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Sondierungsgespräche : Kauder: Einführung der Mütterrente nicht verhandelbar

  • -Aktualisiert am

Vor harten Verhandlungen: Kauder läutet den Beginn der Fraktionssitzung ein. Bild: AFP

In der Sitzung der Unionsfraktion hat es keine Aussprache darüber gegeben, ob der SPD oder den Grünen der Vorzug gegeben werden soll. Die Koalitionsverhandlungen sollen mit Beginn der Legislaturperiode beginnen.

          Mit Beginn der Legislaturperiode des neu gewählten Bundestages sollen nach Auffassung der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eigentlichen Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Merkel teilte dies jetzt in der Sitzung der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit. Die konstituierende Sitzung des Bundestages ist für den 22. Oktober vorgesehen.

          Dann werden auch die bisherigen Mitglieder des Bundeskabinetts von Bundespräsident Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden erhalten – und von da an bis zur Wahl eines neuen Bundeskanzlers geschäftsführend im Amt sein. Nach einer Äußerung von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen von da an europapolitischer oder internationaler Entscheidungsbedarf mit dem Verhandlungspartner der Union abgestimmt werden.

          Mit Blick auf das Treffen mit Vertretern der Grünen an diesem Donnerstagabend versicherte Merkel in der Sitzung, sie gehe „ernsthaft in jedes Sondierungsgespräch“. So sei es mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgesprochen. Weitere Bemerkungen über eine mögliche Koalition machte sie nicht.

          Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder berichtete den Abgeordneten, das Sondierungsgespräch mit der SPD habe „in guter Atmosphäre“ stattgefunden; entschieden sei aber nichts. Als nicht verhandelbar stellte Kauder die Einführung der „Mütterrente“ und die Verhinderung von Steuererhöhungen da. Allerdings war in dem Sondierungsgespräch mit der SPD noch nicht besprochen worden, ob eine Erhöhung der Tabaksteuer damit ebenfalls ausgeschlossen sei.

          Kritik an Teilnahme Trittins

          In der Sitzung der Unionsfraktion gab es keine Aussprache, ob der SPD oder den Grünen der Vorzug gegeben werden solle. Unionsabgeordnete äußerten sich außerhalb. Der Schwarz-Grün geneigte baden-württembergische CDU-Vorsitzende, das Bundestagsmitglied Thomas Strobl, sagte in der „Rhein-Neckar-Zeitung“ über die Verhandlungsrunde an diesem Donnerstag: „Ich halte es für ein falsches Signal, dass die Grünen Jürgen Trittin mitbringen.“ Ähnlich hatte sich der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der für eine große Koalition eintritt, zuvor geäußert.

          Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV), der Abgeordnete Ingbert Liebing, forderte die Grünen auf, „konstruktiv mit der Union“ zu sprechen. „Vor Ort in den Kommunen gibt es gute Beispiele für funktionierende schwarz-grüne Bündnisse.“ Für die Kommunalpolitiker der Union sei es wichtig, „dass die angefangenen strukturellen Veränderungen zugunsten der Kommunen fortgesetzt werden. Dies könnte auch mit Bündnis90/Die Grünen gelingen“.

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