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SPD : Kraft schließt rot-rotes Bündnis auf Bundesebene aus

  • Aktualisiert am

Hannelore Kraft am Donnerstag in Leipzig Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Kraft hat die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei verteidigt, auf Bundesebene aber derzeit ausgeschlossen. Kurz vor dem SPD-Bundesparteitag knirscht es in den Verhandlungen mit der Union vernehmlich.

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          Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die geplante Öffnung ihrer Partei für Koalitionen mit der Linkspartei verteidigt. Die SPD habe im Wahlkampf für Rot-Grün „wirklich mit dem Herzen gekämpft“, am Ende habe es nicht gereicht, sagte Kraft am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Erkenntnis daraus sei, dass die SPD „andere Konstellationen“ nicht von vornherein ausschließen dürfe. Das heiße aber nicht, dass die „morgen mit den Linken koalieren“.

          Auf Bundesebene bestünden zwischen SPD und Linken noch Differenzen in den Bereichen Außen- und Haushaltspolitik, sagte Kraft. Hier liege der Ball auch im Feld der Linkspartei. Die SPD-Politikerin betonte zugleich den Willen ihrer Partei, in den Koalitionsverhandlungen mit Union und SPD zu einem Ergebnis zu kommen. „Wir verhandeln sehr ernsthaft“, sagte sie im „Morgenmagazin“ des ZDF. Nach den Sondierungsgesprächen sei ein „Einigungskorridor“ mit CDU und CSU erkennbar geworden, „aber die Inhalte müssen jetzt auch kommen“, sagte Kraft mit Blick auf die zuletzt schwierigen Gespräche.

          Nahles: nahezu unüberbrückbare Differenzen

          SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich kurz vor Beginn des SPD-Parteitages in Leipzig unterdessen unzufrieden mit dem Stand der Koalitionsgespräche mit der Union. Bei einigen Sachthemen gebe es „noch nahezu unüberbrückbare“ Differenzen. Ihre Partei habe „noch nicht genügend Konkretes durchgekämpft, um guten Gewissens den Abschluss des Koalitionsvertrages empfehlen zu  können“, sagte Nahles der „Frankfurter Rundschau“. Zwar strebten beide Seiten eine Einigung an, „aber wir haben noch eine ordentliche Strecke vor uns“. Besonders bei den Gesprächen zu Bildung und Ganztagsschulen erwarte sie „weitere schwere Auseinandersetzungen“.

          Anstoßen mit Wasser: Zum Feiern ist den Sozialdemokraten angesichts der stockenden Verhandlungen mit der Union noch nicht zu Mute
          Anstoßen mit Wasser: Zum Feiern ist den Sozialdemokraten angesichts der stockenden Verhandlungen mit der Union noch nicht zu Mute : Bild: dpa

          Während sich Union und SPD in der Europapolitik inzwischen  weitgehend einig geworden sind, bleiben etwa in der Innen- und  Rechtspolitik viele Streitpunkte offen. CDU, CSU und SPD beschlossen am Mittwoch in großer Runde ein Europapapier, das unter anderem vorsieht, keine Schulden zu vergemeinschaften und verstärkt gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU vorzugehen. Keine Einigung gab es weiterhin bei den Themen Doppelpass, Volksentscheide und finanzielle Hilfen für Schulen.

          SPD-Parteitag in Leipzig beginnt

          Mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beginnt die SPD an diesem Donnerstag in Leipzig ihren dreitägigen Bundesparteitag. Gleich am ersten Tag stellt sich der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den 600 Delegierten zur Wiederwahl.

          In einigen Punkten einig, aber reicht das? SPD-Vorsitzender Gabriel, Kanzlerin Merkel
          In einigen Punkten einig, aber reicht das? SPD-Vorsitzender Gabriel, Kanzlerin Merkel : Bild: dpa

          In der „Leipziger Volkszeitung“ zog er eine gemischte Bilanz. Gabriel nannte eine Reihe von Gründen für die Niederlage bei der Bundestagswahl, darunter die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mangelnde Erkennbarkeit ökonomischer Kompetenz der SPD, Nachwirkungen der umstrittenen Reform-Agenda 2010 und das „Stinkefinger“-Foto von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Zugleich wies Gabriel auf erfolgreich bestrittene Landtagswahlen hin. Der Parteiführung sei es auch gelungen, die SPD nach dem Streit über die einstige Agenda-Politik zu einen.

          Gabriel führt die SPD seit vier Jahren. 2009 in Dresden erhielt er 94,2 Prozent Zustimmung, 2011 in Berlin waren es 91,6 Prozent. Am Freitag wird die komplette restliche Parteiführung neu gewählt.

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