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SPD nach der Bundestagswahl : Wollen will gewollt sein

Aufgepasst: Kraft ganz scharf, Gabriel ganz groß Bild: Marc-Steffen Unger

In Nordrhein-Westfalen wehrt sich die SPD noch gegen eine große Koalition in Berlin. Das ist zwar nur Fassade, aber die Interessen der Landesverbände haben Gewicht.

          Norbert Römer ist nicht der Typ für Alleingänge. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag gehört zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Was er in der Öffentlichkeit äußert, ist stets bis ins Detail mit seiner Chefin abgesprochen. Am Montag sagt der Sozialdemokrat fortwährend ziemlich eindeutige Dinge zum Thema große Koalition im Bund. Ein Bündnis von Union und SPD sei nicht im Interesse Nordrhein-Westfalens, lässt Römer mehrfach wissen. Am Montagabend schließlich stellt sich der Fraktionsvorsitzende nach einer Sitzung des Landesvorstands an der Seite der Ministerpräsidentin im Dachgeschoss der nordrhein-westfälischen SPD-Zentrale in Düsseldorf der Presse und legt noch nach: „In der nordrhein-westfälischen SPD gibt es überhaupt niemanden, der die große Koalition will. Wir streben sie nicht an, und am Ende wird es sie nicht geben.“

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Das klingt nach einer eindeutigen Festlegung des größten Landesverbandes der SPD. Aber das ist nur Fassade. Offenbar haben Römer und Kraft verabredet, in verteilten Rollen zu sprechen: Der eigentlich recht umgängliche Römer tritt als harter Hund auf, fungiert als Ventil für die Basis, der die großkoalitionäre Zeit zwischen 2005 und 2009 noch in traumatischer Erinnerung ist. Kraft dagegen, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ist, gibt die Diplomatin, die hart in der Sache bleibt und wegen des doch recht schwachen Abschneidens der SPD selbst in Nordrhein-Westfalen zwar ziemlich schlecht gelaunt ist, aber keine Türen zuschlägt.

          Der Beschluss des Landesvorstands, den Frau Kraft am Montagabend vorträgt, schließt die Option große Koalition ebenfalls nicht aus. Unter dem Titel „Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRW-SPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs“ wiederholt der Landesvorstand zwar einige sattsam bekannte Formulierungen wie „der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel“ oder „die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen“. Zugleich heißt es in dem Beschluss aber auch, die SPD verweigere sich keinen Gesprächen. Mehr als nur ein Beruhigungssignal an die Basis ist der fünfte und letzte Punkt des Beschlusses: „Die NRW-SPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen.“ Wie nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor drei Jahren, als die Parteien auf der Suche nach einer Regierungskonstellation wochenlang miteinander sondierten, werde fortlaufend „eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen“.

          Handfeste Nachteile für Kraft

          Die nordrhein-westfälische SPD ist also durchaus bereit, über eine große Koalition zu sprechen. Doch sie will die Preise hoch halten und die Verhandlungsposition festigen, die sie selbst geschwächt hat, indem sie die andere Option ausgeschlossen hat: Auch am Montagabend lehnt Ministerpräsidentin Kraft abermals ein Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei ab. „Ich sage es nochmal. Absolut niemand denkt in der SPD darüber nach, Rot-Rot-Grün zu machen. Absolut niemand.“

          Wie für viele andere Landesverbände ist es auch für den größten Landesverband der SPD wichtig, deutlich zu machen, dass die SPD „nicht mit wehenden Fahnen in eine große Koalition“ geht, wie Frau Kraft formuliert. „Wir werden uns an den Inhalten orientieren. Für uns ist das der Maßstab und der Gradmesser.“ Wörtlich heißt es im Beschluss der nordrhein-westfälischen SPD, Grundlage für Gespräche sei das sozialdemokratische Bundestagswahlprogramm.

          Für Ministerpräsidentin Kraft selbst hätte eine große Koalition einige handfeste Nachteile. Regieren Union und SPD im Bund gemeinsam, ist es für sie nicht mehr so einfach, Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Bisher gehört eben dies zur rot-grünen Regierungsmethode. Rot-Grün konnte sich so trotz mittelmäßiger (Zwischen-)Bilanz bisher als Gegenmodell zur Bundesregierung vermarkten. Der größte Vorteil einer großen Koalition wäre aus nordrhein-westfälischer Perspektive die Aussicht, dass Union und SPD das Jahrhundertprojekt Energiewende gemeinsam anpacken und im Konsens jenen Masterplan entwickeln, den Kraft schon seit langem fordert. Aber über sachpolitische Fragen wie diese spricht die Ministerpräsidentin am Montagabend nicht. Sie macht lieber noch einmal deutlich, dass die SPD von heute nicht mehr ganz so leicht als Partner zu haben ist wie in der Zeit von Franz Müntefering, als die Regel „Opposition ist Mist“ galt. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“, sagt sie. Eine Demokratie brauche auch eine starke Opposition.

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