https://www.faz.net/-gpf-7hsqr

SPD : Sozialdemokratisches Mikado

  • -Aktualisiert am

Blumen für den unterlegenen Kandidaten: der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin Bild: Lüdecke, Matthias

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl versucht der Vorsitzende Sigmar Gabriel, seine Partei behutsam auf eine große Koalition vorzubereiten.

          Das Problem der SPD lässt sich präzise beziffern: Eine Zahl heißt 25,7 – diese Prozentzahl nennen die Sozialdemokraten eine Enttäuschung. Die andere heißt 15,8 - diese Prozentzahl, welche die Differenz zum Wahlergebnis von CDU und CSU ausdrückt, nennen die Sozialdemokraten eine Katastrophe. Wie will die Partei in dieser Lage auf Augenhöhe in eine große Koalition eintreten? Elf Uhr im Willy-Brandt-Haus, der Parteivorstand kommt zusammen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Sigmar Gabriel berichtet, soeben habe Angela Merkel angerufen. Genauer gesagt, sagt er, habe er zurückgerufen, denn die Kanzlerin habe bereits um neun Uhr probiert, ihn zu erreichen. Auch später in der Pressekonferenz hält er dieses Detail für erwähnenswert. Natürlich ging es in dem Telefonat um die Frage, ob und wann man sich zu Sondierungsgesprächen treffe. Gabriel äußert, er habe geantwortet, vor Freitag gehe nichts, und sie habe Verständnis geäußert. Am Freitagabend kommt der Parteikonvent, ein kleine Parteitag, zusammen.

          Gabriel: Entwicklung „absolut ergebnisoffen“ anschauen

          Gabriel will unter keinen Umständen die Parteibasis provozieren, deshalb bewertet er ein Mandat des Parteivorstandes für Gespräche mit der Union als unzureichend. Er sagt, es gebe „keinen Automatismus in Richtung große Koalition“, man schaue sich die Entwicklung „absolut ergebnisoffen“ an. Und man achte auch nicht darauf, was andere, die Grünen also, machten. Da gebe es keinen Wettbewerb. In der SPD rechnet man eher nicht mit einer schwarz-grünen Kamikaze-Aktion des gebeutelten Wunschpartners. Aber ausschließen lässt sich nichts.

          Der Beginn einer wunderbaren Partnerschaft? Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) Ende Mai bei den Feierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD im Gewandhaus in Leipzig

          Noch ist unklar, ob der Parteivorstand, der am Freitag vor dem Konvent tagt, oder der Parteivorsitzende alleine den 200 Delegierten einen Vorschlag unterbreitet, unter welchen Bedingungen man zu Sondierungen bereit sei. Dabei soll offenbar das Drehbuch Gerhard Schröders als Vorlage dienen, der nach der Wahl 2005 bestimmte, ohne eine klare Ansage der Union, dass es etwa beim Kündigungsschutz bleibe, sei jede Sondierung sinnlos.

          Gabriel sagt, es gehe nicht um Taktik, sondern um Inhalte. Noch ist offen, ob der Konvent am Freitag bereits die Aufnahme von Sondierungen billigt. Schließlich könnte ein weiterer Konvent einberufen werden, um über das Ergebnis eventueller Sondierungen zu entscheiden, also die Frage, ob formelle Koalitionsverhandlungen eröffnet werden. Gabriel spricht von „den nächsten Wochen und Monaten“. Er muss seiner Partei Zeit geben.

          Frust und strukturelle Probleme

          Jan Stöß, der Berliner Landesvorsitzende, sagt nach der Vorstandssitzung, er wolle kein Steigbügelhalter für eine schlechte Politik sein, in Kernpunkten sozialdemokratischer Politik gebe es keine Anschlussfähigkeit mit der Union. Ähnlich äußert sich die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Probleme bereitet. Zumindest aus dem Gewerkschaftslager kommt der Hinweis, die Arbeitnehmervertreter sollten nun Brücken bauen in eine große Koalition, man könne mit Angela Merkel gut und mit Horst Seehofer sowieso.

          Kompromisse beim Mindestlohn, der Mietpreisbremse, selbst in der Steuerpolitik erscheinen denkbar. Was aber ist mit dem Betreuungsgeld? Natürlich blickt man im Parteivorstand auch zurück. Es herrscht Frust. Es werden strukturelle Probleme angesprochen, in mehreren Ländern habe die Partei Ergebnisse von weniger als 21 Prozent erzielt. Auch wird die Person-Programm-Schere im Wahlkampf unter dem Stichwort Glaubwürdigkeitsproblem erwähnt. Die Parteilinke Hilde Mattheis plädiert für eine mittelfristige Öffnung hin zur Linkspartei.

          Weitere Themen

          Ein Sieg für die Demokratie Video-Seite öffnen

          Bürgermeisterwahl in Istanbul : Ein Sieg für die Demokratie

          Bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl hat der Kandidat der Republikanischen Volkspartei (CHP) mit 54 Prozent eine deutliche Mehrheit errungen. Die Abstimmung galt als Test, ob es in der Türkei noch einen Machtwechsel durch freie Wahlen geben kann.

          Topmeldungen

          AKK : Merkels Tritt in die Kniekehlen

          Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft es derzeit nicht gut. Selbst die Kanzlerin lässt sie aussehen, als wollte sie sagen: Sie kann es (noch) nicht.

          Zwei Appelle : Was in Hongkong passiert, sollte Europa beunruhigen

          Die Demonstrationen und Aufrufe zum Massenstreik in Hongkong gehen weiter. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Zwei Autoren aus Hongkong formulieren ihre Forderungen an China und die EU.

          Ärger bei Frauenfußball-WM : „Ich schäme mich zutiefst“

          Der Videobeweis sorgt bei der Fußball-WM der Frauen für viel Aufregung. Beim Spiel von Kamerun gibt es einen Streik, weinende Spielerinnen und 17 Minuten Nachspielzeit. Englands Trainer findet deutliche Worte dafür.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.