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Neuer SPD-Chef : Schulz ist das Programm

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Gabriel hat seine Redezeit gnadenlos überzogen. Mit 52 Minuten hat er den Zeitplan umgeworfen. Martin Schulz’ Rede, die darauf folgt, ist noch länger, eineinhalb Stunden etwa. Er handelt darin drei große Themen ab: Er spricht über die Tradition der SPD, so wie es ein Sozialdemorat tun muss, um ihr Vorsitzender zu werden. Im zweiten Schritt geht es um seine Programmatik, die noch wenig ausgereift ist, und im dritten darum, wie er sich Populisten in den Weg stellen will.

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Es sind klare Worte, mit denen er bei den Delegierten und Gästen des Parteitags viel Applaus bekommt. „Wer die freie Berichterstattung der Medien als Lügenpresse bezeichnet, legt die Axt an die Freiheit”, sagt Schulz. Egal, ob dies der amerikanische Präsident tue oder ein Pegida-Demonstrant. Schulz selbst will Wahlkampf nicht mithilfe von Diffamierungen machen, betont er. „Persönliche Herabsetzungen“ werde es nicht geben.

Kein Programm ist das Programm

Schulz sagt: „Das ist keine abschließende programmatische Rede“ und verweist auf den Programmparteitag, der Ende Juni in Dortmund stattfinden soll. Manche haben damit gerechnet, dass der neue Vorsitzende der SPD eine Grundsatzrede hält. Er spricht auch über seine Grundsätze, aber er bleibt an vielen Stellen sehr wolkig. Was man klar erkennen kann, sind Muster: Schulz spricht häufig davon, dass er „gemeinsam mit Olaf Scholz und Andrea Nahles“ etwas erarbeitet habe oder gemeinsam mit Manuela Schwesig an einem Konzept zur Familienarbeitszeit werkele. Sein Stil ist die Zusammenarbeit und das ist auch sein Signal. Dazu passt, dass Schulz sehr oft auf die „unzähligen Begegnungen“ mit Menschen verweist, aus denen er Schlüsse gezogen habe.

Einer dieser Schlüsse, den er auch beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen vorgetragen hat, ist die Belastung in der „Rushhour des Lebens“. Einerseits gingen die Kinder noch zur Schule, die Eltern müssten aber häufig schon gepflegt werden – und gleichzeitig gebe es Druck im Job. „Wir müssen etwas gegen diese Dreifachbelastung tun“, sagt Schulz. Als „konkrete Projekte“ nennt er die Abschaffung aller Gebühren für Bildung, auch für Berufsausbildungen und Meister-Lehrgänge. Außerdem will er „umfangreiche Investitionen“ in die Pflege vornehmen.

Kanzlerkandidatenwahl : Schulz holt 100 Prozent der Stimmen

Schulz bleibt programmatisch an vielen Stellen genauso unklar wie zuletzt – erklärt das aber zum Programm. Ein kluger Schachzug, mit dem er gerade die Neumitglieder und die alteingesessenen Genossen auf seine Seite ziehen kann. Abgrenzung deutet er zur Union hin an, der er ein „Wahlgeschenkeprogramm“ unterstellt. Diese wolle den Solidarpakt abschaffen, Steuern erleichtern und bei der Rüstung kürzen. „Wie soll das alles gehen?“ Scharfe Kritik äußert Schulz an der Äußerung des CDU-Staatssekretärs Jens Spahn, Sozialkürzungen zugunsten von Aufrüstung vorzunehmen. „Allein deswegen muss Angela Merkel aus dem Kanzleramt“, ruft Schulz kämpferisch.

Die SPD will diszipliniert sein

Sehr stark betonen Schulz und Gabriel den Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Der Vorschlag des Arbeitslosengeldes Q, das stärker Qualifizierungsmaßnahmen fördern soll, sei keine „Traumabewältigung“, so Schulz, sondern wichtig für die wirtschaftliche Perspektive des Landes. „In unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen.“ Es sind solche großen Motive, die sich in seiner Rede finden. Programmatisch will Schulz offen bleiben. Auch deswegen bekommt er am Ende ein Ergebnis von unglaublichen 100 Prozent als neuer Parteivorsitzender.

Die SPD will den Neuanfang, den Aufbruch. So sehr, dass sie sich etwa an das hält, was Hannelore Kraft zu Beginn des Sonderparteitags fordert, nämlich „bloß keine Spielchen“ zu spielen. Die SPD will diszipliniert sein. Neumitglied Henry Berthold wirkt am Ende begeistert. „Toller Auftritt.“ Wie weit der Schulz-Effekt aber praktisch reicht, zeigt sich in genau einer Woche: im Saarland.

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