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SPD : Rote oder weiße Fahne

  • -Aktualisiert am

Der riskante Weg der SPD führt nach links. Anders aber wird es schwer für die Genossen, in absehbarer Zeit wieder den Bundeskanzler zu stellen.

          Bis vor einer Woche hatte die SPD ein wunderbares Argument, um sich das schlechteste Ergebnis schönzureden, das sie je bei einer Bundestagswahl erzielte. 2009 trug sich die 23-Prozent-Katastrophe der stolzen Partei zu. Doch man hatte ja eine Erklärung: Wenn wir mit der Union in einer großen Koalition regieren, dann schadet uns das sehr und die CDU profitiert.

          Dieses Argument hat sich am vorigen Sonntag als falsch erwiesen. Die SPD hat ein nur wenig besseres Ergebnis eingefahren als 2009, obwohl sie vier Jahre Zeit hatte, sich als Oppositionspartei zu profilieren. Und das gegen eine Koalition mit enormen Startschwierigkeiten und einer Partei an Bord, die immer noch der kalte Hauch des Marktradikalismus umweht. Auch wenn dieser sich nur auf lächerliche Weise in der Senkung der Steuer für Hotelbetreiber niederschlug. Aber als Prügelknabe für die SPD, für die Gralshüterin der sozialen Gerechtigkeit, hat die FDP vier Jahre lang perfekt hergehalten.

          Es hat sich wieder eine Entschuldigung in Luft aufgelöst dafür, dass die SPD weitere (vermutlich vier) Jahre nicht den Bundeskanzler stellen wird. Was also tun? Alle Schuld auf Peer Steinbrück abwälzen? Ja, der war ein schwacher Kandidat. Aber immerhin hat er mehr geholt als Steinmeier. Oder Sigmar Gabriel alles in die Schuhe schieben? Ja, der hat Steinbrück ausgeguckt und dessen Schwächen nicht erkannt. Aber immerhin hat er die bemerkenswerte Leistung vollbracht, die SPD nach dem Debakel von 2009 zusammenzuhalten und wieder aufzurichten. Nein, einfach zu warten, bis ein Angelus Merkel an die SPD-Spitze tritt und 41,5 Prozent der Stimmen wie selbstverständlich einsammelt, ist keine Lösung. Wenn es einen risikolosen Weg gäbe, hätten ihn sicherlich schon ein paar Genossen betreten und die Partei hinter sich hergezogen. Den gibt es aber nicht. Es bleibt nur ein sehr riskanter. Oder das Hissen der weißen Fahne auf dem Willy-Brandt-Haus. Doch dazu später.

          Der riskante Weg führt nach links. Im nächsten Jahr ist es ein Vierteljahrhundert her, dass die Mauer gefallen und die DDR untergegangen ist. Seither hält sich unter verschiedenen Namen eine Partei, die der SPD Konkurrenz von links macht. Für die Sozialdemokraten ist sie aus mehreren Gründen ein Trauma. Zum einen ist sie die gehäutete Nachfolgerin der SED. Zum anderen ist sie das Produkt des zerstörerischsten Egotrips der deutschen Parteigeschichte, der aus dem Herzen der SPD entsprang. Aus Rache dafür, dass sein Lebenstraum, Kanzler zu werden, nicht in Erfüllung ging, hat Oskar Lafontaine seine SPD in eine der schwersten Krisen ihrer langen Parteigeschichte getrieben. Ohne ihn wäre die Partei Die Linke nicht so stark, wie sie schon lange ist.

          Das alles ist Grund genug für Sozialdemokraten, die Linke wie das parteigewordene Böse zu betrachten. Aber sie ist nun mal da, diese Partei. Sie wird gewählt, sie ist als drittgrößte parlamentarische Kraft aus der jüngsten Bundestagswahl hervorgegangen und steht teuflisch grinsend vor dem Willy-Brandt-Haus. Ihre Botschaft an die SPD lautet: Wir sind euer Schicksal. Wir gehen hier nicht weg.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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