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SPD stimmt über Koalitionsvertrag ab : Wäre Gauck gezwungen, den Bundestag aufzulösen?

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Doch hat sich Gauck, der ja ursprünglich von SPD und Grünen zum Bundespräsidenten erkoren und erst danach von der FDP und schließlich auch von der Union unterstützt worden war, nicht den Vorwurf zugezogen, in seinem Verwaltungsapparat Personalpolitik im rot-grünen Sinne zu betreiben. Die neuen Abteilungsleiter werden parteipolitisch wie die alten dem unionsnahen Spektrum zugerechnet. Die künftige stellvertretende Sprecherin des Bundespräsidialamtes war bisher in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tätig.

Natürlich war Gauck in den vergangenen Monaten von den Hängepartien im parlamentarischen Alltag betroffen gewesen. Gern hätte er, wie das auch Bundespräsidenten vor ihm getan haben, aus der Warte des Staatsoberhauptes über die Bundestagswahl und die neue Bundesregierung gesprochen – über das Mitwirken der Bürger in der Politik, über das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, über die Pflichten der neuen Regierung, über die Folgen einer parlamentarischen 80-Prozent-Mehrheit auf das demokratische System. Er hatte sich zurückzuhalten.

In präsidialen Ansprachen zu politischen Themen hatte er zu beachten, dass die Parteien sich noch in Koalitionsverhandlungen befanden. Einseitigkeiten waren zu vermeiden. Gauck hatte zu warten. Kurze Ansprachen bei der am kommenden Dienstag (wahrscheinlich) anstehenden Ernennung Angela Merkels zur Bundeskanzlerin und der übrigen Kabinettsmitglieder und später dann seine Weihnachtsansprache böten Gelegenheiten.

Keine Akteure des Politischen

Nicht erst Gauck hat zu erleben, dass Bundespräsidenten an ihren Reden gemessen werden – und auch an politischer Symbolik. Akteure des Politischen sind sie nicht. In den letzten Monaten vor seinem Rücktritt hatte Horst Köhler vor allem unter diesen Ansprüchen zu leiden. Sein Nachfolger Christian Wulff scheiterte an Umständen, die nun auch Gegenstand von Gerichtsverfahren sind. Auch wegen des vorzeitigen Ausscheidens seiner beiden Vorgänger ist Gauck gegen eine öffentliche Auseinandersetzung schier immunisiert.

Mit der Begründung, Verfassungsorgane sollten ihr Verhalten nicht gegenseitig kommentieren, vermeidet Angela Merkel Stellungnahmen über Gauck. Ohnehin scheinen beide ein persönliches wie politisches Einvernehmen zu haben. Gauck akzeptierte jetzt bei seiner Entscheidung, die Olympischen Winterspiele nicht zu besuchen, indirekt den Vorrang der Bundesregierung in der Außenpolitik: Gründe etwa der Art, er reise wegen der Lage der Menschenrechte oder undemokratischer Verhältnisse in Russland nicht nach Sotschi, nannte er nicht. Kommentare hatte er zu ertragen, er solle in offenen Worten das aussprechen, was alle vermuten. Nur einzelne Wirtschaftsverbände und ganz wenige Politiker kritisierten Gaucks Absage, weil sie dem deutsch-russischen Verhältnis schadeten. Dass er zur Gedenkfeier für Nelson Mandela nach Johannesburg fuhr, verstand sich von selbst.

Am Mittwoch sprach Gauck in Lübeck aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt. Gauck erinnerte an früher. „Vor kurzem habe ich in alten Unterlagen vier handgeschriebene Blätter gefunden: meine Begrüßungsrede für Willy Brandt, der am 6. Dezember 1989 zu uns in die Marienkirche nach Rostock kam. Da war Willy Brandt schon viele Jahre ohne Staatsamt – und doch derjenige, auf den sich ganz selbstverständlich unsere Blicke richteten, weil er verkörperte, wonach wir uns sehnten. ,Da begegnen wir uns nun: wir, das Volk, und Sie, der große Politiker‘, habe ich damals gesagt. Und: ,Ihr Wort ist uns wichtig‘. So ist es auch heute noch – im Präsens.“ Gauck ist ein Prediger geblieben. „Nehmen wir sein Vermächtnis an. Es heißt: Seid nicht gleichgültig! Setzt euch auseinander und ringt um die bessere, nicht die nächstbeste Lösung“, sagte er über Brandt. Mahnende Worte könnte er nächste Woche finden.

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