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SPD-Mitgliederentscheid : Sieben Juso-Landesverbände gegen große Koalition

  • Aktualisiert am

Wie wird die SPD-Basis abstimmen? Bild: dpa

Gleich sieben Landesverbände der SPD-Nachwuchsorganisation stellen sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. Parteichef Gabriel rechnet dennoch mit einer breiten Zustimmung.

          Sieben Landesverbände der Jungsozialisten lehnen eine große Koalition der SPD mit der Union ab. „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Nürnberger Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende.

          Zwar seien in einigen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt worden. „Fakt ist aber auch: In vielen wichtigen Bereichen konnten wir gegen diese Union unsere Positionen nicht durchsetzen“, heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es fehlten unter anderem ein Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen, die Vision eines anderen Europas, Perspektiven für junge Menschen und wichtige Reformprojekte wie die Einführung einer Bürgerversicherung.

          Zu den Antragstellern zählen die Juso-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Berlin und Bremen sowie die Bezirksverbände Braunschweig, Hannover und Weser-Ems. Der Bundeskongress findet von Freitag bis Sonntag in Nürnberg statt. Am Samstag wird SPD-Chef Sigmar Gabriel als Gastredner erwartet.

          SPD-Bundestagsabgeordneter Marco Bülow

          In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Gabriel?“ zeigte sich der Parteivorsitzende dennoch optimistisch, dass die SPD-Mitglieder der Vereinbarung zustimmen werden. „Ich glaube, wir werden eine breite Zustimmung bekommen.“ Die SPD-Mitglieder seien „verdammt rational“, betonte er. Schließlich liege mit dem Koalitionsvertrag etwas vor, was den „Kern sozialdemokratischer Politik“ beinhalte. Auf den derzeit laufenden Regionalkonferenzen erkennt Gabriel eine große Zustimmung. „Die Stimmung ist in der Regel 80 zu 20 für den Vertrag“, sagte er im ZDF. Das sage aber noch nichts aus über diejenigen SPD-Mitglieder, die nicht zu den Parteiveranstaltungen kämen, sondern den Koalitionsvertrag zu Hause studierten.

          An diesem Montag will sich Gabriel im hessischen Baunatal für die Zustimmung der Mitglieder zur großen Koalition stark machen. In Leverkusen wird Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einer weiteren Regionalkonferenz für den Koalitionsvertrag werben.

          Erster Bundestagsabgeordneter gegen Koalitionsvertrag

          Mit dem Dortmunder Marco Bülow hat am Montag der erste SPD-Bundestagsabgeordnete seine Ablehnung gegen die große Koalition erklärt. In einer auf seiner Homepage veröffentlichten Mitteilung schreibt er: „Wenn ich mir nicht nur die Überschriften des Koalitionsvertrags anschaue, dann überwiegen für mich deutlich die Gegenargumente.“ Bevor er sein Stimmverhalten endgültig festlegt, will er seinen Standpunkt allerdings noch in einer Wahlkreiskonferenz mit den örtlichen Parteimitgliedern diskutieren.

          Bülow benennt in dem Schreiben generelle Probleme mit der großen Koalition. Richtungsdiskussionen würden angesichts der Mehrheitsverhältnisse „mehr und mehr als Theater wahrgenommen“, schreibt er. Daher plädiert er dafür, ein solches Bündnis nur im Ausnahmefall einzugehen: „Dieser ist aber nicht gegeben, da wir uns in keiner Krisensituation befinden und es Alternativen gegeben hätte und noch gibt.“

          Aber auch inhaltliche Kritikpunkte am ausgehandelten Koalitionsvertrag führt Bülow an. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit dem Erreichten keine ausreichende Basis für eine sozialdemokratische Prägung dieser Koalition haben.“ Der Abgeordnete, der innerhalb der SPD der „Parlamentarischen Linken“ angehört, kritisiert die Vielzahl der Prüfanträge und den Verzicht auf viele wichtige SPD-Positionen. „Ich erkenne im Koalitionsvertrag keinen roten Faden, viele wirklich große Herausforderungen werden nicht angegangen.“

          Bundesweit sind rund 475.000 SPD-Mitglieder aufgerufen, über die Regierungsbildung in Berlin zu entscheiden. Das Ergebnis soll am 14. Dezember bekanntgegeben werden.

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