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Sondierungsgespräche : „Da ist eine Vertrauensbasis da“

Wissing, Klingbeil und Kellner am Donnerstag in Berlin Bild: dpa

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale ziehen nach ihrem ersten Treffen eine positive Bilanz. Am Montag sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

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          Die drei Parteien, die am Donnerstag im CityCube bei der Berliner Messe zusammengekommen sind, verbindet nicht nur der Wille, die künftige Regierung zu bilden. SPD, Grüne und FDP haben sich auch vorgenommen, aus den Sondierungsgesprächen keine vorgezogenen Koalitionsverhandlungen zu machen. In dieser Phase soll es darum gehen, ob man ein gemeinsames Projekt formulieren kann, in dem sich jeder der drei Partner wiederfindet. Und bei den Kernthemen sollten Wege zu einem Kompromiss erkennbar sein.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin
          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Sondierungen sollte man auf ein Mindestmaß beschränken“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Donnerstagabend nach dem rund sechsstündigen ersten Dreiertreffen. „Wir hoffen, dass wir zügig in Koalitionsverhandlungen kommen.“ Am Montag werde man in eine „förmliche, vertiefte Sondierungsphase“ eintreten. Das FDP-Präsidium habe diesen Vorschlag noch am Nachmittag einstimmig angenommen, so Wissing.

          Alle drei Parteien bewerteten das Gespräch positiv. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte in der gemeinsamen Pressekonferenz, die Unterredung sei „intensiv“ gewesen und gekennzeichnet von großer Ernsthaftigkeit. Man habe gesehen, dass wir „gemeinsam etwas schaffen können“. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner stimmte ihm zu: „Da ist eine Vertrauensbasis da.“ Aber natürlich sei noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen. Auch Wissing wies auf den „schwierigen Weg“ bis zu einer Koalition hin, sprach aber von „Hoffnungen und Erwartungen“ der Menschen im Land. „Das heutige Gespräch macht Mut.“

          Treffen am Montag, Dienstag und Freitag

          Am Wochenende wollen alle drei Parteien die Gespräche in der kommenden Woche vorbereiten. Man werde am Montag „nicht locker plaudern“, so Wissing. Vorgesehen sind Treffen am Montag, am Dienstag bis zum Mittag und dann wieder am Freitag. In der Wochenmitte fliegt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Washington. Dort treffen sich die Finanzminister der Welt, und der deutsche Noch-Vizekanzler betritt zum ersten Mal seit der Bundestagswahl die internationale Bühne. In dieser Zeit wollen sich die Generalsekretäre von SPD und FPD sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen aber weiter beraten. Ob die drei Parteien die Sondierung bereits in der kommenden Woche abschließen können, ist noch unklar. Es gebe kein vereinbartes Ende, so Wissing. „Wir sind fertig, wenn wir fertig sind.“

          In der Zwischenzeit sollen keine Zwischenstände veröffentlicht werden. Grüne und Freie Demokraten sind gebrannte Kinder von den Sondierungen vor vier Jahren. Man verlor sich in Details, die Öffentlichkeit konnte die Beratungen nahezu in Echtzeit mitverfolgen. Daher mahnen nun alle Seiten zur Disziplin. Aus den Beratungen soll nichts nach außen dringen. „Es braucht einen Vertrauensraum, der es den Partnern ermöglicht, Dinge mal zu probieren“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck am Donnerstag im ZDF. Bundesgeschäftsführer Kellner sagte man Abend, man wolle nicht „nachts bis zur Erschöpfung“ verhandeln und sich dann wundern, was dabei herausgekommen sei. „Nachtsitzungen machen Politik nicht besser“, sagte Kellner, deshalb werde man tagsüber „sehr konzentriert“ arbeiten.

          In der Pressekonferenz wurden Fragen nach den strittigen Themen nicht beantwortet. Die Sondierer wollen nicht zu viel über rote Linien sprechen, um die Gespräche nicht zu erschweren. Habeck hatte das Wort im ZDF zuvor dennoch benutzt, wenn auch in einem für Grüne nicht überraschenden Kontext: Der Klimaschutz sei die „rote Linie“ für seine Partei. Wissing hatte vor der ersten Sondierungsrunde die Forderung erneuert, dass es durch die neue Regierung nicht zu Steuererhöhungen kommen dürfe. Wissing sagte: „Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben.“ Eine Ampelkoalition müsse einen „Mehrwert“ im Vergleich zu anderen Regierungskonstellationen haben. Ein Bündnis dürfe nicht aus dem kleinsten gemeinsamen Nenner bestehen oder ein „Flickenteppich aus den Parteiprogrammen“ sein.

          Die FDP hatte am Donnerstag vor Beginn der Sondierungen bedauert, dass es vorerst nicht zu weiteren Gesprächen über ein Jamaika-Bündnis mit den Unionsparteien und den Grünen kommen werde. Wissing hatte angekündigt, seine Partei gehe „offen“ in die ersten Gespräche über eine Koalition mit SPD und Grünen. Doch wisse man ja noch nicht, „ob die Ampel-Gespräche zu einem Erfolg führen“. Falls diese Gespräche scheiterten, sei ein Jamaika-Bündnis aus Sicht der FDP weiterhin möglich.

          Scholz lobt Vertrauenszuwachs zwischen Grünen und FDP

          Die SPD hatte in den vergangenen Tagen den Gesprächen interessiert zugesehen, die FDP und Grüne mit der Union führten. Anfangs hatte sich insbesondere die Parteivorsitzende Saskia Esken noch darüber beklagt, wie die beiden Parteien sich selbständig machten. Ihr Kollege Norbert Walter-Borjans stichelte da noch gegen den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, ebenso SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der von den „Freunden“ (Olaf Scholz) als den „kleinen Parteien“ sprach.

          Doch bald schon erkannte die SPD-Führung, was ihr Kanzlerkandidat ohnehin geahnt zu haben scheint: Erstens soll man nicht gegen etwas reden, das man sowieso nicht verhindern kann, zweitens könnte es ja sogar Vorteile haben. So lobte Scholz den Vertrauenszuwachs zwischen Grünen und FDP als eine gute Voraussetzung für ein Bündnis mit Zukunft. Nicht nur eine Legislaturperiode solle man miteinander regieren wollen, sondern gerne länger. Ein unerwartet günstiger Nebeneffekt der Vorgespräche zwischen Grünen und FDP war die Tatsache, dass die Union sich dabei als gründlich zerstritten und schwatzhaft präsentierte. So schmolz die Option Jamaika dahin.

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