ganz wenige Politiker kritisierten Gaucks Absage, weil sie dem deutsch-russischen Verhältnis schadeten. Dass er zur Gedenkfeier für Nelson Mandela nach Johannesburg fuhr, verstand sich von selbst.

          Am Mittwoch sprach Gauck in Lübeck aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt. Gauck erinnerte an früher. „Vor kurzem habe ich in alten Unterlagen vier handgeschriebene Blätter gefunden: meine Begrüßungsrede für Willy Brandt, der am 6. Dezember 1989 zu uns in die Marienkirche nach Rostock kam. Da war Willy Brandt schon viele Jahre ohne Staatsamt – und doch derjenige, auf den sich ganz selbstverständlich unsere Blicke richteten, weil er verkörperte, wonach wir uns sehnten. ,Da begegnen wir uns nun: wir, das Volk, und Sie, der große Politiker‘, habe ich damals gesagt. Und: ,Ihr Wort ist uns wichtig‘. So ist es auch heute noch – im Präsens.“ Gauck ist ein Prediger geblieben. „Nehmen wir sein Vermächtnis an. Es heißt: Seid nicht gleichgültig! Setzt euch auseinander und ringt um die bessere, nicht die nächstbeste Lösung“, sagte er über Brandt. Mahnende Worte könnte er nächste Woche finden.

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